Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Rat im Rückblick - 15. Dezember 2015


Veröffentlicht am: 16. Dezember 2015

Die letzte Ratssitzung des Jahres war zugleich die erste Ratssitzung für die neu gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie wurde feierlich von Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) vereidigt und somit in ihr Amt eingeführt. Im Übrigen traf der Rat – trotz des derzeit „bündnislosen Zustands“ konstruktive und wichtige Entscheidungen – allen Unkenrufen von Befürwortern einer „großen Koalition“ zum Trotz. Die SPD hatte etwas Mühe sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Ansonsten Außerdem verlief die Ratssitzung zuweilen sehr unterhaltsam.

Die letzte Ratssitzung des Jahres war zugleich die erste Ratssitzung für die neu gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie wurde feierlich von Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) vereidigt und somit in ihr Amt eingeführt.Im Übrigen traf der Rat – trotz des derzeit „bündnislosen Zustands“ konstruktive und wichtige Entscheidungen – allen Unkenrufen von Befürwortern einer „großen Koalition“ zum Trotz. Die SPD hatte etwas Mühe sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Ansonsten Außerdem verlief die Ratssitzung zuweilen sehr unterhaltsam.

Einführung der Oberbürgermeisterin

In ihrer Einführungsrede stellte OB Henriette Reker die Schwerpunkte ihrer Arbeit dar und machte viel beachtete Aussagen zu ihrem Amtsverständnis:
„Die Verwaltung untersteht ausschließlich der Oberbürgermeisterin als Leiterin der Behörde. Sonst niemandem. Ich unterstütze aus voller Überbezeugung jede politische Betätigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – jedoch im Wesentlichen außerhalb der Dienstzeiten und immer außerhalb der Dienstobliegenheiten. Ich gebe mir in Zukunft alle Mühe zu widerlegen, die Stadtverwaltung müsse in ihrer politischen Zusammensetzung so strukturiert sein wie der Rat der Stadt Köln. Die Verwaltung ist nicht das Spiegelbild des Rates. Führende Stellen werden nach Eignung und nachgewiesener Fähigkeit und nicht nach Parteibuch besetzt …
… ich biete allen demokratischen Kräften eine faire und gute Zusammenarbeit an. Das gegenseitige Vertrauen, das ist unsere gemeinsame Grundlage für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Ich weiß, dass ich als Oberbürgermeisterin ganz besonders kritisch begleitet werde. Das ist sozusagen Gegenstand meines Dienstvertrages. Aber tun Sie mir bitte einen ganz persönlichen Gefallen: Sind Sie nicht päpstlicher als der Papst und glauben Sie nie und nimmer und für alle Zeiten – an die Unfehlbarkeit der Oberbürgermeisterin.“
Ihre Rede wurde mit „standing Ovations“ von fast allen Ratsmitgliedern und den Gästen auf der Tribüne bedacht. Der mediale Auftrieb war beachtlich. Über 50 Journalisten belagerten den Ratssaal.
Link: Einführungsrede OB Reker (im pdf-Format)

Haushaltsjahr 2016: Planungssicherheit für Freie Träger

Der Rat hat mit der Regelung von Abschlagszahlungen an freie Träger für das Haushaltsjahr 2016 befasst, da ab dem 01.01.2016 die vorläufige Haushaltsführung gilt. CDU, GRÜNE und Gruppe Deine Freunde hatten am 11.12. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin wird die Verwaltung gebeten, „dass auf Basis der im Haushaltsplan 2015 ausgewiesenen Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozial- und Migrationsarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine und des VFJ e.V. als Betreiber der TAS während der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Ratsbeschluss der Haushaltssatzung 2016/2017 Abschlagszahlungen gewährt werden.“ Auch SPD und Linke hatten im Finanzausschuss am 14.12. einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, der in den Rat verwiesen war.
Laut Gemeindeordnung obliegt diese Entscheidung nicht dem Rat sondern der Oberbürgermeisterin. OB Henriette Reker hat im Rat erklärt, die bewährte Praxis der Abschlagszahlungen auch 2016 fortzuführen. Dazu hat sie auch heute eine Pressemitteilung herauszugeben. Aufgrund dieser Erklärung der Oberbürgermeisterin haben jeweiligen Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen.

Link: Pressemitteilung der OB Reker
Dringlichkeitsantrag CDU, GRÜNE, Deine Freunde

Baustopp am Kalkberg

Auf Antragsinitiative von CDU und GRÜNE beschloss der Rat mit ungewöhnlich breiter Mehrheit den Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg, der nur durch Ratsbeschluss aufgehoben werden darf. Der Berg ist in Bewegung und die Station senkt sich weiter ab. Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Halde hat der Rat gebilligt.
„Wir haben sehr große Zweifel, ob die Station zu vertretbaren Kosten überhaupt fertiggestellt und in Betrieb gehen kann.“, befürchtet Ralf Unna, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Daher muss nun zuerst geklärt werden, welche Maßnahmen zur Sicherung und Fertigstellung konkret notwendig sind. Auch wollen wir das weitere Gutachten zur Baugrundtragfähigkeit und den Ursachen des Absenkens abwarten und auswerten.“, so Unna. Stadtdirektor Kahlen plädierte vehement dafür, weiter zu machen und versuchte Diskussionen über einen anderen Standort mit der „Alternativlosigkeit des Kalkbergs“ abzuwehren. Dies überzeugte aber Antragsteller und Rat nicht. Die Verwaltung wurde beauftragt, die in 2005 vorgelegten Alternativstandorte sowie das Messeareal aus heutiger Sicht vergleichend zu prüfen und den Ratsgremien im Januar vorzulegen.
Link: Ratsantrag CDU u. GRÜNE

Flughafen weiter in öffentlicher Hand

Auf Initiative von SPD, CDU, GRÜNE und Piraten fordert der Rat die Bundesregierung auf, keine Geschäftsanteile am Flughafen KölnBonn an Private Dritte zu veräußern. Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der FDP. Aus der Bundesregierung kamen kürzlich Signale, einen solchen Verkauf anzustreben. Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, verwies darauf, dass bereits die schwarz-gelben Koalitionen 1997 im Bund und 2007 in NRW Privatisierungsvorstöße unternommen haben, die erfolgreich abgewehrt wurden. „Um realistische Chancen für das Eindämmen des Fluglärms zu wahren, ist die Beibehaltung der öffentlichen Eigentümerverhältnisse aus Bund, Land, Köln und Nachbarkommunen vorteilhafter als auf einen Privatinvestor zu treffen. Auch deshalb sehen wir keinerlei Gründe, die für eine Veränderung der Eigentümerstruktur sprechen.“, erklärte Jörg Frank.
Link: Ratsantrag


Neues Wertstoffgesetz: Kommunen stärken!

Auf grüne Initiative richtet der Rat eine Resolution mit Maßgaben zur beabsichtigen Änderung des Wertstoffgesetzes an die Bundes- und Landesregierung sowie den Bundesrat, mit denen die Rolle der Kommunen gestärkt werden soll.
Gerd Brust, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN, führte dazu aus: „Wir müssen mehr Wertstoffe aus unseren Abfällen herausholen und recyceln. Doch der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Wertstoffgesetz wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. In ihm fehlen selbst lernende, dem jeweiligen Stand der Technik angepasste Recyclingquoten.  Alle Wertstoffe im Hausmüll sollen den Kommunen entzogen und an das  private Dualen System übertragen werden. Das ist aus unserer Sicht ein völlig falscher Weg. Wir wollen transparente Strukturen, kommunale Verantwortung für die komplette Abfallsammlung und mehr Recycling. Nach unserem Vorschlag sollen die Kommunen für das Einsammeln der Wertstofftonne verantwortlich sein, so wie sie es ja auch für den Restmüll sind. Es ist nicht akzeptabel, dass die privaten Entsorger sich die Rosinen aus den Abfällen picken, und die Kommunen auf dem unliebsamen Rest und den Kosten sitzen bleiben. Für die Wertstofftonne braucht es eine klare, kostengünstige Organisation der Sammlung vor Ort in einer Hand durch die Kommunen.“
Link: Ratsantrag

 


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