Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

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für die Stadtratsfraktion
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Pressemitteilungen


Bericht aus dem Sozialausschuss vom 6.11.18

13.11.18.

Der Bericht von Marion Heuser aus dem Ausschuss u.a. mit diesen Themen: Ausbau der SeniorenNetzwerke, Präventive Hausbesuche der Seniorenarbeit, Bauprojekte im öffentlich geförderten Wohnungsbau und Winterhilfe für wohnungslose Personen.

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GRÜNE: „Darf Sozialpolitik an der Stadtgrenze aufhören?“

12.11.18.

Eine lebhafte Debatte führte der Ausschuss Anregungen und Beschwerden über die Eingabe eines Bürgers,der für seine Partnerin und seine zwei Kinder, die in Hürth leben und gemeldet sind, einen ermäßigten Eintritt in den Kölner Zoo nachfragte. Bekanntlich erhalten KölnPass-InhaberInnen ermäßigten Eintritt. Dieser wurde seiner Familie allerdings verwehrt, weil sie nicht in Köln gemeldet ist

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Köln braucht jetzt eine echte Verkehrswende - Zum Urteil der Verwaltungsgerichts Köln

09.11.18.

Die Gesundheit unserer Mitbürger*innen ist wichtiger als der Bestandsschutz von Dieselmotoren oder Autokonzernen. Das Verwaltungsgericht hat eine klare Entscheidung für das Recht auf saubere Luft gefällt. Wir erwarten, dass die Landesregierung und ihre Landesmittelbehörde als Beklagte das Urteil akzeptieren und sich ernsthaft und zeitnah um eine Verbesserung der Luftreinhaltung bemühen.

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Drogenkonsummobil Neumarkt: Das Notwendige jetzt machen ohne das Sinnvolle aufzugeben!

09.11.18.

Alle im Ausschuss vertretenen Parteien haben gemeinsam beschlossen, eine kurzfristig zu realisierende mobile Lösung mit einem Drogenkonsummobil und einem weiteren Fahrzeug für die sozialarbeiterische Betreuung der chronisch kranken Menschen zu befürworten. Gleichzeitig fordert die Politik die Verwaltung auf, weiter an der Verwirklichung eines dauerhaften Konsumraumes mit seinen vielfältigen ...

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Lino Hammer: Stellungnahme zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

08.11.18.

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat: „Das Urteil hat uns in der Sache nicht wirklich überrascht. Das Land NRW und vor allem der Bund haben es über Jahre versäumt, strengere und verbindliche Regeln einzuführen, um eine 20 Jahre alte EU-Richtlinie umzusetzen. Mit dem heutigen Urteil haben wir die Quittung ...

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Haushaltsbündnis beschließt im Rat den Haushalt 2019

08.11.18.

Mit dem Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und GUT wurde der Haushaltsplan 2019 im Rat gegen SPD und Linke beschlossen. Die grüne Ratsfraktion setzte folgende Schwerpunkte im Haushalt: Schaffung von bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnraum, Verbesserung der Schulinfrastruktur, mehr Klimaschutz-Maßnahmen und der Erhalt der Biodiversität, Förderung umweltgerechter Mobilität u.v.m.

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