Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Ablehnung SNIPES-Court: Ratsbündnis schützt den Inneren Grüngürtel

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 09. November 2021

Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.

Die GRÜNEN werden heute im Rat zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt gegen den Abschluss eines Sponsoring-Vertrags mit dem Unternehmen SNIPES und damit gegen den Neubau eines Streetballplatzes mitten im Inneren Grüngürtelstimmen. Der vom Sportartikelhändler SNIPES gewünschte Streetball-Court würde rund das Dreifache der Fläche des bestehenden Streetball-Platzes umfassen und damit zu einer massiven Versiegelung der Grünflächen führen.

Zur Vorlage der Stadtverwaltung:https://gruenlink.de/2c0y

Dazu sagt Ralf Klemm, Sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat:
„Wir brauchen öffentliche Sportflächen und die GRÜNEN werden diese weiter fördern. Neue Basketball- und Streetball-Plätze könnten auf anderen bereits versiegelten Flächen in räumlicher Nähe entstehen. Den Inneren Grüngürtel als Grüne Lunge der Kölner Innenstadt müssen wir vor einer solch massiven Versiegelung schützen. Der Jugend tun wir garantiert keinen Gefallen, wenn wir genau die Flächen zerstören, die wir in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise dringender brauchen denn je. Dass der Platz für Sponsoring-Zwecke vereinnahmt werden soll, ist ein weiterer kritischer Punkt.“

In einem Änderungsantrag fordert das Gestaltungsbündnis im Kölner Rat die Verwaltung auf eine Sondernutzungssatzung für E-Scooter-Anbieter einzuführen. Damit kann die Stadt Köln Gebühren für die Nutzung der städtischen Flächen und verbindliche Qualitätskriterien für den Betrieb durchsetzen – bisher gibt es lediglich freiwillige Zusagen der Betreiber. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob Sondernutzungsgenehmigungen künftig auch im Zuge von Ausschreibungen vergeben werden können. Hier könnten verantwortlich handelnde Anbieter bevorzugt den Zuschlag erhalten, die zum Beispiel wechselbare Akkus einsetzen und vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ermöglichen.

Zum Änderungsantrag des Ratsbündnisses: https://gruenlink.de/2c0x
Zum Ursprungsantrag der SPD:https://gruenlink.de/2c0w

Dazu sagt Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat:
„Mittlerweile stehen, liegen oder fahren fast 14.000 E-Scooter in unserer Stadt. Durch ihre regelmäßigen Gespräche mit den Anbietern hat es die Verwaltung geschafft, die Zahl der E-Scooter in der Innenstadt um 35 Prozent zu senken. Doch wir sind an einem Punkt angelangt, an dem uns auch noch so viele Gesprächsrunden nicht weiterhelfen, weil die Anbieter sich schlicht weigern weiteren Wünschen nachzukommen. Gegen den Wildwuchs der Anbieter, gegen die Ballung in der Innenstadt, gegen die Stolperfallen auf unseren Gehwegen und gegen die vielen E-Scooter in unseren Gewässern helfen nur klare und vor allem verbindliche Regeln.“

Die Ausreisesperre für unsere ehemalige Ratskollegin und Kölnerin Hamide Akbayir, die von den türkischen Behörden festgehalten wird, muss aufgehoben werden: Das fordern die GRÜNEN mit sämtlichen demokratischen Kräften im Rat in einer heute beschlossenen Resolution. Anfang September haben türkische Behörden die Politikerin wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese festgenommen und verhört. Seitdem muss sie sich regelmäßig auf einer türkischen Polizeistation melden.

Zur breit getragenen Resolution: https://gruenlink.de/2c0v

Dazu sagt Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat:
„Wenn ein repressiv regierter Staat wie die Türkei Menschen aus unserer Nachbarschaft reißt, dann stellen wir uns hinter diese Menschen. Unserer Freundin, Nachbarin und Kollegin Hamide Akbayir gebührt unsere volle Solidarität. Wir fordern die Türkei auf, Hamide Akbayir und aller weitere unter rechtsstaatlich fragwürdigen Vorwürfen festgehaltene Menschen bald ausreisen zu lassen. Als Mitglied des Europarates gehört die Türkei der europäischen Rechtsgemeinschaft an. Wir erwarten, dass sich die Türkei daran orientiert und alle politischen Gefangenen freilässt.“

Köln ist Städtepartnerin von Istanbul. Der Kölner Rat beauftragt die Verwaltung, die beschlossene Erklärung „den zuständigen Stellen zu übermitteln und sich auf allen Ebenen für die Freilassung und Ausreisemöglichkeit Hamide Akbayirs einzusetzen.“ Der Rat unterstützt auch eine von Studierenden der Universität zu Köln initiierte Online-Petition für Hamide Akbayir.[1]


[1] Vgl. https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-ende-der-unrechtmaessigen-festsetzung-der-deutschen-hamide-akbayir-in-der-tuerkei


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