Neues aus dem Schulausschuss - Sitzung vom 30. Januar 2017

10.02.17 | Ratsfraktion, Jugend & Schule, Pressemitteilung

Seit einiger Zeit gibt es regelmäßig Berichte aus dem Aktionsbündnis Schulbau: Das Projekt, vier Grundschulen in modularer Bauweise  fertigzustellen, ist nun bei der Gebäudewirtschaft personalisiert. Als erste Schule wird eine 3zügige Grundschule auf dem Gelände des ehemaligen Nippeser Schwimmbades errichtet. Zwar gibt es Wünsche von der Montessori Schule Gilbachstraße, dieses Gebäude für ihre Dependance in Riehl zu nutzen und dann eine eigenständige Montessori Schule zu gründen, jedoch lässt der entstandene Zeitdruck es nicht mehr zu, an der Planung des Gebäudes etwas zu ändern. Inwieweit es einen hinreichenden Kontakt mit der Montessori Schule Gilbachstraße bei der Planung gegeben hat, ist unklar. Wir werden noch einmal vor dem Bauausschuss versuchen, Kontakt mit der Montessori Schule aufzunehmen.

Die Planungsphase für die Gesamtschule und das Gymnasium in Lindenthal ist noch immer nicht abgeschlossen. Sowohl für das Interim wie für das Hauptgebäude der Gesamtschule gibt es noch Verhandlungen mit dem Investor. Für das Gymnasium Zusestraße haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass wir einen Verzicht auf ein Interim für sinnvoll halten und dass das Gebäude wie die Gesamtschule in Höhenhaus in modularer Bauweise errichtet werden soll. Die Gebäudewirtschaft hat zugesagt, diese Option zu prüfen. Für die Gesamtschule Nippes haben wir noch einmal darauf hingewiesen dass an einer Fertigstellung zum Sommer 2018 unbedingt festzuhalten ist. 

SPD, CDU und wir haben auf Bitten der Bezirksschüler*innenvertretung einen Antrag eingebracht, die Arbeit dieser Vertretung mit einem kleinen Etat auszustatten, in Höhe von 500 €. Weiter soll die Verwaltung prüfen, wie die Arbeit der SV die bei Dependancen erschwert ist, unterstützt werden kann.

In einem weiteren Antrag von CDU und uns haben wir gebeten zu prüfen, ob eine jährliche Fensterreinigung (bisher nur alle 18 Monate und nur außen!) mit der jährlichen Grundreinigung zusammen erfolgen könne, um dadurch auch finanzielle Synergieeffekte zu erzielen.

Ein weiterer wichtiger Beschluss befasste sich mit der Gebührensatzung der Rheinischen Musikschule: Nach 14 Jahren wurden diese Gebühren zum ersten Mal um durchschnittlich 4% angehoben. Wir halten das für in der momentanen Haushaltssituation nach so langer Zeit für eine angemessene Erhöhung. Wir haben allerdings kritisiert, dass das erst nach einem solchen Zeitraum erfolgte und gebeten, dass solche Gebührenordnungen in kürzeren Abständen überprüft werden müssen. Dieser Beschluss würde gegen SPD und Linke mit Mehrheit gefasst.

Bei den Mitteilungen gab es vor allen Dingen bei einem Punkt großes Unverständnis:

Seit 2007 nahmen 31 Schulen im Rahmen von Selbstständiger Schule an einem Pilotprojekt teil, eigenverantwortlich Mittel für Ersatzbeschaffungen, Ausstattungen und Geräte sowie Schönheitsreparaturen zu bewirtschaften. Dieser Pilotversuch soll jetzt beendet und nicht fortgeführt werden. Als Hauptgrund führt die Schulverwaltung an, dass bei einer Übertragung auf alle Schulen es ist zu einer nicht hinnehmbaren Verminderung der Mittel für diese Maßnahmen käme. Wenn das so wäre, dann wäre dieser Pilotversuch mit unverständlichen Rahmenbedingungen ausgestattet gewesen, da keine gerechte und vergleichbare Verteilung der Mittel für alle Schulen vorgesehen gewesen wäre. Damit wäre der Versuch auf einer letztlich unseriösen Grundlage vonstatten gegangen. Wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir die Erhöhung der Selbstständigkeit für alle Schulen anstreben und eine Fortsetzung auf seriöser Grundlage wünschen. Das Ergebnis der Evaluation dieses Versuches bestätigt darüber hinaus, dass Beschaffungen und Beauftragungen zügiger und abgestimmt auf die Bedingungen vor Ort umgesetzt wurden und so für die schulindividuelle Qualitätsentwicklung eingesetzt wurden.

In einer weiteren Mitteilung wurde auf die Problematik des Zugangs von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Bildungseinrichtungen eingegangen. Nach wie vor scheint es nicht akzeptable Zeitverzögerungen zu geben und die Probleme für junge Erwachsene, die z.B. einen Schulabschluss nachholen wollen, ungelöst zu sein.

Die Tagesordnung, das Beschlussprotokoll und die einzelnen Vorlagen

Der Bericht als pdf zum download