Neues aus dem Sozialausschuss am 24.01.2019

29.01.19 | Ratsfraktion, Soziales, Pressemitteilung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch erstmalig in diesem Jahr die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 24.01.2019 in kommentierter Form zukommen lassen.

Die unbefriedigende Entwicklung der Integrierten Handlungskonzepte  (TOP 4.1; TOP 4.2und TOP 4.7) geht weiter. Das Unerfreuliche zeigt sich mit Blick auf die Maßnahmenübersichten im Anhang und den dort vermerkten Status-Angaben. Steht dort „Wird vom Fachamt nicht weiterverfolgt“ kann mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass keine geeigneten Förderzugänge mehr vorhanden sind. Das ist auf die veränderten Förderrichtlinien der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. Hiervon sind vor allem soziale Maßnahmen betroffen wie Sprach- und Bildungsangebote. Das ist sehr ärgerlich und frustriert inzwischen auch alle, die engagiert und unter hohem Zeitdruck an den Handlungskonzepten gearbeitet haben.

Wie gewohnt werden zu Beginn des Jahres die Mittel zur Förderung der Interkulturellen Zentren und für die Antirassismus-Arbeit  vergeben sowie das Integrationsbudget 2019  beschlossen.

Die wichtige Vorlage zur Fortsetzung des Projektes Willkommen und Ankommen in Köln“ für Zugewanderte aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU erreichte uns erst in der Sitzung (TOP 4.8, BV 3710/2018), deshalb wurde die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien geschoben. Aufgabe ist die Heranführung der o.g. Zielgruppe an den Arbeitsmarkt über aufsuchende arbeitsmarktaktivierende Beratung und (Grund-) Bildung.

Auch dieses Projekt ist Opfer der veränderten Förderrichtlinien der neuen Landesregierung. Da jedoch fraktionsübergreifend die Meinung besteht, dass es unbedingt fortgesetzt werden muss, liegt uns jetzt erfreulicherweise ein Finanzierungsvorschlag der Verwaltung vor.

Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses  Wohnungen bleiben Wohnungen – Wohnraumschutzsatzung verlängern, verschärfen und durchsetzen“  liegt ein Sachstandsbericht vor. Danach konnten die zugesetzten Stellen leider noch nicht alle besetzt werden, die Verwaltung arbeitet aber mit Hochdruck daran.  Die ämterübergreifende Kooperation ist auf einem guten Weg. Die von uns für den Haushalt 2019 eingebrachte Informationskampagne „ Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt“ ist bereits in Arbeit.

Die Beantwortung einer Anfrage (TOP  7.2.1.1, V. 0253/2019) der Ratsgruppe Bunt zum Thema „Drohender Wohnungsverlust in Köln“ ist noch sehr informativ, da der Prävention von Wohnungslosigkeit die wichtigste Bedeutung zukommt.

Alles Weitere kann der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser

(sozialpolitische Sprecherin)