Neues aus dem Sozialausschuss am 6.09.2018

10.09.18 | Ratsfraktion, Soziales, Pressemitteilung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wie üblich die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 19.04.2017 in kommentierter Form zukommen lassen.

Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion und Antrag von CDU/Grünen begann die Ausschusssitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Illegale Vermietung von Studentenapartments als Ferienwohnungen in Köln“. Auslöser war die WDR-Berichterstattung Mitte August 2018 über die Vermietung von Studentenapartments in Deutz und Humboldt-Gremberg als Ferienwohnungen. Diese Fälle von Schattenhotelerie sind der Gipfel der skrupellosen Profitgier auf Kosten der Menschen, die Wohnraum in Köln benötigen und suchen. Schätzungsweise zwischen 3.500 bis 7.000 Wohnungen werden auf diese Weise dem bekanntlich angespannten Kölner Wohnungsmarkt entzogen. Das Segment der Studentenwohnungen oder –zimmer liegt ebenfalls deutlich hinter den Bedarfszahlen zurück.

Die Verwaltung legte in der Sitzung ausführlich dar, wie sie gegen Zweckentfremdungsverstöße vorgeht. Deutlich wurde, dass es äußerst schwierig ist, die Vermittlungsstrukturen im Hintergrund juristisch einwandfrei aufuklären, um sie  entsprechend ahnden zu können. Ein zusätzliches Problem, nämlich die dünne Personaldecke, hat die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2019 thematisiert und Stellenzusetzungen angekündigt.

Mit der Mitteilung  „ Stellenzusetzungen beim Amt für Wohnungswesen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung“ wird nun eine wesentliche Forderung der Politik umgesetzt.

Unser Beschlussvorschlag für die Beendigung der Aktuellen Stunde wurde – leicht verändert - einstimmig (bei Enthaltung der FDP) beschlossen und beinhaltet eine engere Kooperation der personell verstärkten Wohnungsaufsicht mit dem Steueramt und dem Ordnungsamt, eine regelmäßige Berichterstattung an den Sozialausschuss, die Vorbereitung für eine Verlängerung bzw. Neufassung der am 30.06.2019 auslaufenden Wohnraumschutzsatzung inklusive Vorschlägen zur Optimierung. Darüber hinaus wollen wir über eine Informationskampagne „Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt“ die Sensibilisierung der Öffentlichkeit erreichen.

Auch in dieser Sitzung wurden wieder zwei Wohnobjekte in konventioneller Bauweise für Geflüchtete (TOP 4.5 und 4.6) und zwei Objekte im öffentlich geförderten Wohnungsbau (TOP 4.1 und 4.7) je zu einem Drittel für Menschen mit WBS, Geflüchtete und solchen Menschen, die keine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt haben, beschlossen. Damit wird weiter an dem Leitlinien-Ziel der dezentralen Unterbringung Geflüchteter gearbeitet.

Drei Berichte geben ausführlich und aus unterschiedlicher Perspektive Auskunft über die Situation und die Arbeit mit Geflüchteten: der ausführliche 21. Bericht zur Situation Geflüchteter , der Bericht der drei Träger Auszugsmanagement , sowie der 4. Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln . Der Prüfungsbericht der Istkostenerhebung der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gibt erhellenden Aufschluss über die unzureichende Kostendeckung durch Bund und Land.

Alles Weitere kann der Tagesordnung  der Ausschusssitzung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser

(sozialpolitische Sprecherin)