Pressemitteilung

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Änderungsantrag: „ Lebenswerte Veedel-Bürger-und Sozialraumorientierung in Köln„ –Fortführung des sozialräumlichen Handlungsprogramms in veränderter Form“


Veröffentlicht am: 16. Dezember 2013

Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden. Ein Bürgeramt übernimmt in Verantwortung des Stadtdirektors die Aufgaben des Controllings. Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/Controlling beauftragten Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herr Martin Börschel

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: TOP 12.19 „ Lebenswerte Veedel-Bürger-und Sozialraumorientierung in Köln„ –Fortführung des sozialräumlichen Handlungsprogramms in veränderter Form“


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 16. Dezember 2013 aufzunehmen:


Beschluss:

Die Vorlage wird wie folgt geändert:

Ziff. 1 (neue Fassung)
Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden. Ein Bürgeramt übernimmt in Verantwortung des Stadtdirektors die Aufgaben des Controllings.
Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/Controlling beauftragten Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 67.400 € werden entsprechend des Kostenplans im Teilplan 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen eingestellt.

Ziff. 3 (neue Fassung):
Die sozialräumlichen Aktivitäten sollen zukünftig wie bisher einem integrierten Handlungsansatz folgen, dabei aber noch einmal stärker insbesondere auf Aspekte wie lokale Ökonomie, Wohnen, Grün- und Stadtplanung sowie Stadtentwicklung abstellen. Insgesamt sollen unterschiedliche sozialräumliche Ansätze in den Sozialraumgebieten noch besser abgestimmt werden. Hierbei ist eine enge Kooperation zwischen Gemeinwesenarbeit und Sozialraum sicherzustellen.

Ziff. 4 (neue Fassung)
Zwischen der Verwaltung sowie dem jeweiligen Träger der Koordinierungsstelle werden jährliche Zielvereinbarungen zur Umsetzung konkreter Schwerpunkte/Ziele in den Sozialraumgebieten getroffen. Die Zielvereinbarungen sollen auch die Verankerung eines wiederkehrenden Tagungsordnungspunktes „Bericht aus dem Sozialraumgebiet“ in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beinhalten.

Ziff. 5 (neue Fassung):
In den Sozialraumgebieten sollen jährlich Sozialkonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen vor Ort zur Erfassung von Bedarfslagen durchgeführt werden. Zur besseren Vernetzung und Abstimmung konkreter Maßnahmen vereinbaren die im jeweiligen Sozialraum tätigen Fachkräfte („Sozialarbeiter im Quartier“ wie z. B. Schulsozialarbeiter, ASD, Streetworker, Mitarbeiter in Jugendtreffs und Seniorennetzwerken etc.) ebenfalls eine jährliche Zusammenkunft.

Ziff. 6 (neue Fassung):
Die im Haushalt 2014 enthaltenen Mittel für Sach-, Gemein- und Honoraraufwendungen in Höhe von ca. 85.000 € werden den Trägern in den Sozialräumen zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Soweit allerdings durch die Tätigkeit der Sozialraumkoordination nachweislich Einsparungen kommunaler Mittel erfolgt sind, können diese Einsparungen für Infrastrukturkosten im Sozialraum zur Verfügung gestellt werden.
Die sozialräumlichen Mittel im „Modul B“ der wirtschaftlichen Jugendhilfe werden in Absprache mit den Sozialraumkoordinatoren vergeben und den Bezirksvertretungen regelmäßig zur Kenntnis gegeben.

Ziff. 7 (neue Fassung):
Die Zentrale Lenkungsgruppe „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ wird ersetzt durch ein politisches Gremium, das nach Hare-Niemeyer aus sieben Ratsmitgliedern und dem für das Controlling zuständige Bürgeramtsleiter zusammengesetzt ist. Die in den Sozialräumen tätigen Träger benennen für dieses Gremium zwei Teilnehmer als beratende Sachverständige. Das Gremium beschließt die zentralen Zielsetzungen („Leitziele“) und berichtet den Fachausschüssen jährlich über die Weiterentwicklung des Programms „Lebenswerte Veedel“.
Die Eckpunkte 2 und 8 der Beschlussvorlage bleiben unverändert.

Begründung:

Folgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Barbara Lübbecke                 Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  Grüne-Fraktionsgeschäftsführer


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