Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 30. November 2021

Das Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt setzt sich für eine deutliche Reduzierung des ruhenden Autoverkehrs im öffentlichen Raum ein. Das soll im Rahmen des Masterplans Parken in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, den 14. Dezember beschlossen werden.

Nach Wiener Vorbild werden Anwohnende, Fußgänger*innen, Radfahrende sowie Autofahrende durch die neue Parkraumbewirtschaftung entlastet. In verschiedenen Parkzonen der Stadt soll künftig eine maximale Parkdauer von 2 bis 4 Stunden möglich sein. Die Verwaltung wird beauftragt, den Preis des Parkens in der Öffentlichkeit anzuheben. Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wie Sozialdienstleistende, Pflegekräfte, Handwerker*innen und Menschen mit Behinderung, sind hiervon ausgenommen. Die zusätzlichen Einnahmen werden in verbesserte Angebote im ÖPNV und die Schaffung von Quartiersgaragen investiert.

In jeder Straße sollen an geeigneten Orten Parkplätze in Abstellflächen für (Lasten-)Fahrräder umgewandelt werden. In einem ersten Schritt soll das Parken auf der Severin-, Aposteln-, Maastrichter- und Zülpicher Straße (Zülpicher Platz bis Universitätsstraße) komplett entfallen, was die Aufenthaltsqualität vor Ort deutlich steigern wird. Ladezonen bleiben erhalten.

Amsterdam und Rotterdam dienen als Vorbild für eine digitale Parkraumbewirtschaftung. Eine App ermöglicht den digitalen Erwerb von Parktickets und zeigt freie Parkplätze an, sodass der Parksuchverkehr reduziert wird. Außerhalb der Nutzungszeiten sollen die Parkplätze von Schulen, städtischen oder Bezirkseinrichtungen sowie Autohäusern als “Mobilitätshub” und Parkmöglichkeit für Anwohnende freigegeben werden.

Das Anwohner*innen-Parken und dessen Bepreisung sind nicht Teil dieses Antrags. Sie sollen in einem anderen Antrag geregelt werden, sobald die bestehenden rechtlichen Hürden beseitigt wurden.

Link zum Antrag: https://wolke.netzbegruenung.de/s/YFgnYfbXdXpHbKY 

Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat:
“Statt den öffentlichen Raum vorwiegend für die Nutzer*innen von Autos zur Verfügung zu stellen, wollen wir ihn gleichberechtigt zwischen Radfahrer*innen, Fußgänger*innen, ÖPNV und Autofahrer*innen neu verteilen. So erreichen wir mehr Klimaschutz und bessere Luft,
mehr Barrierefreiheit und ein besseres Stadtbild. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Köln wird dadurch deutlich zunehmen.”

Teresa De Bellis-Olinger, Verkehrspolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Kölner Rat:
“Uns geht es darum, den öffentlichen Raum neu zu sortieren. Für uns stehen dabei zwei Punkte im Mittelpunkt: Mehr Aufenthaltsqualität und eine bessere Barrierefreiheit. Familien mit Kinderwagen müssen ebenso freie Fahrt auf Gehwegen habe, wie Menschen, die vielleicht nicht mehr so gut zu Fuß sind. Was uns noch wichtig ist? Die 15 Minuten kostenfreies Parken nach dem Wiener Modell, damit die kleine Besorgung zwischendurch einfach erledigt werden kann. Wien steht auch Pate, wenn es darum geht, die Unterschiede in den Dorfstrukturen der Vororte und der Innenstadt abzubilden. Die Politik ist nun gefordert, Alternativen zu schaffen, indem Quartiersgaragen entstehen oder Stellflächen von Unternehmen, Supermärkten, Schulen oder Bezirkseinrichtungen mitbenutzt werden können.”

Max Pargmann, Verkehrspolitischer Sprecher der Volt Fraktion im Kölner Rat:
“Parkraumbewirtschaftung wie in Los Angeles, Umweltverbund-Finanzierung wie in Pasadena, und Digitalisierung wie in Amsterdam. Wir stützen uns mit dem Antrag auf den aktuellen Stand der Verkehrs- und Klimaforschung und schauen mit der Ausgestaltung über den Tellerrand Kölner Kommunalpoltik. Durch die ausgeweitete, höhere Bepreisung des Parkraums wird das Klima und Anwohner entlastet. Außerdem bieten wir eine
Gegenfinanzierung für günstigere ÖPNV Tickets für Kölner*innen. Die Digitalisierung und der reduzierte Verkehr entlasten Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.”

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