Konflikt zwischen Sonntagsschutz und lokalem Einzelhandel: Kompromiss über Sonntagsöffnungen im 2. Halbjahr 2018

09.10.18.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNE billigte der Rat in seiner heutigen Sondersitzung gegen Linke und FDP einen Kompromiss. Von 12 beantragten Sonntagsöffnungen werden nun 7 genehmigt. Im Vorfeld hat die Gewerkschaft ver.di erklärt, fast alle abzulehnen und gegebenenfalls auch dagegen zu klagen. Für uns GRÜNE stellt der Sonntagsschutz nach wie vor ein hohes Gut dar, dem das von CDU/FPD ...

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Bericht aus dem Beschwerdeausschuss - Sitzung vom 13.09.2018

08.10.18.

Hauptpunkt dieser Sitzung war der Antrag, ein Verbot von Pferden in allen Karnevalszügen auszusprechen. Wegen der großen Zahl von Besucher*Innen wurde die Sitzung in den Ratssaal verlegt. In einer weitgehend sachlich geführten zweistündigen Diskussion, wurden alle Aspekte des Tierschutzes und der Gefährdung von Menschen beleuchtet. Es war klar, dass im Beschwerdeausschuss nicht der von der ...

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Besser eine unbequeme Lösung als ein Stillstand - GRÜNE erleichtert über Beschluss zur ersten Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal

01.10.18.

Statement von Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN
Der Schulausschuss hat auf seiner Sondersitzung endlich eine notwendige Ergänzung des Gesamtschulangebots in Köln beschlossen. Die neue Gesamtschule in Lindenthal wird an zwei Standorten an den Start gehen: am Standort der Elsa-Brändström-Realschule in Sülz und der Ernst-Simons-Realschule in Müngersdorf. Diese Lösung für zwei ...

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Stärkung von Schulen in sozialen Brennpunkten: Unterstützung der Teilnahme am Landeswettbewerb Talentschulen

01.10.18.

Statement von Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN
In einem beschlossenen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP fordern wir die Verwaltung auf, Schulen zu unterstützen, die sich am Wettbewerb für 60 Talentschulen des Landes NRW beteiligen wollen. Hinter dem Begriff „Talentschule“ verbirgt sich keine Hochbegabtenförderung

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Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt

28.09.18.

Statement von Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN
Neue Satzung soll Wohnraumschutz optimieren „Der anfängliche Segen der bequemen Anmietung von Ferienwohnungen über Home-Sharing-Plattformen ist in Köln inzwischen durch illegale, gewerbliche Vermietungen von Wohnraum zum extrem-lukrativen Fluch mutiert. Dem wollen wir mit einer engmaschigen Berichterstattung sowie einer ...

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Ratssitzung - Aktuelle Stunde: Hambacher Wald soll Braunkohleabbau weichen - Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür

27.09.18.

Die Rodung des Hambacher Waldes hat begonnen. Während die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen berät, sollen mit der Vernichtung des Hambacher Walds – trotz des breiten gesellschaftlichen Protests - Fakten geschaffen werden. Die ...

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