Von Ratsfrakion

Veröffentlicht am: 14. Dezember 2006

SPD/GRÜNE - Änderungsantrag im Rat
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig geeignete Vorschläge vorzulegen, wie die Information und Kommunikation zwischen Oberbürgermeister bzw. Dezernaten und den neun Bezirksvertretungen deutlich verbessert werden kann.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln                                                                   ´
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat                                                    

14.12.2006

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Rathaus

Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier:    TOP 2.1.7. Antrag der FDP-Fraktion, DS-Nr. 1873/006
„Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.12.2006 aufzunehmen:

Beschluss:
Der vorliegende Beschlusstext soll wie folgt ersetzt werden:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig geeignete Vorschläge vorzulegen, wie die Information und Kommunikation zwischen Oberbürgermeister bzw. Dezernaten und den neun Bezirksvertretungen deutlich verbessert werden kann.

Zum einen soll dadurch zukünftig eine in Hinsicht auf Anfragen der BVs zeitnahe und qualitativ bessere Information gewährleistet werden, andererseits sollen Möglichkeiten gefunden werden, zu relevanten Vorgängen zielgerichtet eine unmittelbare Information durch die Fachdezernate, z. B. bezogen auf einen TOP in der BV-Sitzung oder in anderweitigem Rahmen,  zu ermöglichen.

Ferner werden die Bezirksvorsteher gebeten, gemeinsam Vorschläge zu entwickeln und vorzuschlagen, wie Information und Kommunikation der Bezirksvertretungen durch den Stadtvorstand verbessert werden kann.

Begründung:
Ein Rückgriff auf Verfahren, wie sie zu Zeiten üblich war, als der Stadtvorstand aus 11 oder sogar mehr Beigeordneten bestand, die früher in der Regel an einen kompletten Bezirksvertretungssitzung teilnahmen, ist nicht praktikabel und auch nicht effizient.

Die zügige Information und Kommunikation zwischen BVs und den jeweils zuständigen Fachbeigeordneten ist derzeit jedoch oftmals suboptimal. Dem Ziel der Stärkung der Bezirksvertretungen muss auch dahingehend Genüge getan werden, dass zielgerichtet und themenorientiert eine Kommunikation mit der/m jeweiligen Fachbeigeordneten herstellbar ist und verbindlich geregelt wird.

Mit dem hiermit vorgeschlagenen Verwaltungsauftrag ist auch beabsichtigt, die unter TOP 2.2.1 vorliegende Anregung der Bezirksvertretung 4 vom 30.10.2006 konstruktiv aufzugreifen.

 Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                                     Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                       GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

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