Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Rede von Brigitta von Bülow (Köln stellt sich quer und grünes Ratsmitglied) bei der Anti-Pegida-Kundgebung am Samstag, den 9. Januar:


Veröffentlicht am: 11. Januar 2016

"Wir von Köln stellt sich quer blicken, wie wir alle, mit Entsetzen auf die Geschehnisse in der Silvesternacht rund um den Kölner Bahnhof und auf den Übergriff auf das Flüchtlingswohnheim in Köln Mülheim am 2. Januar 2016 und verurteilen diese aufs Schärfste."

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

Wir von Köln stellt sich quer blicken, wie wir alle, mit Entsetzen auf die Geschehnisse in der Silvesternacht rund um den Kölner Bahnhof und auf den Übergriff auf das Flüchtlingswohnheim in Köln Mülheim am 2. Januar 2016 und verurteilen diese aufs Schärfste. Und nicht nur das – auch die Informationspolitik der Polizei im Nachgang hat verheerende Auswirkungen gehabt. Der Vertrauensverlust ist riesig. Und um so mehr bekannt wird, um so skandalöser wird der ganze Vorgang.

Wichtig ist uns, dass nun tabulos alles genau aufgeklärt wird. Nur das hilft den Opfern! Nur das hilft dem Zusammenleben in unserer Stadt! Polizei und Sicherheitskräfte in Köln müssen Klarheit schaffen.

Alle offenen Fragen müssen geklärt werden. Und es muss deutlich werden: Es darf keine rechtsfreien Räume in Köln geben und – es gilt alles zu tun, um Angsträume zu minimieren. Niemand soll Angst haben müssen, in Köln am Bahnhof anzukommen, über die Domplatte zu gehen oder den Bahnhofsvorplatz.

In der Silvesternacht wurden Frauen erniedrigt, sexuell genötigt, Gewalt ausgesetzt – auch als ein Mittel, um Macht zu demonstrieren.

Unabhängig davon, wem die Täter zuzurechnen sind, ob es sich um ein organisiertes Verbrechen von Banden von Intensivtätern oder anderen kriminell Handelnden handelt, ist deutlich und unmissverständlich klarzumachen: Gewalt gegen Frauen stellt immer ein Verbrechen gegen die Menschenwürde dar, unabhängig davon, wer die Täter sind. Sexuelle Gewalt und Sexismus sind weder regional noch kulturell oder sozial gebunden.

Dies zu benennen tut Not.

Die Geschehnisse in der Silvesternacht sind Anschläge auch auf unsere Grundwerte, unseren gesellschaftlichen Konsens, unsere Freiheit und die Menschenwürde. Wir fordern daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter.

Auch der rassistische Übergriff auf das Flüchtlingsheim in Köln-Mülheim am letzten Samstag ist unerträglich und darf sich nicht wiederholen. Er reiht sich ein in die bundesweit mehr als 850 rechtsradikalen Übergriffe auf Flüchtlingsheime.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ereignisse der Silvesternacht von Rechtsextremen, Pro NRW, AFD und Pegida, für ihre eigenen Zwecke genutzt werden, weder in den sozialen Netzwerken, noch heute hier durch die Pegida – oder wie am vergangenen Mittwoch durch Pro NRW.

Die breit gefächerte Willkommenskultur verschiedenster Initiativen in Köln zeigt das Engagement von Kölnerinnen und Kölnern für Flüchtlinge.

Dieses Engagement wirkt auch weit über die eigentliche Aktivität hinein in unsere Gesellschaft und die Atmosphäre in der Stadt. Die Ereignisse der letzten Tage dürfen diese Kultur nicht zerstören.

Köln hat sich gegen 'Hogesa' und 'Kögida' quergestellt und deutliche Zeichen gesetzt, dass Rechtsextremisten und Rassisten in Köln keine Chance haben. Dies gilt es immer wieder zu bekräftigen.

Lasst uns immer wieder zeigen, dass wir gemeinsam wachsam sind und immer aufstehen, wenn es gegen rechtsextreme Gewalt, wenn es gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen geht – von welchem Täterkreis auch immer.

Gerade in diesen Tagen ist der Dialog mit zu uns Geflüchteten, die Stärkung der Willkommensinitiativen, ein wichtiger Beitrag für den Frieden in dieser Stadt. Wenn Flüchtlinge nun in Generalverdacht geraten sollten, dann hätten die rechten Kräfte leichtes Spiel. Das darf nicht sein! Menschenrechte sind unteilbar!

Niemand hat das Recht, Gewalt auszuüben – jede kriminelle Tat gilt es zu ahnden, zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch dies gehört zum Kampf für die Menschenrechte!

Nicht nur die Übergriffe in der Silvesternacht stellen unser friedliches Zusammenleben in Frage, dies tun auch die Rechtsextremen, die daraus für sich Kapital schlagen wollen.

Daher stehen wir heute hier uneingeschränkt gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Gewalt, gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen die Pegida – für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz!


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