Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 09. März 2021

Bärbel Hölzing (MdR) berichtet aus dem Ausschuss u.a. über "blumige" Anträge der SPD, einem gemeinsamen Bündnis-Antrag zur Entzerrung der Schulanfangszeiten und vieles mehr.

Die Landesregierung hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Schulbetrieb in NRW wieder aufzunehmen und Präsenzunterrichtsangebote ab dem 22. Februar 2021 wieder zu ermöglichen.

Mit dem Antrag mit der blumigen Bezeichnung „Bildung in Zeiten von Corona sicher und gerecht gewährleisten – Sofortmaßnahmen für den Schulbeginn treffen!“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=805128&type=do& verfolgte die SPD weiter ihre Linie, analog zu ihrem abgelehnten Antrag aus der letzten Sitzung, eine Wundertüte von Forderungen zu formulieren, die weder klar verständlich noch transparent waren und nur an die Schulaufsicht, d.h. an die Landesebene adressiert waren. Dieser Antrag wurde aber noch durch den jetzigen getoppt.

Dem sind wir diesmal mit einem gemeinsamen Ersetzungsantrag von GRÜNEN, CDU, Volt und FDP begegnet. Darin haben wir konkrete Maßnahmen formuliert, damit unser Kölner Amt für Schulentwicklung die Schulen beim Start in den Präsenzunterricht bestmöglich unterstützt: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=806527&type=do&

Die Linke stellte zu unserem Antrag als Tischvorlage einen weiteren Änderungsantrag, der u. a. die Anmietung leerstehender Räume im Umfeld der Schulen und die sofortige Zusetzung von Schulsozialarbeitenden enthielt. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=807274&type=do& . Da diese Forderungen z.T. erheblich finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt hätten, wurden diese Punkte unserem Antrag als zu prüfende Teile angehängt. Unser so ergänzter Antrag wurde einstimmig angenommen – auch mit den Stimmen der SPD.

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von GRÜNEN, CDU, Volt und FDP zur Entzerrung der Schulanfangszeiten zwischen 7.00 und 9.00 Uhr haben wir eine weitere konkrete Maßnahme zum möglichst sicheren Präsenzunterricht in Corona-Zeiten ausgeschöpft, die das Land NRW  mit dem Runderlass vom 30.11.2020 ermöglicht hat: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=806831&type=do&

Für den Neubau des Hölderlin-Gymnasiums sieht die Verwaltung keine andere Möglichkeit als  die Zweistandortlösung. Uns erreichen dazu andere Signale aus dem Schulumfeld und deshalb haben wir noch einmal zusammen mit CDU und Volt nachgefragt, ob es nicht doch noch andere Lösungen gibt: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=806550&type=do&

Bärbel Hölzing

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