„Sansibarbündnis“ beschließt Haushalt 2018 und weitere Maßnahmen

Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung, Kreativszene

Der Rat billigt in seiner Sitzung am 07.11. die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Haushalt und Stellenplan 2018. Somit wurden nun auch alle Veränderungsvorschläge und Maßnahmen des Haushaltsbündnisses von CDU, GRÜNE, FDP und GUT beschlossen, die im folgendem aufgelistet sind.
Mit derselben Mehrheit wurden Maßnahmen im Haushalt 2017 entschieden, die in 2018 und den Folgejahren dann umgesetzt werden.

Die grüne Ratsfraktion setzte ihre Schwerpunkte im Haushalt beim Klimaschutz, in der Bildung (z.B. Offene Ganztagsschule, Übermittagsbetreuung, Schulreinigung), in der Förderung der Integration und des sozialen Zusammenhalts, bei der Digitalisierung (z.B. öffentliches WLAN) und der Förderung der Kreativwirtschaft (z.B. Gründung eines Kreativhauses) sowie der Infrastruktur für die freie Kulturszene.

Darüber hinaus werden im Haushalt 2018 und mittelfristig bis 2021 jährlich 34 M io. Euro für die kommunale Zusatzförderung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bereitgestellt.

In der Übersicht die politischen Haushaltsbeschlüsse:


Stellenplan 2018

Der Personaletat 2018 auf Basis des Stellenplans beträgt 1,012 Mrd. Euro. Das sind nahezu ein Viertel des Gesamthaushaltes. In 2017 betrug er 989,9 Mio. Euro. Der steigende Personalaufwand ist Folge der Anforderungen an eine wachsende Stadt, die trotz des defizitären Haushalts erfüllt werden müssen. Mit dann über 19.000 Mitarbeitenden ist die Stadt Köln einer der größten Arbeitgeber in NRW.2018 werden zusätzlich 608 Stellen besetzt. Durch die Stellenplan-Änderung des Haushaltsbündnisses werden weitere 18 Stellen zugesetzt (siehe Änderungsantrag).

Die 122 Mehrstellen dienen der Integration von Geflüchteten und Zugewanderten, 36 Stellen für die Verstärkung des Ordnungsdienstes, 29 Stellen für die Ahndung festgestellter Ordnungswidrigkeiten; 65 Stellen für die Intensivierung der Verkehrsüberwachung, 59,5 Stellen für die Umsetzung des Brandschutz- und des Rettungsdienstbedarfsplans. Für die Umsetzung von „Gute Schule 2020“ sind zusätzlich 18 Stellen vorgesehen. Die neue Rechtslage beim Unterhaltsvorschussgesetz erfordert zusätzliche 27 Stellen. Die Ämter im Planungs- und Baudezernat werden mit neuen 18 Stellen verstärkt. Damit wird den dringenden Notwendigkeiten Rechnung getragen.

Der interkommunale Vergleich zeigt aber auch, dass die Verwaltung insgesamt nicht mit zu wenig Personal ausgestattet ist: Mit einem Personalaufwand von 933 Euro pro Einwohner liegt Köln im Jahr 2017 im Vergleich zu anderen NRW-Städten vorne, ebenso bei der Personalintensität. Hier wird der Personalaufwand zu den ordentlichen Aufwendungen in Relation gestellt. Die Stadt Köln weist einen Wert von 23 % aus, während andere NRW-Städte unter 20 % liegen.

Aktuell sind 1.300 Stellen vakant. Gesucht werden Fachkräfte, z. B. im Ingenieurwesen. 2018 soll das neue Bewerbercenter an den Start gehen. Hier soll künftig vom Anruf bei der Stadt Köln als Arbeitgeber bis hin zur Vertragsunterzeichnung aus einer Hand agiert werden.


 

Köln, November 2018

V.i.S.d.P. Jörg Frank