Pressemitteilung

Über die Jahre ...

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Anderungsantrag zur Kölner Stadtordnung (KSO)


Veröffentlicht am: 13. Dezember 2016

Mit dem Änderungsantrag wird über die Straßenmusik, den Konsum von Drogen im Bereich von Kindergärten, das Wegbier entschieden.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationales

Herrn Bernd Petelkau

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO)
- zu TOP 10.1

Sehr geehrter Herr Petelkau,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Zusatz- und Änderungsantrag zu TOP 10.1 – 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO), Vorlage 3152/2016, auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 12.12.2016 zu setzen:

Beschluss:

 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

 1.     Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014 mit den nachfolgen genannten Abweichungen:

a.     § 9 Darbietung von Straßenmusik und –schauspiel und anderer Straßenkunst

(1) Straßenmusik und –schauspiel darf nur in den ersten 30 Minuten einer vollen Stunde in einer Lautstärke dargeboten werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Die zweite Hälfte jeder vollen Stunde ist spielfrei zu halten. In der Zeit von 22 Uhr bis 10 Uhr darf keine Straßenmusik gespielt werden. Nach jeder Darbietung ist der Standort so zu verändern, dass die Darbietung am ursprünglichen Standort nicht mehr hörbar ist; der neue Standort muss mindestens 300 Meter entfernt sein. Jeder Standort darf pro Tag und Musiker nur einmal bezogen werden.

(2) Im Umfeld des Domes ist der Einsatz von Lautsprechern und elektronischen Verstärkern für Straßenmusik, Straßenschauspiel und andere Straßenkunst verboten. Das Umfeld des Domes umfasst auf der Nordseite die Domplatte einschließlich der Freitreppe und des unmittelbaren Bereichs vor dem Treppenaufgang auf dem Bahnhofsvorplatz einschließlich Chargensheimerplatz. Auf der Westseite das Domkloster einschließlich der Platzfläche am Römerbogen und des Kardinal-Höffner-Platzes sowie der Straßen Unter Fettenhennen und Domgässchen sowie den Wallrafplatz. Auf der Südseite die Straßen Am Hof und Bischofsgartenstraße einschließlich des gesamten Roncalliplatzes und der Nordseite des Kurt-Hackenberg-Platzes. Auf der Ostseite der Heinrich-Böll-Platz und die Gebäudewand des Museum Ludwig. Der entsprechende Bereich ist in Anlage 1 gekennzeichnet, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

b.     § 11 a Alkohol- und Drogenkonsum in unmittelbaren Eingangsbereich von Kindergärten und Schulen

Im unmittelbaren Eingangsbereich von Kindergärten und Schulen ist das Konsumieren von Alkohol und/oder Drogen im öffentlichen Raum verboten.

c.     § 24 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

(3) In den öffentlichen Grünflächen und auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sind Golf sowie Mannschaftssportarten und –spiele von kommerziellen Sportanbietern oder ähnlich organisierten Gruppen sowie Ligabetrieb grundsätzlich verboten.

d.     § 25 Nutzungsregeln für öffentliche Spiel- und Bolzplätze

(1) Die Benutzung der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze ist grundsätzlich täglich von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt. Ein Aufenthalt ist grundsätzlich bei Beachtung von Absatz 2 gestattet.

(2) Auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sind

a.        der Konsum und das Mitführen von alkoholischen Getränken,

b.        der Konsum von Tabakwaren, anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen (z.B. E-Zigaretten, Shishas) oder Drogen,

c.         das Fahrradfahren von Jugendlichen und Erwachsenen,

d.        das Befahren mit verbrennungsmotorbetriebenen Kfz und

e.        die Einrichtung und Unterhaltung von Feuerstellen

verboten.

2.     Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, dem Rat und seinen Gremien sowie den Bezirksvertretungen im ersten Quartal 2018 einen Bericht über die Auswirkungen der KSO-Änderungen vorzulegen.

3.     Die ursprüngliche Ziffer 2. der Verwaltungsvorlage entfällt.

Begründung:

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Niklas Kienitz                  gez. Jörg Frank                                  gez. Ulrich Breite

CDU-Fraktionsgeschäftsführer         GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                  FDP-Fraktionsgeschäftsführer


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