Neues aus dem Beschwerdeausschuss: Sitzung am 19.09.17

02.10.17 | Ratsfraktion, Themen, Pressemitteilung

Der Liegenschaftsausschuss hatte eine Petition für den Erhalt des Ulrich-Haberland-Hauses als Altenwohnheim behandelt und anders entschieden, aber gewünscht, dass die Petenten ihr Anliegen noch einmal in unserem Ausschuss vortragen sollten. Die Antragsteller haben das dann kurz vorgetragen, da aber keiner Eingabe vorlag, wurde die Angelegenheit mit der Bitte, alle Betroffenen und Interessierten zur nächsten Sitzung einzuladen, in die nächste Sitzung geschoben.

In der ersten Eingabe protestierten mehrere Einwohner und Einwohnerinnen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Holweide. Die Petenten brachten die bekannten Argumente gegen eine Unterkunft für 400 Personen vor: Von Sicherheitsbedenken bis zur Zerstörung von Fauna und Flora auf dem vorgesehenen Baugelände. Alle demokratischen Fraktionen plädierten dafür, dass es aus humanitären Gründen geboten sei, die Menschen aus den Notunterkünften ohne Privatsphäre herauszuholen. In solchen Unterkünften leben zur Zeit noch 3000 Personen.

Der Antrag, Haltestangen an Ampeln für Radfahrende einzuführen, wurde einstimmig abgelehnt, vor allem deshalb, weil eine zusätzliche Möblierung im Straßenraum damit verbunden sei und sie nur wenigen zugute kommen würde, abgesehen von den Kosten.

Einen breiten Raum nahm die Diskussion einer Eingabe ein, mehr Bestandsgebäude auf dem Möhringquartier in Mülheim  zu erhalten und eine Denkmalsatzung für den gesamten Bereich zu beschließen. Die Behandlung dieser Eingabe war dadurch erschwert, da die Vorberatung durch die Bezirksvertretung Mülheim nicht erfolgt war. Wir entschieden dann, zumindest ein Meinungsbild herzustellen, um der Vorberatung nicht durch eine förmliche Entscheidung im Wege zu stehen. Das Anliegen der Petenten wurde als überaus wichtig für die Stadtentwicklung angesehen, der Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss, dass im B-Plan-Verfahren der Erhalt von denkmalwerten Gebäuden geprüft werden sollte, wurde von allen unterstützt. Die wichtigsten Punkte waren: Weitere Erhalt von Bestandsgebäuden, neue Beratung im Beschwerdeausschuss nach Vorberatung in der Bezirksvertretung, keine Erteilung einer Abrissgenehmigung bis zum endgültigen Beschluss.

Die letzte behandelte Eingabe betraf eine Beschwerde gegen die Aufstellung von neun Containern an der Katholischen Grundschule Fußfallstraße. Die Verwaltung konnte nachvollziehbar erläutern, dass diese Räume für die Zügigkeitserweiterung im nächsten Schuljahr benötigt würden und dass es sinnvoll sei, sie in einem Bauverfahren herzustellen. Dadurch kann die Schule für einige Zeit auch mehrere Räume zusätzlich nutzen, da diese nur nach und nach mit Klassen gefüllt würden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Horst Thelen