Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Ratsrede Barbara Motiz: Kooperatives Baulandmodell


Veröffentlicht am: 18. Dezember 2012

Die wohnungspolitische Lage verschärft sich in allen Wachstumsstädten Deutschlands. Es vergeht kein Tag, an dem nicht in den Medien vor einem Notstand gewarnt wird. Meine Damen und Herren, die rot-grüne Koalition hat diesen Prozess kommen sehen und sehr frühzeitig versucht, mit einem ganzen Instrumentenkoffer, diesen Prozess zu beeinflussen und der negativen Entwicklung gegenzusteuern.

Die wohnungspolitische Lage verschärft sich in allen Wachstumsstädten Deutschlands. Es vergeht kein Tag, an dem nicht in den Medien vor einem Notstand gewarnt wird.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Koalition hat diesen Prozess kommen sehen und sehr frühzeitig versucht, mit einem ganzen Instrumentenkoffer, diesen Prozess zu beeinflussen und der negativen Entwicklung gegenzusteuern.

Die Rabattierung von städtischen Grundstücken für preisgünstigen Wohnungsbau, die Gründung des Wohnungsbauforums, um mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen, die Fortschreibung des Wohnungsgesamtplans, die Einführung einer zusätzlichen kommunalen Wohnungsbauförderung und nicht zuletzt, sondern bereits im Dezember vor 6 Jahren, die Aufforderung an die Verwaltung, zu prüfen, ob ein Modell der sozialgerechten Bodennutzung für Köln geeignet sei.

Ein solches Modell war aber von Beginn an umstritten, bereits bevor die fachöffentliche Debatte von der Verwaltung organisiert wurde. Während zumindest die CDU sich noch nicht abschließend festlegte, wusste die IHK schon vor dem großen Hearing, welches die Erfahrungen anderer Städte auswerten sollte, welche Schlussfolgerungen sich für sie ergeben würden.
Schade, dass sie sich nicht an der ergebnisoffenen Debatte beteiligt hat.
Im Wohnungsbauforum war die Stimmung eine andere. Viele Investoren erwarten von einem solchen Modell größere Planungssicherheit, kürzere Realisierungszeiten und gerechte Behandlung nach einem für alle transparenten System.
Parallel hatte der Rat ein Gutachten zum strategischen Flächenmanagement in Auftrag gegeben und Herrn Prof Kötter aus Bonn mit einem Gutachten beauftragt. Alle kamen zu dem Ergebnis, der Stadt Köln dringend ein solche Bodenmodell anzuempfehlen, welches ich in der Folge das kooperative Baulandmodell nennen möchte.

Die Untersuchungen, Beauftragungen, Auswertungen und Debatten haben längere Zeit in Anspruch genommen.

In der Zwischenzeit müssen wir konstatieren, dass sich die Situation weiter verschärft u.a. durch eine Steigerung der Nachfrage z.B. durch Studierende, aber auch durch eine extreme Niedrigzinsphase, die in der Art von niemandem vorauszusehen war.

Bedauerlicherweise sind die Anreize für Investoren, öffentliche Darlehn in Anspruch zu nehmen durch extrem hohe Gewinnerwartungen im freifinanzierten Markt und die günstigen Zinsen dramatisch gesunken.

Daher haben wir uns entschieden, den nächsten Schritt zu gehen und die Vorhabenträger mit städtebaulichen Verträgen zu binden, auch einen Anteil ihrer Planungsvorteile an die Gesellschaft zurückzugeben, wie es übrigens in § 1 Absatz 6 des Baugesetzbuchs ausdrücklich vorgesehen ist.

Wir beschließen heute, dass die Verwaltung unverzüglich ein auf die Kölner Verhältnisse maßgeschneidertes Vertragsmodell vorlegt, was ab dem 1.4. 2013 in Kraft treten soll.

Danach sollen  die Planungsbegünstigten an den Kosten der Planung beteiligt werden.und verpflichtet werden, einen Anteil  des Grundstücks mit preiswertem Wohnungsbau zu belegen. Es sollen sozialräumliche Alternativen geliefert werden, um zu vermeiden, dass die  kostengünstigen Wohnungen wieder nur in Gebieten entstehen wie Kalk, Mülheim oder Chorweiler
Alle Quartiere, auch die beliebten Quartiere in den Hochpreislagen müssen sozial durchmischt sein.

 


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