Rat Dringlichkeitsantrag: Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit

14.02.17 | Ratsfraktion

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsgruppe Piraten
Ratsgruppe GUT

An die Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Köln zeigt Haltung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag  zu in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2017 aufzunehmen:

Beschluss:
Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit

 „Demokratische Haltung erwächst in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte mit ihren Abgründen, aus dem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.“ (Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten am 12.02.2017)

Am 1. Juli 2014 erklärte der Rat der Stadt Köln: „Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.“

Diesen Beschluss des Kölner Rates vom 1. Juli 2014 bekräftigen wir ausdrücklich.

 Diese Resolution des Kölner Rates erlangt angesichts des geplanten Bundesparteitags der AfD am 22./23. April 2017 in Köln erneut große Aktualität. Erneut gilt es, ein deutliches Zeichen zu setzen für unsere lebendige, weltoffene Stadt der Vielfalt, für Toleranz, Menschenwürde, Freiheit und Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung bei uns Schutz suchen.

Es ist daher eine Provokation, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.

Der Rat stellt fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir strikt ab.

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die breiten und friedlichen Proteste und Initiativen aus unterschiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft – insbesondere auch vieler Kölner Künstlerinnen und Künstler und des Festkomitees Kölner Karneval - gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung.

Der Rat ermutigt alle Menschen sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen.

„… wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass müssen wir miteinander verteidigen! Es ist nicht unverwundbar – aber, ich bin fest davon überzeugt: es ist stark!“ (Zitat aus der Rede des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12.02.2017 im Deutschen Bundestag)

Begründung: Erfolgt mündlich.

 Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich.

 Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Dr. Barbara Lübbecke      SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                            

 

gez. Niklas Kienitz                    CDU-Fraktionsgeschäftsführer          

gez. Jörg Frank                        GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer                                         

gez. Michael Weisenstein         LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite                      FDP-Fraktionsgeschäftsführer                    

gez. Thomas Hegenbarth        Ratsgruppe Piraten

 gez. Thor Zimmermann          Ratsgruppe GUT