Verwaltungsvorschlag zur „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH“

08.12.17 | Ratsfraktion, Wirtschaft & Finanzen, Pressemitteilung

Ohne Verwaltungsreform keine bessere Wirtschaftsförderung

Zum Verwaltungsvorschlag an den Rat am 19.12.2017, das Amt für Wirtschafsförderung in eine Wirtschaftsförderungs-GmbH auszugliedern, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion:

„Fakt ist: Das Verwaltungshandeln bei der Wirtschaftsförderung muss deutlich optimiert werden. Die längst bekannten Schwachstellen liegen aber nicht allein im Amt für Wirtschaftsförderung, sondern insbesondere im Zusammenwirken mit den anderen Ämtern, wie Stadtplanung, Bauaufsicht, Ordnungsamt, Liegenschaftsamt usw.  Genehmigungsprozesse dauern einfach zu lange. Die Verfahren sind zu umständlich. Es existiert kein modernes projektorientiertes Management. Kurzum: Ohne konkrete Verwaltungsreform keine bessere Wirtschaftsförderung!

Wichtig ist auch: Es muss ein Gesicht der Stadt Köln gegenüber der Wirtschaft geben. Daher kann es durchaus von Vorteil sein, Standortmarketing und Unternehmensservice in eine GmbH auszugliedern, um mehr Flexibilität und Effizienz zu erreichen. Eine solche GmbH soll eine Lotsenfunktion gegenüber der Verwaltung ausüben. Als enger Partner der Wirtschaftsförderungs-GmbH ist daher eine herausgehobene Dienststelle ‚Wirtschaftsförderung‘ in der Verwaltung unverzichtbar. Beide Führungsköpfe – GmbH und Verwaltung - sollen dann zukünftig Hand in Hand zusammenwirken. Wird das konkrete Verwaltungshandeln allerdings nicht deutlich effizienter, droht auch eine GmbH zu scheitern.

Für uns GRÜNE sind die Grundsätze Transparenz, Compliance, Unabhängigkeit und fairer Wettbewerb die unabdingbare Richtschnur für städtisches Handeln in der Wirtschaftsförderung.

Daher können Privatfirmen nicht an einer städtischen Wirtschaftsförderungs-GmbH beteiligt werden. Genehmigungsverfahren und Liegenschaftsentscheidungen sind ausschließlich kommunale Prozesse, die nicht in eine GmbH ausgegliedert werden können.

Nicht zuletzt hat grüne Politik schon immer Handwerk und Mittelstand gefördert. Auch deshalb lehnen wir ÖPP-Modelle für eine Wirtschaftsförderungs-GmbH strikt ab: das bedeutet keine Beteiligung einzelner Firmen oder Branchennetzwerke an einer Wirtschaftsförderungs-GmbH, sondern eine GmbH im 100%igen städtischem Eigentum. Daher teilen wir auch die Kritik der Mittelstandsorganisationen: Wenn einige wenige Großunternehmen die Anteilseigner sind, dann kann die städtische Wirtschaftsförderung nicht mehr unabhängig agieren, dann werden die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen zu kurz kommen“.

Köln, 6. Dezember 2017
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

Vorlage der Verwaltung: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=72469&voselect=16714