Schreiben von Jörg Frank an den SSM

Stadt kauft Häuser - SSM Wohnungsnotstand - Häuser In Köln-Ossendorf besetzt

Guten Morgen Heinz, guten Morgen Rainer,

Eure Intervention auf den Wohnungsnotstand hinzuweisen und konkret die leerstehenden Wohnhäuser in der Ikarosstraße in Köln-Ossendorf ins Visier zu nehmen, ist völlig richtig.
Es ist ein Skandal, dass die BIMA, die vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium gesteuert wird, die Wohnhäuser so lange leer stehen ließ.
Aber der Liegenschaftsausschuss hat längst gehandelt.
In seiner Sitzung am 19. März 2019 hat der Liegenschaftsausschuss beschlossen die vier Einfamilienhäuser anzukaufen und die Verwaltung beauftragt, den Kaufvertrag mit der BIMA zu schließen. Danach sollen die Häuser dem Amt für Wohnungswesen zur Verfügung gestellt werden, die dann diese Wohnhäuser z.B. für Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, zur Verfügung stellen kann.

Die BIMA wurde inzwischen autorisiert, nicht mehr vom Bund genutzte Wohnbestände zuerst den Kommunen anzubieten. Die Häuser in Ossendorf wurden nun von der BIMA erheblich unter Verkehrswert an die Stadt Köln abgegeben. Die Häuser sind laut Fachverwaltung in passablen Zustand und können nach Renovierung für mindestens 24 Menschen als Unterkunft dienen.

Da Grundstücksangelegenheiten nicht öffentlich sind, ist der Vorgang bislang nicht bekannt. Aber diese Information ist nun kommunizierbar.

Für uns ist jede sinnvolle Möglichkeit Wohnraum durch städtisches Handeln zu erhalten, von hoher Bedeutung. Daher setzen wir uns dafür ein.  


Mit freundlichen Grüßen

Jörg Frank, MdR
Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat