GRÜNE setzen sich für die Existenz eines „Autonomen Zentrums“ ein!

28.02.12 | Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Kunst & Kultur

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat unterstützen grundsätzlich die Existenz eines „Autonomen Zentrums“ (AZ) in Köln als Ort unabhängiger und nicht-kommerzieller kultureller Aktivitäten. Eine Stadt wie Köln, die weltoffene Metropole sein möchte, soll auch diesem politischen und kulturellen Spektrum seine Entfaltung ermöglichen und behilflich sein, dafür einen geeigneten Ort zu finden. Auch dies gehört zur Vielfalt einer interkulturellen Stadt.

2010 wurde die ehemalige KHD-Kantine in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk besetzt und ein „Autonomes Zentrum“ etabliert. Das Areal befindet sich im Eigentum einer Tochtergesellschaft der Sparkasse KölnBonn. Eine Legalisierung dieses Vorhabens stieß von Anfang an bei CDU, FDP, SPD und Oberbürgermeister Roters auf strikte Ablehnung. Gespräche seitens der GRÜNEN mit den Verantwortlichen hatten keinen Erfolg.
Seit 2010 wird ein Bebauungsplanverfahren vorbereitet und in der Bezirksvertretung Kalk und Ratsgremien beraten, die eine Umnutzung der Industriebrache vorsieht.  Die GRÜNEN haben dabei vorgeschlagen, das Kantinengebäude zu erhalten und im Nutzungskonzept zu integrieren. Diese Option wird derzeit nicht ausgeschlossen.

GRÜNE Vertreter haben sich mit Erfolg dafür eingesetzt, die bevorstehende polizeiliche Räumung des „AZ“  am 30. März 2011 abzuwenden und die Voraussetzungen für eine legalisierte Nutzung des Gebäudes ermöglicht. So konnten die Besetzer in allerletzter Sekunde einen Nutzungsvertrag für das Gebäude mit der Sparkassen-Führung aushandeln und abschließen. Der Vertrag sieht eine kostenfreie Überlassung des Gebäudes bei teilweiser Übernahme der Nebenkosten durch die NutzerInnen vor. Er beinhaltet allerdings eine Klausel, dass bei Eigentumswechsel des Gebäudes, der Nutzungsvertrag mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden kann.

Nach wie vor gibt es weder in der Bezirksvertretung Kalk noch im Stadtrat eine politische Mehrheit für den dauerhaften Verbleib des „AZ“ in Kalk.
Die GRÜNEN haben im Stadtrat keinen politischen Partner, mit dem sie eine Fortsetzung des Nutzungsvertrags für das „AZ“ im Gebäude an der Wiersbergstraße mehrheitlich beschließen könnten. Eine breite Mehrheit pocht auf fristgerechte Kündigung bei Vollzug des Eigentumsübergangs. Somit hat sich der politische Grundsatzkonflikt um das „AZ“ keineswegs erledigt; durch GRÜNE Intervention wurde er aber entschärft und eine Verhandlungsperspektive eröffnet.
Die GRÜNEN konnten erreichen, dass nun bei der SPD die Bereitschaft besteht, in Köln einen alternativen Ort für das „AZ“ zu suchen und sofern ein geeigneter Ort gefunden wird, dafür den AZ-NutzerInnen eine dauerhafte vertragliche Vereinbarung anzubieten. Dafür werden seit Dezember 2011 Anstrengungen unternommen. Dieses Vorgehen haben die GRÜNEN auch mit AZ-VertreterInnen besprochen.

Die Industriebrache an der Wiersbergstraße gehört zu den Beteiligungen der Sparkasse, die aufgrund der Auflagen der EU-Kommission infolge des Beihilfe-Verfahrens von der Sparkasse zwingend veräußert werden müssen. Alle demokratischen Fraktionen haben erklärt, die Auflagen der EU-Kommission erfüllen zu wollen, um den Fortbestand der Sparkasse als öffentliches Kreditinstitut zu sichern. Da die von der EU gesetzte Frist bereits abgelaufen war, entschied der Hauptausschuss am 09.01.2012 einstimmig per Dringlichkeit, das Areal von der Sparkasse zu erwerben. Der Rat hat am 14.02.2012 diese Dringlichkeitsentscheidung nachträglich formal genehmigt. Grundstücksangelegenheiten werden gemäß Gemeindeordnung nicht-öffentlich behandelt.

Köln, 24. Februar 2012
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer