GRÜNE: „Darf Sozialpolitik an der Stadtgrenze aufhören?“

12.11.18 | Ratsfraktion, Themen, Soziales, Pressemitteilung

Diskussion und Beschluss im Ausschuss Anregungen und Beschwerden über soziale Ermäßigungen in städtischen Bildungseinrichtungen für Nicht-Kölner/Kölnerinnen

Eine lebhafte Debatte führte der Ausschuss Anregungen und Beschwerden in seiner jüngsten Sitzung über die Eingabe eines Bürgers, weil der für seine Partnerin und seine zwei Kinder, die in Hürth leben und gemeldet sind, einen ermäßigten Eintritt in den Kölner Zoo nachfragte. Bekanntlich erhalten KölnPass-InhaberInnen ermäßigten Eintritt. Dieser wurde seiner Familie allerdings verwehrt, weil sie nicht in Köln gemeldet ist.

Die Verwaltung schlug vor, die Eingabe zurückzuweisen. Die SPD verstieg sich zu der Idee, der Petent solle sich an die Stadt Hürth wenden. Die Grüne Fraktion sah Handlungsbedarf. Dem wollten sich die anderen Fraktionen nicht entziehen. Schließlich rückte auch die SPD von ihrer desinteressierten Haltung ab.

Schließlich wurde einstimmig auf Vorschlag der GRÜNEN folgender Beschluss gefasst und als Auftrag an die Verwaltung gerichtet:

„Die Verwaltung wird beauftragt Kontakt mit dem Verein Region Köln/Bonn e.V. aufzunehmen und mit den Nachbarkommunen eine Lösung zu erarbeiten, wie zukünftig eine Kooperation mit der Stadt Köln und umgekehrt gestaltet werden kann. Ziel soll sein, Menschen und Familien, die Sozialleistungen in den Nachbarkommunen beziehen, einen kostenfreien bzw. kostenreduzierten Zugang zu Bildungseinrichtungen und kulturellen Einrichtungen der Stadt Köln zu gewähren. Zu diesem Zweck sollen Kooperationen ausgehandelt und Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden.
Der Ausschuss Anregungen und Beschwerden wird über den Fortgang dieses Auftrags informiert.“

Dazu erklärt Birgitt Killersreiter, grüne Sprecherin im Ausschuss:

„Es kann doch nicht sein, dass Sozialpolitik an den Stadtgrenzen halt macht. Viele Menschen, die Arbeitslosengeld oder Hartz IV beziehen, können sich die Mieten in Köln nicht leisten und ziehen ins Umland. Damit verlieren sie die KölnPass-Berechtigung und sind von den vielfältigen öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten ausgeschlossen. Denn sie müssten immer den vollen Preis bezahlen. Gerade Familien mit Kindern aus niedrigen sozioökonomischen Schichten und Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau müssen gefördert und unterstützt werden. Nur dadurch wird eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht und die Zukunftsperspektiven dieser Menschen positiv verändert. Daher müssen die Stadt Köln und die Anliegerkommunen in der Region dafür Lösungen finden. Ziel sollte es sein, dass diese Menschen gleichermaßen ermäßigten Zugang zu den kommunalen Einrichtungen in der Region erhalten. Dies müsste durch einen regionalen Verbund mit einem Finanzausgleich – ähnlich wie beim ÖPNV – machbar sein. Daher muss dieses Thema auf die Agenda der regionalen Zusammenarbeit. Für den erfolgreich agierenden Verein Region Köln/Bonn wäre das eine wichtige Aufgabe.“

 

Köln, 08. November 2018

Der Beschluss im pdf-format