Finanz-, Beitrags- und Kassenordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN

§ 1 Rechenschaftsbericht

  1. Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen und die Anzahl der Mitglieder zum Ende des Kalenderjahres in seinem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen, nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes öffentlich Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht wird vor der Weitergabe an den Landesvorstand NRW vom Vorstand auf Vorschlag der/des KreiskassiererIn beschlossen; er wird von den Vorsitzenden und der/dem KreiskassiererIn unterzeichnet.
  2. Die Ortsverbände und die GRÜNE JUGEND Köln legen dem Kreisvorstand bis zum 12. Februar eines jeden Jahres ihren Rechenschaftsbericht über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des Parteiengesetzes vor. Die jeweiligen KassiererInnen sind für die ordnungsgemäße Kassenführung ihrer Gliederung verantwortlich.
  3. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichts gefährdet, muss der jeweils höhere Gebietsvorstand die Kassenführung der untergeordneten Gliederungen vorübergehend an sich ziehen oder einen Beauftragten/eine Beauftragte einsetzen.

§ 2 Beiträge

  1. Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages an den Kreisverband verpflichtet.
  2. Die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages beträgt 1 % des Nettoeinkommens. Mitglieder ohne eigenes Einkommen oder mit Einkommen unter 750 Euro zahlen 7,50 Euro im Monat. Der Mindestbeitrag gilt jedoch jeweils nur für ein Jahr.
  3. SchülerInnen bis 20 Jahre zahlen einen ermäßigten Beitrag von 2,50 Euro pro Monat. StudentInnen, Freiwilligendienstleistende sowie Auszubildende zahlen einen ermäßigten Beitrag von 5 Euro pro Monat. Die Altersgrenze für diese Ermäßigungen beträgt 25 Jahre. Bis zum Alter von 27 Jahren kann gegen Nachweis auch weiterhin der ermäßigte Beitrag gezahlt werden. Auch SozialhilfeempfängerInnen und BezieherInnen von Arbeitslosengeld II können auf Antrag einen ermäßigten Beitragssatz von 5 Euro je Monat zahlen.
  4. Der Mitgliedsbeitrag ist monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus zu entrichten. Der Zahlungsmodus ist dem Kreisverband mitzuteilen. Mitglieder, die nicht per Lastschrift zahlen, sollen nach Möglichkeit einen Dauerauftrag einrichten. Bei Barzahlung oder Überweisung sollen die Beiträge mindestens halbjährlich im Voraus gezahlt werden. Das Mitglied ist dafür verantwortlich, dass die Zahlung pünktlich und regelmäßig, in der richtigen Höhe und im Voraus auf dem Konto der Kölner GRÜNEN landet. Beitragsminderungen sollen zeitnah gemeldet werden. Die Kosten für wiederholte Rücklastschriften können dem Mitglied auferlegt werden.
  5. Bei Austritt oder Ausschluss aus der Partei wird der Beitrag nicht erstattet. Bei Umzug in einen anderen Kreisverband kann auf Antrag des neuen Kreisverbands ein Teil des Beitrags an diesen erstattet werden.
  6. Bleibt ein Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge länger als drei Monate im Rückstand, so gilt dies nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.
  7. In begründeten Einzelfällen kann der Beitrag zur Vermeidung unbilliger Härten gestundet, ermäßigt oder erlassen werden. Darüber entscheidet auf Antrag der/die KreiskassiererIn im Einvernehmen mit dem Vorstand.
  8. Die Ortsverbände erheben keine Mitgliedsbeiträge. Sie finanzieren sich durch Mandatsbeiträge der BezirksvertreterInnen und Spenden.
  9. InhaberInnen kommunaler Wahlmandate der Kölner GRÜNEN auf Stadtebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Kreisverband. Die Höhe der Mandatsbeiträge wird von der Kreismitgliederversammlung vor der Wahl der KandidatInnen für die Kommunalwahl für die Dauer der künftigen Ratsperiode festgelegt.
  10. Die Mitgliederversammlungen der Ortsverbände beschließen entsprechend über die an den jeweiligen Ortsverband zu zahlenden Mandatsbeiträge der BezirksvertreterInnen.

§ 3 Beitragsabführungen

Der Kreisverband führt pro Monat und Mitglied einen Anteil aus den Mitgliedsbeiträgen an den Landesverband ab. Die Höhe wird von der Landesdelegiertenkonferenz beschlossen. Zusammen mit diesem Beitragsanteil an den Landesverband erhebt der Landesverband auch den Beitragsanteil an den Bundesverband und leitet diesen an den Bundesverband weiter. Die Höhe des Bundesverbandsanteils wird von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen.

§ 4 Spenden (Zuwendungen)

  1. Alle satzungsgemäßen Gliederungen sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Jeder Ebene stehen die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den SpenderInnen zurück zu überweisen oder über den Landesverband und den Bundesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
  2. Hat ein Gebietsverband unzulässige Spenden vereinnahmt ohne sie weiterzuleiten, oder erlangte Spenden nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er gemäß Parteiengesetz den ihm zustehenden Anspruch auf Parteienfinanzierungsgelder in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden.
  3. Über die Annahme von Spenden entscheidet der Vorstand der jeweiligen Gliederung unter Wahrung des von der Kreismitgliederversammlung beschlossenen Spenden-Codex.
  4. Bei Eingang einer Spende von mehr als 500 EUR wird der/die KreiskassiererIn umgehend informiert. Bei Einzelspenden an den Kreisverband oder seine Ortsverbände ab 1.000 EUR ist die/der LandesschatzmeisterIn zu informieren.
  5. Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, werden unverzüglich über den Landes- und den Bundesverband an die/den BundestagspräsidentIn gemeldet.
  6. Spenden an einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamtwert 10.000 Euro übersteigt, sind im Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.
  7. Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, werden unverzüglich über den Landes- und den Bundesverband an die/den BundestagspräsidentIn gemeldet.
  8. Zuwendungsbescheinigungen werden vom Kreisverband für die Zuwendungen (Beiträge und Spenden) erteilt, die dem Kreisverband, einem seiner Ortsverbände oder der GRÜNEN JUGEND Köln zugeflossen sind. Die Formvorschriften des Parteiengesetzes und die Regelungen des Bundes- und Landesverbandes sind zu beachten.

§ 5 Staatliche Parteifinanzierung

Die Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung erfolgt über den Landesverband gemäß dem Haushalt des Landesverbands.

§ 6 Kreisverbandshaushalt

  1. Die/der KreiskassiererIn erstellt einen Haushaltsplan, über den der Kreisvorstand beschließt und der von der Kreismitgliederversammlung endgültig genehmigt wird. Dieser ist innerhalb der satzungsgemäßen Antragsfrist einzureichen und den Parteimitgliedern zugänglich zu machen.
  2. Der Haushaltsplan ist entsprechend dem bundesweit gültigen Kontenrahmenplan zu gestalten und soll eine mittelfristige Finanzplanung (MFF) beinhalten, aus der die Finanzentwicklung der nächsten vier Jahre zu erkennen ist. Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität, Übersichtlichkeit und Transparenz sind Bestandteil GRÜNER Finanzpolitik. Die Übereinstimmung der Ansätze in der Eröffnungsbilanz und der vorangegangenen Schlussbilanz muss ebenso gewährleistet sein, wie die Vollständigkeit sämtlicher Vermögensgegenstände, Schulden, Aufwendungen und Erträge.
  3. Gelder dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes verwendet werden. Es gilt das Vier-Augen-Prinzip. Eine Kreditvergabe ist nur möglich an Parteigliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kredite an Dritte sind unzulässig. Unternehmensbeteiligungen dürfen nicht eingegangen werden.
  4. Ausgaben dürfen nur im Rahmen des Haushalts beschlossen werden. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung keine entsprechenden Haushaltsmittel vorgesehen sind, können nur durch die Umwidmung anderer Haushaltsmittel ausgeführt werden. Diese Umwidmung bedarf eines Vorstandsbeschlusses mit ausdrücklicher Zustimmung der/des KreiskassiererIn. Ansonsten muss diese Ausgabe über einen entsprechenden Nachtragshaushalt bei der Kreismitgliederversammlung beantragt werden.
  5. Ist es im Laufe des Haushaltsjahres absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der/die KreiskassiererIn unverzüglich einen Nachtragshaushalt in den Kreisvorstand einzubringen. Er/sie ist bis zu dessen Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.
  6. Einzelausgaben oder eingegangene Zahlungsverpflichtungen, die eine Höhe von 5.000 Euro überschreiten, müssen vom Vorstand dem Delegiertenrat zeitnah offengelegt werden.

§ 7 Nikolaus-Gülich-Fonds

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln unterstützen mit dem Nikolaus-Gülich-Fonds nicht parteigebundene politische Initiativen, die die politischen Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgen. Über die finanzielle Ausstattung des Fonds entscheidet die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes im Rahmen des Kreisverbandshaushalts. Näheres regelt die Satzung des Nikolaus-Gülich-Fonds.

§ 8 Rechnungsprüfung

  1. RechnungsprüferIn kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt in der jeweiligen Gliederung bekleidet hat, oder an der Erstellung des Rechenschaftsberichtes beteiligt war. Amtierende Vorstandsmitglieder und Menschen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu der Gliederung stehen, in der die Rechnungsprüfung durchgeführt wird, können dort nicht RechnungsprüferInnen sein.
  2. Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu erfolgen. Die RechnungsprüferInnen sind jederzeit berechtigt zu prüfen, insbesondere auch die Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen. Die RechnungsprüferInnen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte. RechnungsprüferInnen sind berechtigt, die Rechenschaftsberichte von Untergliederungen oder Teilorganisationen zu prüfen.
  3. Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.
  4. Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.

§ 9 Kostenerstattung

  1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern bei der Wahrnehmung von Pflichten aus Ämtern oder Aufgaben, die sie von einem satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium des Kreisverbands erhalten haben, entstehen. Erstattet werden die nachge­wiesenen und angemessenen Kosten nach den im Steuerrecht vorgesehenen Erstattungsregelungen, der Landesreisekostenordnung sowie den Vorgaben des Landes- und Bundesverbands. Externe Rechnungsbeträge sind durch Originalbelege nachzuweisen.
  2. Kreisvorstandsmitglieder können pauschal gegen Vorlage von Rechnungskopien Telefonkosten von bis zu 20 Euro monatlich und maximal 20 Prozent der Rechnungssummen ihrer privaten Telefonanschlüsse geltend machen.
  3. Die beiden Vorsitzenden können alternativ zur Einzelkostenerstattung eine monatliche Gehaltszahlung als Vergütung ihrer Vor­standstätigkeit in Anspruch nehmen. Die Höhe der Vergütung orientiert sich an der Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung­en für Ratsmitglieder der Stadt Köln.
  4. Mitglieder der Kölner Grünen können die Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an Sitzungen der Landesarbeitsgemein­schaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW beantragen,

    1. wenn es ihnen nicht aus eigenen Mitteln möglich ist, die Kosten zu tragen. Dies gilt pauschal für Schüler*innen, Stu­dent*innen und Empfänger*innen von Leistungen zur sozialen Sicherung. An­tragssteller*innen, die nicht zu diesem Personen­kreis gehören, müs­sen Ihren Antrag kurz be­gründen.
    2. wenn die Teilnahme an der LAG-Sitzung einen direkten Nutzen für Veranstaltungen, Diskussio­nen oder ähnliches des Kreis­verbands Köln bietet. Dies muss in einem kurzen Antrag begründet werden.
      Erstattungsanträge müssen vor der Teilnahme an der Sitzung gestellt werden. Über die Erstattung ent­scheidet der Kreisvorstand.

  5. Erstattungsanträge nach Nr. 1.-3. müssen zeitnah innerhalb von drei Monaten gestellt werden, spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres.
  6. Die Berechtigten werden gebeten, den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen.

§ 10 Barkasse

  1. Nach Möglichkeit sollen alle Finanzbewegungen über Girokonten abgewickelt werden. Wird eine Barkasse eingerichtet, so darf sie nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Barbestände sind möglichst niedrig zu halten.
  2. Es ist ein Kassenbuch in chronologischer Reihenfolge zu führen. Alle Vorgänge müssen nachvollziehbar sein und sind mit dem Datum der Transaktion einzutragen; Belege sind zu unterschreiben.
  3. Der Kassenbestand ist monatlich auszurechnen, einzutragen und mit dem tatsächlichen Kassenbestand abzustimmen. Die Kontrolle wird durch Unterschrift der mit der Kassenführung beauftragten Person und der/des KreiskassiererIn dokumentiert.

§ 11 Geldanlagen

  1. Finanzanlagen dürfen nur bei Banken angelegt werden, die einem Einlagensicherungsfonds angehören, der im Insolvenzfall eine hundertprozentige Rückzahlung garantiert.
  2. Alle Konten müssen auf den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Köln“ lauten.
  3. Geldbestände sollen wirtschaftlich angelegt werden. Dazu gehört eine Begrenzung des Girokontobestandes auf die voraussichtlich benötigte Geldmenge. Überschreitende Beträge sollen als Festgeld angelegt werden.

§ 12 Aufbewahrung der Unterlagen

Kontoauszüge und die Buchhaltungsbelege, inklusive der die Ausgaben legitimierenden Beschlüsse müssen zehn Jahre aufbewahrt werden. Verantwortlich hierfür ist der Vorstand.

§ 13 Finanzielle Zusammenarbeit mit Fraktionen

  1. Grundsätzlich müssen Partei- und Fraktionsgelder getrennt sein. Gemeinsame Konten sind nicht möglich. Bei gemeinschaftlicher Nutzung von Ressourcen (auch Internetadressen, Webspace oder Serverkapazitäten) muss es hierüber schriftliche Vereinbarungen geben, die garantieren, dass keine Fraktionsmittel an die Partei fließen.
  2. Zuwendungen von Fraktionen an die Partei sind untersagt.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 13.04.2015