Bericht aus dem Sozialausschuss vom 01.03.18

15.03.18 | Ratsfraktion, Themen, Soziales, Pressemitteilung

Neues aus dem Sozialausschuss am 1.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wie üblich die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 01.03.2017 in kommentierter Form zukommen lassen.

Der aus unserer Sicht wichtigste Tagesordnungspunkt TOP 3.2 „Humanitäre Hilfen für Menschen aus den Staaten der EU-Osterweiterung“  sorgte  wie erwartet für eine ausgiebige Diskussion. Die Vorlage folgt auf die von uns dafür im Haushalt 2018 eingestellten Mittel i.H.v. 650.000,- €.

Bereits eine  Mitteilung in der Dezember-Sitzung des Ausschusses über den Ansatz der Verwaltung zur Planung der Vergabe der Mittel sorgte zumindest bei uns Grünen aufgrund des stark repressiven Teils für Kritik.

Die o.g. Vorlage hat einen anderen Ansatz: Es geht um die Vermeidung von Verelendung durch eine Stärkung bestehender Angebote und Lückenschließung durch niederschwellige Hilfe- und Interventionsmaßnahmen. Die Zielgruppe sind wohnungslose oder in prekären Wohnverhältnissen lebende Menschen aus Ländern der EU-Osterweiterung, die aufgrund von Kultur- und Sprachbarrieren sowie fehlender Leistungsansprüche verelenden oder zu verelenden drohen.

 

Neben den aus Bundes- und Landesmitteln geförderten Programmen und Projekten, die dargestellt werden und deren Laufzeiten durch Stellen weiterer Anträge verlängert werden sollen, schlägt die Verwaltung wichtige und richtige Maßnahmen vor, die ihr dem Maßnahmenplan  entnehmen könnt.

Zum Abschnitt III der Vorlage, „Maßnahmen des Amtes für öffentliche Ordnung“, dem repressiven Teil also, hatten wir allerdings noch Klärungsbedarf z. B. bezüglich des Punktes „Identitätsfeststellungen“. Wo sollen die stattfinden?

Die Verwaltung sieht Ordnungspartnerschaften (Ordnungsdienst und Polizei) vor, die dann einschreiten sollen, wenn Menschen im öffentlichen Raum randalieren, Unbeteiligte bedrohen oder sich in anderer Weise aggressiv verhalten. In diesem Zusammenhang sollen die Identitätsprüfungen (Ausweispapiere) erfolgen.

Etwas anderes ist jedoch die Angabe von Namen bei der Aufnahme in der Zentralen Anlaufstelle Vorgebirgsstraße. Hier verfährt man wie üblicherweise in Unterbringungseinrichtungen, wo man keine Ausweispapiere vorzeigen muss.

Die weitere Prüfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen und die entsprechende Vorlage der Verwaltung warten wir gespannt ab.

Die Vorlage unter Top 3.2 wurde im Anschluss an die Diskussion einstimmig beschlossen. Damit können wichtige Maßnahmen in die Umsetzung gehen.

Auch wenn der TOP 4.1 zur Gebührensatzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen  aus formalen Gründen von der Tagesordnung genommen wurde, möchte ich an dieser Stelle doch darauf eingehen.

Bereits in der Ratssitzung vom 28.06.2017 wurde die Gebührenerhöhung um 15% sowie eine Wohngeldberatung für Selbstzahler und eine besondere Behandlung sog. Härtefälle beschlossen. Damit sollte vermieden werden, dass Menschen in den Leistungsbezug fallen.

Zusätzlich sollte von der Verwaltung die Erstellung separater Satzungen geprüft werden, um die Kostenbeteiligung des Bundes an der Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern auszuschöpfen.

Die Verwaltung sah darin kein Problem, da nach ihrer Aussage keine Härtefälle zu erwarten waren. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass im Laufe der Zeit einige Geflüchtete / Asylbewerber in Arbeit gekommen sind bzw. zu Selbstzahlern wurden. Auch in diesen Fällen greift der Beschluss zur Wohngeldberatung von Selbstzahlern und die besondere Behandlung von Härtefällen.

 

Leider hat die Verwaltung hier nicht mit aller Entschiedenheit die entsprechende Kommunikation verfolgt, so dass es zu großer Unsicherheit und massiven Protesten der Betroffenen und der Flüchtlingshilfe kam. Die Verwaltung hat versprochen, für Klarheit zu sorgen und betont, dass niemand schlechter gestellt werden würde.

Hier bleiben wir dran!

Wichtige Beschlüsse zur Mittelfreigabe des Integrationsbudgets und für die Weiterfinanzierung der Rucksackgruppen aus dem Programm Mülheim 2020 wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.

Alles Weitere kann der Tagesordnung der Ausschusssitzung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)