Neues aus dem Sozialausschuss am 14.12.2017

21.12.17 | Ratsfraktion, Soziales, Pressemitteilung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wie üblich die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialaus

Das Thema Obdachlosigkeit beschäftigte uns gleich bei mehreren Tagesordnungspunkten:

  • Der Jahresbericht 2016 Mobiler Medizinischer Dienst  zeigt in etwa auf, von wem dieses seit 1993 bestehende niederschwellige Angebot der medizinischen Betreuung aufgesucht wird, wie die Altersstruktur, die multiplen Problemlagen sowie der Versicherungsstatus der meist wohnungslosen oder obdachlosen Menschen ist und welche Angebote das Hilfesystem bereit hält.
  • Richtig lebhaft wurde die Diskussion bei der Mitteilung Humanitäre Hilfen für auffällige und störende Menschen im öffentlichen Raum – Sachstand und weiteres Vorgehen.
    Zur Ausgangssituation: Auf unsere Initiative sind 650.000,- € für Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung im Haushalt 2018 (Sondersitzung Rat 07.11.2017) beschlossen worden. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, dazu ein Konzept zur Verteilung dieser Mittel vorzulegen. Die o.g. Mitteilung soll dazu ein erster Schritt sein.

    Deutlich irritiert haben uns a) diverse Formulierungen wie „störende Menschen“ oder „störende Randständige“ sowie b) die auch deutlich repressive Ausrichtung des in der Entstehung befindlichen Konzeptes. Neben dem Bereich „Humanitäre Hilfen“ zur Entlastung und Befriedung des öffentlichen Raumes sind „Vermögensabschöpfung / Sicherstellung von Geldbeträgen, Verwarngelder und Identitätsfeststellungen in der Prüfung. Dadurch soll der Missbrauch der Freizügigkeitsregeln minimiert werden. Zwischen Repressionen und  „Humanitären Hilfen“ ist zwar ein ausgewogenes Verhältnis geplant, aber es soll auch eine „Sogwirkung“ vermieden werden. Dieser Begriff war zu Recht für lange Zeit verschwunden.

    Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich aus dem harmlos daherkommenden Satz „Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat gegenüber der Sozialverwaltung hier ihre Unterstützung bei der Erstellung des Konzeptes und dessen Umsetzung zugesichert.“ Wir haben starke Bedenken, dass schon eine Festlegung zugunsten von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege gemacht wurde und die kleinen Träger – wie Gulliver, Vringstreff, Rom e.V. oder Looks e.V. - keine Berücksichtigung finden, obwohl gerade sie die Kernerarbeit bezogen auf die Zielgruppe machen.

    Fazit
    : Wir sind nicht gewillt, diese geschilderte Ausrichtung zu unterstützen.

Ein wichtiger Beschluss wurde zur Weiterführung des kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramms 2017 bis 2021 gefasst. Danach wird der Neubau von Wohnungen und Wohnungen im Bestand bei nicht ausreichender Landesförderungen durch Darlehen und Zuschüssen zu Tilgungsnachlässen mit der Fördersumme  i.H.v. 33 Mio.€ p.a. gefördert.

  • Ziel ist es, den Bestand an öffentlich geförderten. Wohnungen beizubehalten und zu erhöhen. Das Programm setzt auf nicht ausreichende Landesmittelförderung auf und soll insbesondere in Bezug auf das Kooperative Baulandmodell seine Wirkung erzielen
  • Anders als beim ausgelaufenen Programm werden der Erwerb von nichtstädtischen Grundstücken sowie Mietpreis- und Belegungsbindungen nicht mehr gefördert.

Wichtige Beschlüsse unterfüttern die Möglichkeiten, darunter „Neue Flächen für Wohnungsbau“ sowie „Wohnungsbauoffensive“.

Alles Weitere kann der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser

(sozialpolitische Sprecherin)