Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Rote Karte für Verbotswahn! Neue Kölner Stadtordnung mit lebensnahen Regelungen


Veröffentlicht am: 20. Dezember 2016

Die vom ehemaligen Stadtdirektor Kahlen gewollten stark einengenden Verbote von Straßenmusik und –Straßenkunst sind vom Tisch. Auch das „Wegbier“ bleibt erhalten. „Damit bleibt Köln eine lebendige und offene Stadt.“, freut sich Manfred Richter, Sprecher der grünen Ratsfraktion für Allgemeine Verwaltung. Mehrheitlich mit CDU und GRÜNEN billigte der Rat moderate und sinnvolle Änderungen, wie z. B. eine Lautsprecher-freie Schutzzone um den Dom, Standortwechsel der Straßenmusik mit 300 Metern Entfernung. Aber alles in deutlich geringerem Ausmaß, als ursprünglich von der Verwaltung geplant.

Die vom ehemaligen Stadtdirektor Kahlen gewollten stark einengenden Verbote von Straßenmusik und –Straßenkunst sind vom Tisch. Auch das „Wegbier“ bleibt erhalten. „Damit bleibt Köln eine lebendige und offene Stadt.“, freut sich Manfred Richter, Sprecher der grünen Ratsfraktion für Allgemeine Verwaltung.

Mehrheitlich mit CDU und GRÜNEN billigte der Rat moderate und sinnvolle Änderungen, wie z. B. eine Lautsprecher-freie Schutzzone um den Dom, Standortwechsel der Straßenmusik mit 300 Metern Entfernung. Aber alles in deutlich geringerem Ausmaß, als ursprünglich von der Verwaltung geplant.

„Die Vorwürfe der SPD, niedrigschwellige Angebote würden gestrichen, gehen völlig an der Realität vorbei. Es ist Aufgabe des Fachausschusses Soziales und Senioren, die bestehenden Angebote zu prüfen und bei Bedarf auszubauen. Die Weiterentwicklung dieser Hilfsangebote kann und darf kein Anhängsel der Kölner Stadtordnung sein! Aus diesem Grund haben wir diese Aufgabe in den Fachausschuss verwiesen. Mit den beschlossenen Änderungen haben wir eine gute Balance zwischen freiem Lebensgefühl und notwendigen Regeln gefunden und werden in 2018 nach einem Erfahrungsbericht der Verwaltung bei Bedarf Änderungen vornehmen.“, so Manfred Richter abschließend.

Köln, 20. Dezember 2016
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer


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