Pressemitteilung

Über die Jahre ...

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Neues aus dem Beschwerdeausschuss – Sitzung vom 17.12.2012


Veröffentlicht am: 14. Januar 2013

Mit diesen Themen: Verkehrssituation auf einem Teil der Vorgebirgsstraße zwischen Sachsenring und Bischofsweg ••• Barrierenfreier Zugang zur Südbrücke ••• Unbenutzbare Sporthalle an der Berliner Straße ••• Initiative Jobs60plus für verbessertes Angebot der KVB

Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit einem Bürgerantrag, der zum Ziel hatte, die Verkehrssituation auf einem Teil der Vorgebirgsstraße zwischen Sachsenring und Bischofsweg nachhaltig zu verbessern und zwar für alle Verkehrsteilnehmer. Beklagt wurde vor allem das hohe Kraftfahrzeugaufkommen, Gefahren beim Abbiegen und die völlig unzureichende Situation für Räder und dadurch auch für Fußgänger/innen. Hauptanliegen der Petition war die Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer/innen, die auch zu einer vorsichtigeren Fahrweise von Kraftfahrzeugen führen würde.
Die Stellungnahme der Verwaltung ließ nicht erkennen, dass sie eine Änderung der Verkehrsführung an der genannten Stelle für sinnvoll hielt. Aber schon die Bezirksvertretung Innenstadt hatte im Mai 2012 einstimmig beschlossen, dass Schutzstreifen für Radfahrer/innen
 angelegt werden sollten.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Beschwerdeausschuss einstimmig, dass die Verwaltung die probeweise Anlage von Schutzstreifen prüfen solle und einen entsprechenden Beschlussvorschlag dem Verkehrsausschuss vorlegen solle.

Auch die zweite Bürgereingabe befasste sich mit einem schwierigen Problem, nämlich dem barrierenfreien Zugang zur Südbrücke. Der Rat hatte zwar 2009 Entsprechendes beschlossen, jedoch konnte aufgrund von Einsprüchen der Architektenkammer ein preiswerter Wettbewerb von Studierenden nicht umgesetzt werden, darüber hinaus hatte eine Machbarkeitsstudie mit geradezu unendlichen Rampen sowohl aus städtebaulichen Gründen wie auch aus Gründen der Finanzierbarkeit dazu geführt, dass das Projekt zunächst nicht weiterverfolgt wurde.
Der Ausschuss schloss sich nach intensiver Diskussion dem Vorschlag der Bezirksvertretung Porz an, dass kurzfristig wenigstens die Schienen für das Transportieren von Rädern wieder angebracht werden sollten und dass die Herstellung der Barrierefreiheit eine hohe Priorität bekäme. Ergänzt wurde dieser Vorschlag durch den Ausschuss mit der Bitte an die Fachhochschule für Architektur, zu prüfen, ob nicht doch von dort eine planerische Unterstützung möglich sei.

Die dritte Beschwerde beklagte vor allem die mangelhaften Sportmöglichkeiten für  Vereine in Porz, insbesondere, dass die Sporthalle an der Berliner Straße seit Jahren nicht benutzt werden könne und dass auch unklar geblieben sei, was mit der Halle geschehen solle.
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die bloß eine Information über die Verwendung der Sporthalle vorsah, beschloss der Ausschuss einstimmig, dass die genannte Halle entweder saniert werden solle oder ein Neubau vorzusehen sei.

Die nächste Vorlage befasste sich mit einem Wunsch der Initiative Jobs60plus, das sind Rentner und Rentnerinnen, die wegen ihrer geringen Rente weiter Arbeitsstellen innehaben, dass die KVB für sie verbesserte Angebote machen solle.
Aufgrund der schon bestehenden Angebote bzw. der hohen Verluste der KVB sah der Ausschuss nur eine Möglichkeit der Verbesserung: Da das das Abonnement "Aktiv 60"- Ticket nur für den Zeitraum eines Jahres zu erwerben sei, bittet der Ausschuss die KVB zu prüfen, ob nicht auch ein vierteljährliches Abonnement angeboten werden könne.

Horst Thelen


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