Einwohnerbefragung über den Hafenausbau Godorf: IHK darf keine politischen Kampagnen organisieren!

28.03.11 | Ratsfraktion, Pressemitteilung, Bürgerbeteiligung

GRÜNE richten Offenen Brief an den IHK-Präsidenten

Auf der Vollversammlung (VV) der IHK zu Köln am 28. März 2011 legt die IHK-Geschäftsführung einen Antrag für eine Kampagne für den Hafenausbau Godorf anlässlich der Einwohnerbefragung im Juli vor. Die VV soll ein Budget von 50.000 Euro für eine Pro-Hafenausbau-Kampagne beschließen, die gemeinsam mit  dem Arbeitgeberverband Köln, der Handwerkskammer zu Köln und dem DGB betrieben werden soll. Dieses Vorgehen lehnen einzelne IHK-Mitglieder ab.

„Die IHK ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft. Aufgrund dieses besonderen Charakters muss die IHK bei politischen Äußerungen Zurückhaltung üben und auf die Finanzierung politischer Kampagnen verzichten.“, so Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat.
Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.1981 unterliegt die IHK einer „generellen Beschränkung ihrer Tätigkeit im Vergleich zu Interessensverbänden und Parteien“. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.2010 wird festgestellt, dass Äußerungen der IHK sachlich sein und die notwendige Zurückhaltung wahren sollen. „Damit sind nicht nur Anforderungen an die Formulierung gestellt, was polemisch überspitzte oder auf emotionalisierte Konfliktaustragung angelegte Aussagen ausschließt; die notwendige Objektivität verlangt auch eine Argumentation mit sachbezogenen Kriterien und gegebenenfalls die Darstellung von Minderheitenpositionen“. (BVerwG 8 C20.09 VGH 8 A 1559/07)

Die GRÜNEN halten daher die Kritik am Vorgehen der Kölner IHK-Spitze für gerechtfertigt. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz und der grüne Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke haben in einem Offenen Brief den IHK-Präsidenten Paul Bauwens-Adenauer aufgefordert, von einer Kampagnen-Beschlussfassung abzusehen. Anderenfalls wollen sie juristische Schritte prüfen lassen. Die IHK unterliegt der Aufsicht des Landes, die prüft, ob sich eine IHK bei ihrer Tätigkeit an die geltenden Rechtsvorschriften des IHK-Gesetzes hält.

Anlage: Offener Brief

Köln, 28. März 2011

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