Grüne Statements zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019

29.08.18 | Ratsfraktion, Wirtschaft & Finanzen, Pressemitteilung

Zur Einbringungsrede von Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn:

„Heute hat die Oberbürgermeisterin einen klaren Appell an den Rat gesendet. Sie hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass wir alle dafür Verantwortung tragen, die wichtigen Herausforderungen dieser Stadt - vor allem im Bereich Wohnen, Bildung und Mobilität - nur gemeinsam voranbringen können. Aus dem Bewusstsein heraus, dass wir die großen Herausforderungen einer wachsenden Stadt nur gemeinsam lösen können, schließe ich mich diesem Appell gerne an. Ich freue mich auf die von der Oberbürgermeisterin angekündigten Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit. Wir werden daran arbeiten, konstruktive Lösungen zu finden. Bei allen politischen Unterschieden, dürfen wir als Politik uns nicht selbst blockieren. Wir haben den Auftrag Köln nach vorne zu bringen und ökologisch, sozial und gerecht zu gestalten.“

Zum Hausplanentwurf erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:

„Es wird nun zur Regel, den Haushaltsentwurf zeitgerecht dem Rat vorzulegen. Das freut uns. Es schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unser Gemeinwesen. Eine weitere gute Nachricht ist, dass 2022 der Stadthaushalt wieder einen Überschuss ausweist.

Mit dem Haushaltsplan-Entwurf und der mittelfristigen Finanzplanung ist eine erfolgreiche Sanierung der städtischen Finanzen konkret greifbar. Die grüne Fraktion wird nun Haushalt und Stellenplan auf Basis der grünen politischen Zielsetzungen bewerten und dann die Gespräche im Haushaltsbündnis führen. Wir wollen unsere bereits in 2018 beschlossenen Schwerpunkte fortführen und verstärken: Klimaschutz, Bildung, Integration und Förderung des sozialen Zusammenhalts, erschwingliches Wohnen, Wohnraumschutz, Radverkehr, Stärkung des ÖPNV und Stärkung der kulturellen Angebote, der Kreativszene und ihrer Infrastruktur.“

 

Köln, 29. August 2018