Städtischer Ordnungsdienst mit „neuem Leitbild“?

07.12.17 | Ratsfraktion, Verwaltung, Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Stadtdirektor Dr. Stephan Keller zum „Zielbild 2020 - Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ erklärt Manfred Richter, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen:

„Bei uns GRÜNEN stößt die undurchsichtige und unkoordinierte Einbringung dieses Maßnahmenkatalogs als Mitteilung in die Rats- und Bezirksgremien auf großes Unverständnis. Eine solch grundlegende Umstrukturierung des städtischen Ordnungsdienstes bedarf der gründlichen Beratung und letztlich einer Entscheidung durch die Ratsgremien. Eine Mitteilung dazu ist völlig unzureichend.

Organisationsveränderungen des Ordnungsdienstes, des Personalumfangs und der Ausstattung, z. B. mit Reizgas-Hochleistungssprühgerät und Teleskopstöcken, sind nicht per Mitteilung einzuführen. Wir GRÜNE erwarten eine verantwortungsvolle und transparente Darlegung und Diskussion sowie die Prüfung von Alternativen.“

Köln, 07. Dezember 2017
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer