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CDU belastet den Kölner Haushalt

15.12.06.

Ratsfraktion: Pressmitteilung
SPD und GRÜNE sehen sich gezwungen, den KölnPass ab Januar 2007 durch einen erneuten Ratsantrag zu sichern, da CDU den Köln Pass versucht zu verhindern.

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Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur Sozialgerechten Bodennutzung

15.12.06.

CDU/SPD/GRÜNE und FDP - Ersetzungsantrag im Rat
Der von allen vier Fraktionen unterschriebenen Antrag wurde so vim Rat beschlossen

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Wiedereinführung des Köln-Passes

15.12.06.

SPD/GRÜNE- Dringlichkeitantrag im Rat
Da die CDU in der VRS-Zweckverbandsversammlung dafür gesorgt hat, dass die Vergünstigungen für Inhaber des KölnPasses ablehnt wurde muss er notfalls über den Haushalt finanziert werden.

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Kulturamt entwickelt sich zum Kulturbüro

14.12.06.

SPD/GRÜNE - Antrag im Kulturausschuss
Das Kulturamt soll zu einem Kulturbüro entwickelt werden mit dem Ziel, als Moderator und als Service- und Dienstleister in Abstimmung mit dem zu entwickelnden Kulturentwicklungsplan für alle Akteure der Kölner Kultur sowie mögliche Sponsoren zur Verfügung zu stehen.

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Freie Kulturarbeit - Haushaltsermächtigung, DS-Nr. 1814/006

14.12.06.

SPD/GRÜNE Zusatzantrag im Rat
Die Verwaltungsbegründung für Abschlagszahlungen für die freie Kulturarbeit gilt analog auch für die freien Träger der o.a. Bereiche. Sofern keine Zahlungen an die o. a. Träger im 1. Quartal 2007 erfolgen können, würde dies zwangsläufig zu einer Reduzierung der notwendigen Angebote und einer Gefährdung der Trägerlandschaft führen

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„Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten“

14.12.06.

SPD/GRÜNE - Änderungsantrag im Rat
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig geeignete Vorschläge vorzulegen, wie die Information und Kommunikation zwischen Oberbürgermeister bzw. Dezernaten und den neun Bezirksvertretungen deutlich verbessert werden kann.

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