Neues aus der Sitzung des Sozialausschusses am 09.11.2017

13.11.17 | Ratsfraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

ich möchte euch wie üblich die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 09.11.2017 in kommentierter Form zukommen lassen.

  • Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke begann die Sitzung erstmalig in dieser Wahlperiode mit einer Aktuellen Stunde zu den geplanten Kürzungen im NRW-Landeshaushalt 2018 für die Flüchtlingsberatungsstellen und zu den Auswirkungen auf deren Arbeit in Köln. Die Wohlfahrtsverbände beschrieben die gravierenden Auswirkungen auf die Beratungseinrichtungen. Wir Grüne betonten Integration als Hauptaufgabe mit weiterhin großem finanziellem Förderbedarf für die kommenden Jahre. Kürzungen hätten negative Auswirkungen auf die Integration von Geflüchteten und Zugewanderten. Zugleich wiesen wir auf den fatalen Irrtum im Glauben an zukünftig sinkende Flüchtlingszuwanderung hin. Experten befürchten eher eine weltweite Zunahme.
    Letztlich war unklar, ob es sich bei den im NRW-Haushaltsplan 2018 ausgewiesenen Zahlen um Kürzungen oder Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf handelt. Daher wurde die Aktuelle Stunde mit der Bitte an den Dezernenten, Harald Rau, Erkundigungen bei der Landesregierung einzuholen und die Kölner Bedarfe darzustellen, beendet.
  •  Es geht weiter mit der von uns Grünen initiierten Erstellung eines Kölner Lebenslagenberichtes. Für die Entwicklung eines Kölner Lebenslagenberichts-Prototypen plant die Verwaltung externe fachliche und wissenschaftliche Unterstützung heranzuziehen. Zur Klärung und Abstimmung von konkreten Fragestellungen, Berichtskonzepten und –strukturen sowie der Datenbasis/-auswahl werden Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Rat und Wohlfahrtsverbänden in einen Diskussionsprozess einbezogen. Im Zeitraum von 18 Monaten soll der erste Entwurf vorliegen, der dann die regelmäßige Fortschreibung der Sozialberichtserstattung in Köln einleitet.

  • Die Seniorenkoordination im Stadtbezirk haben wir nun doch endlich beschlossen. Da es nicht – wie der Vorbehaltsbeschluss des Rates vorsah - zu einem einheitlichen Votum der BVen gekommen ist und die mehrheitlich gewollte Anbindung der Koordinationsstellen an die Bezirksämter die fachfremde Steuerung über das Dezernat I (statt zuständigem Dez. V) bedeutet hätte, sind wir dem Verwaltungsvorschlag gefolgt mit dem Zusatz , dass sich die beauftragten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die SBK konstant mit den Bezirksämtern abstimmen.

  • Mit dem Zukunfts- und bedarfsorientierten Ressourcenmanagement für schutzsuchende Menschen  begibt sich die Verwaltung aktiv auf den von uns allen eingeforderten Weg zurück zu den Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten von 2004. Nachdem sämtliche Turnhallen frei gezogen wurden, werden zunehmend Unterkünfte mit abgeschlossenen Wohnungen errichtet, qualitativ schlechte und /oder kostenintensive Unterbringungsplätze abgebaut und eine Unterkunftsreserve von 1.500 Plätzen aufgebaut. Auch werden neue Flächen für die spätere Bevorratung identifiziert, um für den Fall steigenden Flüchtlingszuzugs vorbereitet zu sein.

  • Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik richtet mit ihrem Arbeits- und Erfahrungsbericht   einen flammenden Appell an die Politik, da sie aufgrund nicht auskömmlicher personeller wie finanzieller Ressourcen in der Fachstelle Behindertenpolitik ihre wertvolle Arbeit stark eingeschränkt sieht.
    Dieser Zustand muss dringend verbessert werden, wenn uns die Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung, eine inklusive Stadtgesellschaft und ein barrierefreies Köln wichtig sind.

 Alles Weitere kann der Tagesordnung der Ausschusssitzung entnommen werden.

 Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)