Kölner Silvesternacht 2016: Sicherheitskonzept ging auf

02.01.17 | Ratsfraktion, Pressemitteilung, Kreisverband

Zum Verlauf der Silvesternacht 2016 erklären die KV-Vorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski sowie Vorsitzende Kirsten Jahn und Geschäftsführer Jörg Frank für die grüne Ratsfraktion:

Das von Polizeipräsident Jürgen Mathies und Oberbürgermeisterin Henriette Reker abgestimmte Sicherheitskonzept für die Kölner Silvesternacht ist nach unserem Erkenntnisstand richtig gewesen. Die feiernden Menschen fühlten sich sicher. Die massiven Übergriffe auf Frauen - wie in der Silvesternacht 2015 – wurden von vornherein verhindert. Das Vorgehen der Polizei und der städtischen Ordnungskräfte war der Situation angemessen. Für ihren Einsatz gebührt ihnen unser aller Dank.

Der personalintensive Einsatz von Polizei und Ordnungskräften war angesichts der schrecklichen Erfahrungen an Silvester 2015 und der besonders hohen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an die öffentliche Sicherheit notwendig. Ziel war es, sexuelle Übergriffe und Straftaten zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger mussten wieder Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln für die öffentliche Sicherheit bekommen. Wir glauben, dass die Polizei dieses verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen konnte. Das ist angesichts einer polarisierten gesellschaftlichen Lage von großem Wert.

Wir haben keine Erkenntnisse, wonach Polizeieinsätze gezielt rassistisch geprägt gewesen sein sollen. Unserer Kenntnis nach hat die Polizei ihre Maßnahmen vom Verhalten der Anreisenden und Besuchenden abhängig gemacht. Verhaltensunabhängige Kontrollen der Polizei sind uns nicht bekannt. Wir sind der Überzeugung, dass sich polizeiliches Eingreifen an der realen Gefahrenlage orientieren muss. Zur Bewertung müssen Verhaltenskriterien herangezogen werden und nicht das Aussehen.

Das polizeiliche Vorgehen in der Silvesternacht 2016 wird im dafür zuständigen Polizeibeirat nachbereitet. Dabei werden wir auch der von einigen Medien vorgebrachten Kritik nachgehen, wonach die Polizei gezielt Menschen nach ihrer Hautfarbe kontrolliert habe (Racial profiling)

Wir teilen die Kritik für die Verwendung des stigmatisierenden Begriffs „Nafri“ seitens der Polizei in Meldungen an die Medien. Dafür hat sich Polizeipräsident Mathies bereits öffentlich entschuldigt. Eine Gleichsetzung des polizeiinternen Jargons „Nafri“ für Menschen aus Nordafrika mit Intensivtätern aus dieser Region hat eine schleichend rassistische Tendenz, die wir strikt ablehnen.

Köln, 2. Januar 2017

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer


Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen – Bundesvorstand – 02.01.2017

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