Pressemitteilung

Über die Jahre ...

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Dringlichkeitsantrag Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln


Veröffentlicht am: 09. Januar 2017

Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
Piraten-Gruppe
GUTe-Gruppe

 An die Vorsitzende des Hauptausschusses

Frau Oberbürgermeisterin

Henriette Reker

 

  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 

 

 Dringlichkeitsantrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 

    &nbs

Gremium

Datum der Sitzung

 

Hauptausschuss

09.01.2017

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 9. Januar 2017 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.
 

Begründung:

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist  auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5.Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. 

 In Köln haben Mitte 2016 ca. 4.500 Menschen mit Duldung gelebt. Davon ca. ein Drittel der Menschen mit Duldungen von 5 bis 15 Jahren. Über 800 Menschen haben Duldungen von über 15 Jahren!

 Seit Mitte des Jahres ist die Zahl der geduldeten Menschen weiter angestiegen.

 Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein „Ausreisestatus“. Wirkliche Integration ist deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen Grundlage sind auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kritisieren seit langem diesen Widerspruch.

Bereits in früheren Jahren hat sich der Rat der Stadt Köln nicht nur für humane Flüchtlingsunterbringung eingesetzt, sondern auch für bessere Bleiberechte von Kölner Flüchtlingen, so auch für Roma. Die Ausländerrechtliche Beratungskommission wurde daher vom Rat eingerichtet, um Aufenthaltsrechte zu klären.

Begründung der Dringlichkeit:

Erfolgt mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen                

gez. Dr. Barbara Lübbecke

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

gez. Niklas Kienitz

CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank

GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

 

gez. Michael Weisenstein

LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

 

gez. Thor Zimmermann

GUTe-Grupper

 

gez. Thomas Hegenbarth

Piraten-Gruppe

 

 

 

 

 


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