Haushaltsbündnis beschließt im Finanzausschuss den Haushalt 2019

 

Wohnen, Klimaschutz, Mobilität, Bildung und Kreativszene

Mit dem Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und GUT wurde am 8. Oktober der Haushaltsplan 2019 im Finanzausschuss gegen SPD und Linke beschlossen und dem Rat, der am 8. November tagt, zur finalen Zustimmung empfohlen.

Die grüne Ratsfraktion setzte folgende Schwerpunkte im Haushalt:

  • Schaffung von bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnraum
  • Für mehr Bildung und bessere Schulinfrastruktur
  • Förderung umweltgerechter Mobilität, mehr Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität
  • Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Teilhabe und der Integration
  • Förderung der Kultur- und Kreativszene und mehr Zugang zu kulturellen Angeboten
  • Stärkung der Stadtbezirke und Stadtteile
  • Stärkung ehrenamtlichen Engagements

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn: „Es ist uns gelungen in der Kontinuität unseres durch zahlreiche Ratsbeschlüsse eingeschlagenen Wegs die aus unserer Sicht wesentlichen Handlungsfelder zu stärken. Das sind bezahlbarer Wohnraum, Förderung von ÖPNV und Radverkehr, Klimaschutz, der Kinder- und Jugendförderplan und nicht zuletzt die Kultur- und Kreativszene.“

Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Es sind genügend Haushaltsmittel vorhanden, um die drängendsten Aufgaben in Köln anzugehen. Trotz Haushaltsdefizit sind wir handlungsfähig aufgestellt. Entscheidend ist nun die Umsetzung. Den sozialen Wohnungsbau wollen wir ankurbeln, in dem wir mehr städtische Grundstücke direkt an die GAG, an Wohnungsgenossenschaften und Bestandshalter von Mietwohnungen veräußern. Mit dem Vorschlag für einen Doppelhaushalt 2020/2021 möchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit schaffen.“


In der Übersicht die politischen Haushaltsbeschlüsse im Wortlaut:

 


Köln, 8. Oktober 2017
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer