Einwohnerbefragung zum Hafenausbau Godorf: Letzte Chance nutzen!

20.04.11 | Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Wirtschaft & Finanzen, Umwelt, Rathaus Ratlos

„Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?“ Über diese Streitfrage sollen die Einwohnerinnen und Einwohner Kölns in einer Abstimmung voraussichtlich am 10. Juli 2010 entscheiden. Politisch besteht nun faktisch die letzte Chance, den seit 23 Jahren heftig umstrittenen Ausbau und damit die Vernichtung des Naturschutzgebiets Sürther Aue zu verhindern. Die Kölner GRÜNEN haben auf ihrer Kreisversammlung am 4. April einstimmig eine Kampagne gegen den Ausbau beschlossen. 

In der Ratssitzung am 1. März entschieden sich SPD, GRÜNE, Linke und Oberbürgermeister Roters für die Durchführung einer Bürgerbefragung. CDU und FDP stimmten dagegen. An der Abstimmung können auch EinwohnerInnen teilnehmen, die keine Staatsbürgerschaft in einem Land der Europäischen Union haben. Bei Kommunal- und OB-Wahlen sind nur EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Köln zugelassen. Damit ist für die Bürgerbefragung auch eine immer schon bestehende Forderung der GRÜNEN erfüllt, die grundsätzlich das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausdehnen wollen. Somit sind für die Abstimmung statt 777.000 nun 880.000 EinwohnerInnen zugelassen.

Hürden

Ursprünglich wollte die SPD-Fraktion für die Bürgerbefragung ein Quorum von 20% durchsetzen. Demnach hätten 176.000 EinwohnerInnen mit „Nein“ stimmen müssen, um den Hafenausbau zu Fall zu bringen. Eine solch hohe Hürde haben die GRÜNEN abgelehnt. Vielmehr kann sich die grüne Ratsfraktion auch vorstellen, kein Quorum bei einer Bürgerbefragung festzulegen. Dies beantragten GRÜNE und FDP in der Ratssitzung am 1.3. gemeinsam, wurden aber von SPD, CDU und Linke überstimmt. Die SPD orientierte sich an den derzeit noch geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung, die für Bürgerentscheide diese hohe Hürde vorsieht. Jedoch haben SPD und GRÜNE im Landtag vereinbart, die Hürde für Bürgerentscheide auf 10% abzusenken. Das nun beschlossene 10%-Quorum ist aus grüner Sicht ein tragfähiger Kompromiss.

Quorum

Entscheidend für die Zustimmung der GRÜNEN zur Bürgerbefragung sind aber folgende Festlegungen: Im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid nach Gemeindeordnung müssen Befürworter wie Gegner des Hafenausbaus die 10%-Hürde erfüllen. Das bedeutet: Stimmen mindestens 88.000 EinwohnerInnen gegen den Ausbau und ist die Anzahl der Ja-Stimmen nicht höher, ist der Ausbau abgelehnt. Auch die Befürworter brauchen eine Legitimation. Sie müssen auch mindestens 88.000 Stimmen erzielen und sofern auch die Gegner das Quorum überschreiten, mehr Ja-Stimmen haben. Diese Regeln hat OB Roters im Rat ausdrücklich bestätigt. Die GRÜNEN forderten, faire und gleiche Voraussetzungen im Abstimmungsverfahren für beide Seiten. Dies ist erfüllt.

Bindung

Die Bürgerbefragung löst keine gesetzliche Bindung des Rates wie ein Bürgerentscheid aus, der im Erfolgsfalle den Rat für zwei Jahre bindet. Aber die Ratsmehrheit ist mit dem Ratsbeschluss eine freiwillige Selbstbindung eingegangen, das Ergebnis der Bürgerbefragung zu akzeptieren. Sofern eine Mehrheit den Ausbau ablehnt, wird die SPD dies akzeptieren müssen und kann nicht wie bislang den Ausbau zusammen mit der CDU vorantreiben. Davon abzurücken, kann sich die KölnSPD politisch nicht leisten.

Fairness

Die GRÜNEN setzen sich für faire Bedingungen im Vorfeld der Bürgerbefragung ein. Befürworter wie Gegner werden eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten, die ähnliche Formen wie ein Kommunalwahlkampf annimmt. Die Befürworter könnten einen Vorteil dadurch bewirken, dass Verwaltung, HGK AG und Stadtwerke (SWK) massiv in die Kampagne eingreifen. Gestützt auf die im August durch CDU und SPD getroffene Mehrheitsentscheidung für den Ausbau könnten sie sich dazu verleiten lassen. Denn in den Führungsetagen von Verwaltung und Stadtwerken sitzen Befürworter. Allerdings hat Oberbürgermeister Jürgen Roters im Rat der Forderung der grünen Ratsfraktion zugestimmt, sich für ein Fairnessabkommen einzusetzen. Dies sollte zumindest Verwaltung und HGK bzw. SWK binden, nicht mit ihren finanziellen Ressourcen  und medialen Möglichkeiten in die Bürgerbefragung einzugreifen.

Zweifelhaft

Die IHK zu Köln hat den Fairnessgrundsatz leider über Bord geworfen. Obwohl sie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft ist, hat sie eine Kampagne beschlossen und dafür 50.000 Euro bereitgestellt. Die GRÜNEN haben dieses rechtlich sehr zweifelhafte Gebaren kritisiert. Die IHK ist keine Gewerkschaft und auch kein Wirtschaftsverband. Aber es gibt auch einer Unternehmer-Opposition in der IHK, die dies zum  Anlass nimmt, die seit längerem umstrittene Zwangsmitgliedschaft in Frage zu stellen und politisch auf ihre Abschaffung zu drängen. Allerdings ist auch für den DGB eine Beteiligung an einer Hafenausbau-Kampagne nicht ungefährlich. Viele Gewerkschaftsmitglieder stehen einer antiquierten Industriepolitik, die sinnlos Umwelt- und Finanzressourcen vergeudet, längst kritisch gegenüber.

Letzte Cance

Für die Gegner des Hafenausbaus ist die Bürgerbefragung die vorerst letzte Chance, den Ausbau abzuwenden. Denn die Ratsmehrheit aus SPD und CDU für den Ausbau steht nach wie vor. Die SPD ist in dieser Frage durch den Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN nicht gebunden. Erwartungsgemäß hat das OVG der Klage der Gegner stattgegeben und den bestehenden Planfeststellungsbeschluss für den Hafenausbau als rechtswidrig aufgehoben. Aber die Befürworter haben aus dem mit Rechtsfehlern behafteten Verfahren längst Konsequenzen gezogen. Wäre nicht die Bürgerbefragung beschlossen worden, hätten SPD und CDU die Verwaltung jetzt beauftragt, ein neues kommunales planungsrechtliches Verfahren einzuleiten. Ebenso wäre die HGK AG ermächtigt worden, bei der Bezirksregierung Köln ein neues Verfahren zu beantragen. Spätestens Mitte 2013 wäre Baurecht vorhanden gewesen und der Ausbau wäre erneut gestartet. Das kann nun verhindert werden!    Jörg Frank