SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses
Herrn Dr. Ralph Heinen

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Positivliste für Mobilar und Spielsachen in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 29.03.2011 aufzunehmen.

Beschluss:

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung, nach welchen Kriterien die Beschaffung und der Einkauf z.B. von Spielzeug und Einrichtungsgegenständen für Kitas und Schulräume erfolgt und in wieweit in diesem Zusammenhang der Einsatz möglichst schadstofffreier Produkte berücksichtigt wird.

Darüber hinaus bitten die Antragstellenden die zuständige Fachverwaltung um Erläuterung, in welcher Form bereits bei Ausschreibungen von Ausbau- und  Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen ein Verzicht auf den Einsatz gesundheitsgefährdender Materialien festgeschrieben und nachgewiesen wird. Zur Vermeindung von Gesundheitsschäden sollten nur emissionsarme bzw. weichmacherfreie Produkte und Baumaterialien Ver-wendung finden.

Um die Beschaffungsauswahl von Mobiliar und Spielsachen für die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch praktikabel zu gestalten, bitten wir die Verwaltung um Erstellung einer Positiv- bzw. Unbedenklichkeitsliste, aus der hervorgeht, welche Materialien oder Substanzen in Materialien für Kinder unbedenklich sind. Die soll Liste in regelmäßigen Abständen (jährlich) überarbeitet und auf ihre Aktualität hin geprüft werden.

Diese Positivliste soll für Kitas (städtische und freie Einrichtungen) und Grundschulen als Orientierung beim Einkauf dienen, Empfehlungen aussprechen und gleichzeitig die bisherige Handhabung optimieren. Sie soll auf der Homepage der Stadt Köln veröffentlicht werden, damit alle Interessierten Zugriff darauf haben.

Begründung:

Kinder sollen möglichst schadstofffrei aufwachsen. Dies ist ein Ziel, an dem die Stadt durch stetige Standardverbesserungen arbeitet. Sie ist hierbei auch schon deutlich weiter als viele andere Kommunen. Aktuelle Presseberichte greifen das Problem schadstoffbelasteter Kindergärten und Schulgebäude wieder auf. Wir bitten daher die Verwaltung um Darstellung aller bereits jetzt schon getätigten Vorsichtsmaßnahmen, um eine Schadstoffbelastung auszuschließen. In Optimierung der bisherigen Handhabung regen wir die Erstellung einer Positivliste an, die den Verantwortlichen eine Orientierung bei der Materialauswahl und der Beschaffung bietet.

Bekannt ist, dass die Schadstoffbelastung von Säuglingen, Kleinkindern und Kindern oftmals höher ist, als von Erwachsenen. Grund sind zum einen die geringere Körpergröße und das geringere Körpergewicht, aber auch ein anderer Umgang mit Gebrauchsgegenständen wie etwa Mobiliar oder Spielsachen. Viele speziell für Kinder hergestellte Spielsachen und Gebrauchsgegenstände sollen möglichst weich und kuschelig sein. Durch die Reduktion oder das Weglassen bestimmter Substanzen und Zusätze kann es zu einer Minimierung dieser Gefährdung kommen.

Eine Positivliste ermöglicht den Entscheidenden wie Erzieherinnen und Erziehern oder Verwaltungsangestellten beim Einkauf von Spielzeug, Bastelmaterialien, Möbeln etc. auf einfache und praktikable Weise zu filtern, welche Gegenstände empfehlenswert sind und welche nicht.

Begründung der Dringlichkeit:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann        gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer