Neues aus dem Sozialausschuss vom 09.03.2017

17.03.17 | Ratsfraktion, Soziales, Pressemitteilung

Liebe Freundinnen und Freunde,

aus der Sitzung des Sozialausschuss am 09.03.2017 möchte ich euch wieder die wichtigsten Informationen in kommentierter Form zukommen lassen:

Auch in dieser Ausschusssitzung nahm das Thema Geflüchtete  einen breiten Raum ein.

Mit der kurzfristig von der Verwaltung vorgelegten Vorlage Förderprojekt „Einwanderung gestalten NRW  bewirbt sich die Stadt Köln um eine bis 2019 befristete Landesförderung zur Optimierung der Zusammenarbeit aller vor Ort an der Integration zugewanderter Menschen beteiligten Institutionen und Behörden. In Kooperation mit den betroffenen verwaltungsinternen und externen Akteuren wird für bestimmte Themenbereiche eine verbesserte Zusammenarbeit angestrebt. 
Wir Grüne begrüßen diese Initiative der Verwaltung sicherlich genauso erfreut wie die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe. Die Beschlussfassung wird endgültig im Rat erfolgen.

Es geht weiter auf dem Weg der Errichtung festen Wohnraums für Geflüchtete: Auf einem Grundstück in Sürth, Josef-Kallscheuer-Straße   soll ein  dreigeschossiges Wohnhaus mit 15 abgeschlossenen Wohnungen für ca. 30 Personen entstehen. Die Fertigstellung ist für September 2018 vorgesehen.

Nicht nur mit diesem Objekt werden die Leitlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen erfüllt, sondern auch mit einem Systembau an der Dürener Straße in Linderthal (TOP 9.3 – Mitteilung 3982/2017). Diese temporäre Unterkunft wird nun entgegen der Vorgaben des Denkmalschutzamtes  nicht nur eingeschossig und für 22 Personen errichtet, sondern durch die dringend gebotene Intervention der Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, dreigeschossig und damit ca. 60 Menschen ein neues Zuhause bieten.
Wir Grüne können überhaupt nicht nachvollziehen, wie das Denkmalschutzamt bei den Erweiterungsplänen des FC Köln im denkmalgeschützten Stadtwald keine Bedenken äußert, hier aber wegen eines kleinen Baudenkmals den dringend benötigten Wohnraum für Flüchtlinge derart einschränken wollte.

Wer sich darüber hinaus zum Thema Flüchtlinge informieren möchte, findet unter dem u.a. Link und dem Tagesordnungspunkt 9 Aktuelle Situation von Flüchtlingen in Köln z. B. den 1. Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle  und den sehr ausführlichen 13. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation.

Die „Einführung der Ehrenamtskarte NRW“  steht kurz bevor. Sie ist neben dem Ehrenamtstag und dem Ehrenamtspreis „Köln engagiert“ , sowie den Aktivitäten des Netzwerks Bürgerengagement ein weiteres Instrument zur Engagementförderung und Ausdruck der Wertschätzung.

Einstimmig wurde die „Förderung der ökumenischen Begegnungsstätte Cafe´Bickolo im Haushaltsjahr 2017“  beschlossen. Damit kann die wertvolle Arbeit im Stadtteil Westend erst einmal fortgesetzt werden.

Alles Weitere kann unter der Tagesordnung eingesehen werden.

Für weitere Rückfragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser (sozialpolitische Sprecherin )