Konflikt zwischen Sonntagsschutz und lokalem Einzelhandel: Kompromiss über Sonntagsöffnungen im 2. Halbjahr 2018

09.10.18 | Ratsfraktion, Wirtschaft & Finanzen, Pressemitteilung

Mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNE billigte der Rat in seiner heutigen Sondersitzung gegen Linke und FDP einen Kompromiss für die Sonntagsöffnungen im 2. Halbjahr 2018.

Erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn hatten sich das Kooperationsbündnis CDU/GRÜNE und die SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im 2. Halbjahr 2018, 2533/2018“ verständigen können (siehe Anlage). Von 12 beantragten Sonntagsöffnungen werden nun 7 genehmigt. Im Vorfeld hat die Gewerkschaft ver.di erklärt, bis auf eine Sonntagsöffnung in Braunsfeld alle abzulehnen und gegebenenfalls auch dagegen zu klagen.

 Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erklärte in der Sondersitzung des Rates: „Zwischen dem von CDU und FDP im Landtag novellierten Ladenöffnungsgesetz (LÖG) und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts besteht eine große Diskrepanz. Der Schutz des Sonntags ist ein hohes Gut und hat Verfassungsrang. Das bloße Umsatzinteresse des Einzelhandels rechtfertigt für sich genommen keine Sonntagsöffnungen. Es geht also um eine sensible Abwägung von unterschiedlichen Rechtsgütern. Für uns GRÜNE stellt der Sonntagsschutz nach wie vor ein hohes Gut dar, dem das novellierte LÖG überhaupt nicht gerecht wird. Den Sonntagsschutz sollte aber auch der lokale Einzelhandel würdigen. Dies vermisse ich.

Mit dem nun gefundenen Interessensausgleich versuchen wir den Bedürfnissen des lokalen Einzelhandels maßvoll Rechnung zu tragen. Allerdings bedeutet dieser Ratsbeschluss keine Rechtssicherheit. Ver.di behält sich Klagen vor.

Das Verfahren, unterjährig Sonntagsöffnungen zu beschließen, hat sich nicht bewährt. Daher drängen wir darauf möglichst zeitnah über Sonntagsöffnungen in 2019 zu beraten. Dazu sollen die Fraktionssprecher*innen der Ausschüsse AVR und Wirtschaft alsbald mit den Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Kirchen zusammenkommen.“

 

Köln, 8. Oktober 2018

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer