Rat im Rückblick - 08. April 2014

09.04.14 | Ratsfraktion, Pressemitteilung

Ratsitzung am 08. April

Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode tagte der Kölner Rat und behandelte bis tief in die Nacht über 160 Tagesordnungspunkte. Die wichtigsten Entscheidungen des Rates in aller Kürze:

Mehr bezahlbares Wohnen
Mittelpreisiges Wohnen und alternative Wohnformen werden nun stärker gefördert.
Der Kaufpreis von städtischen Grundstücken für Wohnungsbau wird um bis zu 20% reduziert, wenn ein Investor über 15 Jahre einen Mietpreis zwischen 6,25 Euro und 10 Euro garantiert.
Beim Grundstücksverkauf ist zukünftig nicht mehr allein der Preis sondern auch das vorab vom Rat gewünschte Wohnkonzept für die Vergabe entscheidend. So haben Mehrgenerationenwohnen, Interkulturelles Wohnen, inklusive Wohnprojekte, genossenschaftliche Wohnformen oder Wohnen für Studierende und Auszubildende mehr Chancen. In allen Stadtteilen sollen Attraktivität und die ausgewogene soziale Mischung verbessert werden.

Link: SPD/GRÜNER  Antrag

Wohnraumschutzsatzung
Endlich kann die Stadt wieder eingreifen, wenn Wohnraum zu anderen Zwecken missbraucht wird. Leerstand, unnötiger Abbruch, gewerbliche Nutzungen, wie z.B. als Boardinghaus, können nun untersagt werden. Vor allem preiswerter Wohnraum unterliegt einem Zweckentfremdungsdruck, weil gewerbliche Nutzungen für den Vermieter meistens mehr Geld bringen. Zukünftig ist die Umwandlung von Wohnraum genehmigungspflichtig.

Link: Vorlage der Satzung

Neues Justizzentrum
Der Rat hat mit breiter Mehrheit den Standort für das neue Justizzentrums in der Nähe des alten festgelegt. Damit findet ein schwieriger Konflikt ein gutes Ende, bei dem es nur Gewinnende gibt. Der Neubau wird nun so errichtet, dass die Verlängerung des Inneren Grüngürtels sogar größer als geplant umgesetzt werden kann. Das alte Justizgebäude soll für Studierendenwohnungen sinnvoll genutzt werden.
Ein Justizkomplex in Bayenthal ist damit endgültig vom Tisch. Somit steht auch dort der Fortsetzung des Grüngürtels bis zum Rhein und der Entstehung eines vitalen Stadtquartiers nichts mehr im Weg. Das ist auch ein Erfolg vieler Bürgerinitiativen im Kölner Süden.

Link: Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP

Friedhöfe
Der Rat hat die geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren um 7% zurückgewiesen. Der beschlossene rot-grüne Antrag verlangt eine grundlegende Untersuchung, um der weiter ausufernden Erhöhung der Friedhofsgebühren ein Ende zu setzen. So sollen der mittelfristige Friedhofsbedarf, die Pflegekosten für Grünflächen, die nicht den Grabstätten direkt zugeordnet werden, offengelegt werden.Entgegen der Verwaltungsposition beschloss der Rat QR-Codes auf Grabsteinen zu erlauben. So können Informationen über Verstorbene via Internet abgerufen werden. Auf Vorschlag der GRÜNEN kann nun auch auf Friedhöfen in Schrittgeschwindigkeit geradelt werden.

Link: Vorlage Friedhofssatzung
         Änderungsantrag Friedhofsgebühren

Integriertes Klimaschutzkonzept                    
Nach langer und kontroverser Beratung in und außerhalb der Ausschüsse  verständigten sich GRÜNE und SPD als Kompromiss auf erste 13 Einzelmaßnahmen. Diese sollen nun von der Verwaltung in 2014 umgesetzt werden. Dazu wird sie Beschlussvorlagen vorlegen.
Für die GRÜNEN ist wichtig, dass der Rat endlich ein ausdifferenziertes Klimakonzept billigte. Das Konzept beinhaltet insgesamt 79 Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Fazit: Nur starke GRÜNE können für wirkungsvolle kommunale Klimaschutzmaßnahmen sorgen.

Link: Vorlage "Integriertes Klimaschutzkonzept Köln 2013"
         Änderungsantrag von SPD/GRÜNEN
         Blog von Matthias Welpmann (umweltpolitscher Sprecher)

Neue Flüchtlingsunterkünfte
Nach hitziger Debatte hat die rot-grüne Mehrheit und die Linke gegen CDU, FDP und Rechtsextreme weitere dringend notwendige acht Standorte zur Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Dort werden nun abgeschlossene Wohnhäuser mit Sanitär- und Kochbereich gebaut, die den 2004 vom Rat aufgestellten Leitlinien zur humanen Flüchtlingsunterbringung entsprechen. Zudem wird die Stadt die Integration der Flüchtlinge durch ein umfangreiches Betreuungsangebot fördern. Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich das beschlossene Projekt zur außerschulischen Betreuung durch ehrenamtliche Patinnen und Paten. Die GRÜNEN bedanken sich bei den zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen, die eine Willkommenskultur für Flüchtlinge unterstützen.

Link zur Vorlage: Dringend notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

268 Mio. Euro für Schulen
Der Rat billigte Schulbau-Investitionen von über 268 Mio. Euro. So ist der Startschuss für das innovative Schulprojekt „Inklusive Universitätsschule“ auf dem Ehrenfelder Heliosgelände gefallen. Auch das Schulzentrum in Weiden wird endlich gebaut – allerdings im  ÖPP-Verfahren, das die GRÜNEN aufgrund der gemachten Erfahrungen ablehnen. Aber ein Verzicht auf ÖPP hätte zu zwei Jahren zusätzlicher Verzögerung geführt. Nach 8 Jahren Planungszeit wäre dies für niemanden zumutbar gewesen.
Für das Ganztagsangebot werden die Kaiserin-Theophanu-Schule, das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium und das Genoveva-Gymnasium baulich erweitert. Auch die Hilde-Domin-Schule erhält ein modernes Gebäude. Die Bildungslandschaft Höhenberg-Vingst wird weiter entwickelt: die Zügigkeit der Katharina-Henoth-Gesamtschule soll in der Sekundarstufe I und II unter Nutzung des benachbarten Schulstandortes Nürnberger Straße ausgeweitet werden.
Die Stellen für die Schulsozialarbeit werden bis Ende 2014 verlängert. Der Rat billigte den weiteren Ausbau des Offenen Ganztags um 2.500 Plätze.
Alles in allem ein guter Tag für die Kölner Schullandschaft!

Mehr EU-Mittel einwerben
Die GRÜNEN erwarten, dass der Oberbürgermeister die „Europa-Kompetenz“ der Stadtverwaltung ausbaut. Auf rot-grüne Initiative beschloss der Rat, die Netzwerkarbeit gegenüber den EU-Institutionen, das Monitoring der EU-Förderkulisse und den operativen Förderantragsprozess besser aufzustellen. Das Ziel ist, die Quote der eingeworbenen Fördermittel für die Stadt Köln zu erhöhen. Die FDP wärmte ihren alten „Europa“-Antrag von 2009 auf, der aber versenkt wurde.

Link: Antrag von SPD/GRÜNEN

Kompetenzen der Bezirksvertretungen
Als sehr ärgerlich kritisierten die GRÜNEN, dass die Diskussion im Rat um konkrete Kompetenz-Erweiterungen für die Bezirksvertretungen (BVs) stagniert. Eine unzureichende Verwaltungsvorlage zur Änderung der Zuständigkeiten wurde vom Stadtdirektor Mitte 2013 zurückgezogen. Statt aus der fraktionsübergreifenden Kritik von acht Bezirksvertretungen Konsequenzen zu ziehen, tauchte die Verwaltung ab. Aber auch eine breite politische Mehrheit zur Übertragung von mehr Zuständigkeiten an die BVs ist im Rat derzeit nicht erkennbar. Nun wurde zumindest beschlossen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die Verwaltung muss nun in 2014 einen Vorschlag vorlegen. Der neu gewählte Rat steht dann vor einer wichtigen Aufgabe.

Link: Änderungsantrag SPD/GRÜNE

Aufwertung der Plätze
Im Haushalt 2013/2014 stehen für 2014 insgesamt 2,4 Millionen Euro zur Aufwertung und Neugestaltung zentraler Plätze in Stadtbezirken bereit. Die rot-grüne Haushaltsmehrheit hat damit ein weiteres mit Haushaltsmitteln unterlegtes Programm für die Stadtbezirke aufgelegt. Im ersten Schritt sollen Plätze in den Stadtbezirken Chorweiler, Mülheim und Porz aufgewertet und attraktiver gestaltet werden. Die jeweiligen Bezirksvertretungen sollen Plätze benennen und mögliche Maßnahmen zur Aufwertung skizziere

Link: Antrag SPD/GRÜNE