Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Ratsnachlese zum Opernquartier „Durch Enthaltung Schlimmeres verhindert!“


Veröffentlicht am: 22. Dezember 2009

Pressemitteilung: Die von Grünen favorisierte Vertagung der Entscheidung wurde im Rat mit Mehrheit abgelehnt. CDU und FDP wollten eine kostenspieligere Lösung. Durch die Enthaltung wurde dies verhindert.

Opernquartier „Durch Enthaltung Schlimmeres verhindert!“

In einer Nachtsitzung entschied der Rat am 18.12. über die Variante für die Entwurfsplanung zur Opern-Sanierung und Schauspielhaus-Neubau. Am Schluss der Ratsdebatte hatte die grüne Ratsfraktion eine Vertagung der Entscheidung auf die Ratssitzung am 2. Februar 2010 beantragt, da relevante Aspekte zu der erst Anfang Dezember von OB Roters eingebrachten Vorlage nicht sorgfältig genug geprüft werden konnten. Dies wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Sie bestanden auf einer Entscheidung. 

Mit nur 35 Stimmen von SPD und FDP bei 31 Nein und 25 Enthaltungen erhielt die von OB Roters favorisierte „Variante 2“ dann eine hauchdünne Mehrheit. Wahrlich kein Ruhmesblatt! Letztlich war dies nur möglich, weil sich die GRÜNEN in der Abstimmung enthielten.

Dazu erklärtBrigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

„Nachdem deutlich wurde, dass eine Mehrheit eine Entscheidung unbedingt wollte und CDU sowie FDP die in Hinsicht auf Investition und Folgekosten deutlich kostspieligere „Variante 3“ mit Ballettkompanie und Orchesterproberäume durchsetzen wollten, mussten wir handeln. Zusammen mit SPD und Linke lehnten wir diese Variante ab uns sorgten durch unsere Enthaltung dafür, dass die „Variante 2“ eine relative Mehrheit erhielt. Ansonsten hätten sich SPD, CDU und FDP als Kompromiss auf besagte teurere „Variante 3“ geeinigt. Das hätte aber überhaupt nicht unseren Zielen entsprochen. Es wäre aber auch nicht im Sinne derer gewesen, die angesichts leerer Kassen den nun beschlossenen Verwaltungsvorschlag bereits für zu kostspielig halten. Unter den gegebenen politischen Verhältnissen, in der keine Chance mehr auf Vertagung bestand, war dies aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, mit diesem Projekt verantwortlich umzugehen.“

Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN ergänzt:

„Im Sommer 2008 hatten sich alle Ratsfraktionen grundsätzlich für den Neubau des Schauspielhauses und die Sanierung der Oper entschieden -  mit einem Kostendeckel von 230 Mio. € !
Infolge der im Juli 2009 offenbarten Kostenexplosion war äußerste Vorsicht geboten. Dies veranlasste die GRÜNEN, auf gründliche Prüfung des 300 Mio. Euro-Projekts zu bestehen. Sorgfalt vor Schnelligkeit!
Die Verwaltung war in der Kürze der Zeit nicht in der Lage, Zweifel und Unklarheiten zu zerstreuen.“

Köln, 22. Dezember 2009
Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin,               
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer   

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Haus Neuerburg, Gülichplatz 3, 50667 Köln,
Telefon: 0221/221 25916, Fax 0221/221 24555


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