Geschäftsordnung - Arbeitskreise

Vorbemerkung: Die Geschäftsordnung dient dazu, funktionsfähige Arbeitskreise zu bilden und zu entwickeln. Die Geschäftsordnung lehnt sich an die gültige Satzung der Partei sowie an das Statut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln an.

§ 1 Arbeitskreise

Arbeitskreise sind langfristig arbeitende Zusammenschlüsse der Mitglieder der Partei Bündnis90/Die Grünen die sich regelmäßig mit dem Ziel treffen, einen Politikbereich zu entwickeln. In jedem Arbeitskreis müssen wenigstens fünf Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen sein. Arbeitskreise sind keine Organe der Partei.

§ 2 Mitglieder

Mitglieder der Arbeitskreise sind die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die sich entschieden haben, in einem solchen Kreis zusammenzuarbeiten. Mitglieder von Arbeitskreisen können auch weitere Personen werden, die nicht Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sind, soweit sie keiner anderen Partei angehören oder mit einer solchen dauerhaft zusammenarbeiten.

§ 3 Stimmrecht

Stimmrecht in Arbeitskreisen haben alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen. Nichtmitgliedern der Partei kann auf Antrag des Arbeitskreises das Stimmrecht verliehen werden, wenn sie regelmäßig, wenigstens drei mal ohne Unterbrechung, an den Sitzungen des Arbeitskreises teilnehmen. Falls sie mehr als dreimal unentschuldigt fehlen, verlieren sie das Stimmrecht.

§ 4 Anerkennung von Arbeitskreisen

Arbeitskreise sind erst dann arbeitsfähig, wenn sie die Anerkennung durch den Vorstand erhalten haben (§ 15 Satzung).

§ 5 Einladung und Protokoll

Zu den Sitzungen soll eine Einladung mit Tagesordnung an die Mitglieder der AK´s verschickt werden. Zu den Sitzungen sind Protokolle zu führen. Die Protokolle sollen die wesentliche Ergebnisse und die anwesenden Personen anführen. Die Einladungen und die Protokolle sind an den KV zu senden und dort zu archivieren.

§ 6 SprecherInnen

Die Arbeitskreise wählen jeweils zwei oder vier SprecherInnen. Dabei gilt das Frauenstatut. Die Mindestquotierung ist zu beachten. Die gewählten SprecherInnen sollen Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen sein. Die Amtszeit der SprecherInnen ist vor der Wahl festzulegen und kann bis zu zwei Jahren betragen. Sie bedürfen der Anerkennung durch den Vorstand.

§ 7 Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitskreise erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand (§ 15 Satzung). Kann kein Einvernehmen mit dem Vorstand hergestellt werden, kann eine Veröffentlichung nicht erfolgen oder einen öffentliche Veranstaltung nicht stattfinden.

§ 8 Ausschluss

Bei parteischädigendem Verhalten von Mitgliedern des Arbeitskreises, die nicht gleichzeitig Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind, verlieren diese ihr Stimmrecht im Arbeitskreis. Bei Wiederholungen oder besonders schwerwiegendem Verhalten können sie von den Sitzungen des Arbeitskreises durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

§ 9 Entscheidungen im Arbeitskreis

Entscheidungen im Arbeitskreis werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Arbeitskreises.
Entschieden werden soll insbesondere über die vom Arbeitskreis zu bearbeitenden Themen im Rahmen eines Jahres- oder Halbjahresprogramms. Dabei soll das gesamte Themenspektrum des Arbeitskreises berücksichtigt werden.
Ferner entscheidet der Arbeitskreis über die SprecherInnen sowie über die VertreterInnen im Delegiertenrat.

§ 10 Zusammenarbeit mit dem Vorstand

Die SprecherInnen des Arbeitskreises informieren den Vorstand über das Programm des Arbeitskreises.

§ 11 Finanzierung der Arbeit der Arbeitskreise

Die SprecherInnen können Mittel aus dem Etat des Kreisverbandes beim Vorstand beantragen. Sie verantworten die sachliche und zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder.

Letzte Änderungen beschlossen auf der Vorstandssitzung am 30. Oktober  2000 und auf der Mitgliederversammlung am 28. April 2014

Geschäftsordnung - Kreisverband

§ 1 Gültigkeitsbereich

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die Mitgliederversammlung und sinngemäß für alle anderen Organe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN KÖLN, soweit diese nicht anders beschließen.
(2) Die Geschäftsordnung gilt für die Organe der Ortsverbände des Kreisverbandes Köln, wenn diese nicht anders beschließen.
(3) Von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung kann abgewichen werden, wenn die Versammlung im Einzelfall so beschließt.
(4) Stehen gesetzliche oder parteisatzungsrechtliche Bestimmungen den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entgegen, so gelten die gesetzlichen oder parteisatzungsrechtlichen Bestimmungen.

§ 2 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus den in der Satzung des KV Köln § 9 (5) gewählten Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Sitzung leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Sitzungsleitung erfolgt.

§ 3 Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung beschließt die Versammlung die Tagesordnung. Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einem Drittel der Anwesenden widersprochen wird. Die Versammlung kann jederzeit Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung absetzen, soweit Gesetz, Parteisatzung oder diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.

§ 4 Aussprache und Redeliste

(1) Das Präsidium eröffnet über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
(2) Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einer/m BerichterstatterIn das Wort erteilen. Danach führt das Präsidium zu jeder Aussprache eine Liste der Wortmeldungen (Redeliste). Das Wort wird nach Frauen und Männern quotiert erteilt. Wird das Ende der Redeliste beschlossen, so werden bei Bedarf noch so viele Frauen auf die Redeliste genommen, das die Zahl der auf ihr stehenden Männer erreicht wird.
(3) Hat die Versammlung eine Redezeitbegrenzung beschlossen, entzieht das Präsidium nach Ablauf der Zeit das Wort.
(4) Ist die Redeliste erschöpft, so erklärt das Präsidium die Aussprache für geschlossen.
(5) Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung oder Beschlussfassung auf eine spätere Sitzung vertagen, an den Delegiertenrat zur Beratung oder Beschlussfassung verweisen oder die  Aussprache  oder  die  Redeliste  schließen.  Der Antrag auf Schluss  der  Aussprache  geht  bei  der Abstimmung dem Antrag auf Vertagung  oder  Überweisung,  dieser  dem  Antrag auf Schluss der Redeliste vor.
(6) Es darf nur sprechen, wem das Präsidium das Wort erteilt hat. Will ein Mitglied des Präsidiums sich selbst an der Aussprache beteiligen, so hat es dies vor Eintritt in die Beratungen anzukündigen und muss auf Verlangen der Versammlung für die Dauer der Aussprache aus dem Präsidium ausscheiden.

§ 5 Anträge

(1) Jedes Mitglied kann einzeln Anträge an die Mitgliederversammlung bis zu 4 Werktage vor der Versammlung stellen.
(2) Bis zum Beginn und auf der Versammlung sollten nur Anträge, die sich mit akut auftauchenden Themen beschäftigen, eingereicht werden dürfen. Sie müssen von mindestens 1 % der Mitglieder oder 2 Ortsverbänden oder vom Kreisvorstand unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Änderungsanträge.
(3) Die Mitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit Anträge zulassen, die die unter (2) genannten Bedingungen nicht erfüllen.
(4) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den Verlauf oder das Verfahren des aktuellen Tagesordnungspunktes beziehen.
(5) In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine Gegenrede möglich. Die Versammlung kann beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen. Für Antragsbegründung, Gegenrede und Beiträge in Geschäftsordnungsdebatten ist die Redezeit auf drei Minuten begrenzt.

§ 6 Persönliche Erklärung

(1) Zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluss oder Vertagung der Aussprache erteilt. Der Anlass ist bei der Wortmeldung mitzuteilen. Mit einer solchen Erklärung dürfen nur Äußerungen, die sich auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtig gestellt werden.
(2) Zu einer persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann das Präsidium das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung oder nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes erteilen.
(3) Persönliche Erklärungen dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern. Über sie findet keine Debatte statt.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

(1) Das Präsidium kann RednerInnen, die vom Verhandlungsgegenstand erheblich abweichen, zur Sache verweisen. Ist einE RednerIn während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweitenmal auf die Folgen eines dritten Rufes hingewiesen worden, so muss ihr/ihm das Präsidium nach dem drittenmal das Wort entziehen.
(2) Das Präsidium kann TeilnehmerInnen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, zur Ordnung rufen. Ist einE TeilnehmerIn dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweitenmal auf die Folgen eines dritten Rufes hingewiesen worden, so kann das Präsidium ihn/sie nach dem drittenmal des Saales verweisen.

§ 8 Abstimmungen

(1) Das Präsidium stellt die Abstimmungsfragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.
(2) Auf Verlangen einer/s VersammlungsteilnehmerIn muss das Präsidium abschnittsweise abstimmen lassen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet die Versammlung.
(3) Stehen zu einem Gegenstand mehrere Alternativen zur Abstimmung, ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bestehen Zweifel über die Reihenfolge, entscheidet die Versammlung. Erhält eine Alternative die Mehrheit, braucht über die anderen nicht mehr abgestimmt werden.
(4) Werden zu einem Antrag Änderungs- oder Ergänzungsanträge gestellt, so ist über diese vor dem Hauptantrag abzustimmen. Die Abstimmung entfällt, wenn der/die AntragstellerIn den Änderungs- oder Ergänzungsantrag übernimmt.
(5) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Kann sich das Präsidium über das Ergebnis nicht einigen, kann auch namentlich, durch Hammelsprung oder schriftlich abgestimmt werden.
(6) Auf Beschluss der Versammlung kann über alle Fragen schriftlich abgestimmt werden.

§ 8a Wahlen

(1) "Wahlen" sind Abstimmungen, durch die Personen in Ämter gewählt werden. Wenn durch Gesetz oder Parteisatzung vorgeschrieben, oder wenn es eine abstimmungsberechtigte Person verlangt, sind Wahlen geheim und schriftlich durchzuführen.
(2) "Wahlzettel" oder "Stimmzettel" sind nur die vom Präsidium ausgegebenen und für den jeweiligen Wahlgang bestimmten Zettel. Sie dürfen keine Kennzeichnungen tragen, durch die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wahlberechtigter möglich werden, z.B. fortlaufende Nummerierungen.
(3) "Abgegebene Stimmen" sind die Wahlzettel, die das Präsidium im jeweiligen Wahlgang entgegengenommen hat. "Gültig" sind die abgegebenen Stimmen, die eindeutig die Entscheidung der Wahlberechtigten zu den zur Wahl stehenden KandidatInnen erkennen lassen und die den vor dem Wahlgang vom Präsidium bekannt gegebenen Kriterien entsprechen. "Quorum" ist der Anteil der abgegebenen gültigen Stimmen, der für eine bestimmte Wahl erreicht werden muss. Bei Gruppenwahlen bezieht sich das Quorum auf die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel.
(4) Gehören KandidatInnen dem Präsidium der Versammlung an, müssen sie vor dem Tagesordnungspunkt, unter dem die Wahl behandelt wird, das Präsidium verlassen. Das Präsidium kann zu seiner Unterstützung WahlhelferInnen benennen, insbesondere zur Ausgabe und zum Einsammeln der Wahlzettel und zum Auszählen der Stimmen. KandidatInnen dürfen nicht zu WahlhelferInnen benannt werden.
(5) Zuerst werden die für die Wahl kandidierenden Personen vorgeschlagen. Sie müssen Gelegenheit haben, sich vorzustellen. Die Versammlung kann die KandidatInnen befragen. Die Befragung darf nur in der Weise beschränkt werden, dass allen KandidatInnen die gleiche Möglichkeit eingeräumt wird, befragt zu werden und die Fragen zu beantworten.
(6) Die KandidatInnen müssen entweder persönlich anwesend sein oder ihre Kandidatur schriftlich oder per E-Mail eingereicht haben.
(7) Das Präsidium bestimmt die für die einzelnen Wahlgänge gültigen Stimmzettel und gibt sie gegebenenfalls an die Wahlberechtigten aus. Dabei ist sicherzustellen, dass nur ein Stimmzettel pro WahlberechtigteN ausgegeben wird.
(8) Nachdem das Präsidium den Wahlgang für eröffnet erklärt hat, füllen die Wahlberechtigten die Stimmzettel aus. Sind alle Stimmzettel ausgefüllt, werden sie von den WahlhelferInnen eingesammelt. Gegebenenfalls ist eine Stimmkarte entsprechend zu kennzeichnen. Wenn das Präsidium alle Stimmzettel entgegengenommen hat, erklärt sie den Wahlgang für geschlossen.
(9) Die Stimmen werden von den WahlhelferInnen ausgezählt. Interessierten Mitgliedern der Versammlung muss Gelegenheit gegeben werden, die Auszählung zu beobachten. Über die Gültigkeit von Stimmen entscheidet im Zweifelsfall das Präsidium.
(10) Ist das Ergebnis ausgezählt, wird es vom Präsidium verkündet. Die Wahlzettel sind für jeden Wahlgang getrennt in einen Umschlag zu geben. Die Umschläge werden verschlossen, mit der Unterschrift eines Mitglieds des Präsidiums versehen und für die Dauer der Amtszeit der Gewählten aufbewahrt. Das Öffnen der Umschläge und Nachzählen der Stimmen ist nur auf Beschluss der Versammlung, des Präsidiums oder in einem Schiedsgerichtsverfahren zulässig.
(11) Hat ein Mitglied der Versammlung Zweifel an der Richtigkeit des verkündeten Ergebnisses, kann es die Wahl anfechten. Über eine während der Versammlung vorgebrachte Anfechtung entscheidet die Versammlung. Sie kann die Anfechtung zu zurückweisen, die Wahl oder den angefochtenen Wahlgang wiederholen oder ein anderes Ergebnis feststellen, wenn das ursprünglich verkündete auf Auszählfehler oder unrichtige Interpretation zurückzuführen ist. Gegen die Entscheidung der Versammlung kann nur das zuständige Parteischiedsgericht angerufen werden. Über eine nach der Versammlung vorgebrachte Anfechtung entscheidet das zuständige Parteischiedsgericht.
(12) Die Versammlung entscheidet vor der Wahl über das anzuwendende Wahlverfahren, sofern nicht durch Gesetz oder Parteisatzung ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist. Mögliche Wahlverfahren sind im Anhang zu dieser Geschäftsordnung dargestellt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert oder aufgehoben werden.

Anhang: Mögliche Wahlverfahren

Wahlen zum Kreisvorstand, zur Ratsliste, KassenprüferInnen, Kreisschiedsgericht, zum Vorstand des Bezirksrats Mittelrhein und für Voten

  • Gewählt wird generell jeder Platz einzeln. Je nach Praktikabilität und Kandidatenlage können mehrere Plätze mit einem Stimmzettel gewählt werden.
  • Gewählt ist, wer mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Erreicht im ersten Wahlgang keiner der KandidatInnen die absolute Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang. Zu diesem dürfen nur die KandidatInnen noch einmal antreten, die zumindest 15% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnten.
  • Erreicht auch im zweiten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, treten im dritten Wahlgang nur noch die beiden Bestplazierten gegeneinander an.
  • Erreicht auch im dritten Wahlgang keiner der KandidatInnen die absolute Mehrheit, ist der Durchlauf beendet und es beginnt ein neuer mit ebenfalls wieder drei Wahlgängen nach dem oben erläuterten Prozedere. Zu diesem Durchlauf dürfen alle KandidatInnen des vorherigen Durchlaufes noch einmal antreten, sowie auch Menschen, die vorher noch nicht kandidiert haben.

Delegiertenwahlen zu Organen der höheren Parteiebenen (z.B. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), Landesdelegiertenkonferenz (LDK), Landesparteirat (LPR) und Bezirksrat Mittelrhein)

  • Für die Frauen- und die offenen Delegiertenplätze gibt es je einen eigenen Wahlgang.
  • Die KandidatInnen müssen vor der Wahl mitteilen, ob sie als ordentliche Delegierte oder nur als Ersatzdelegierte kandidieren wollen.
  • JedeR Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kandidaturen existieren, höchstens aber doppelt so viele wie zu wählende ordentliche Delegierte. Doppelnennungen (Kumulieren) von Namen sind nicht zulässig.
  • Delegiert werden die KandidatInnen mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge der Ergebnisse.
  • Die KandidatInnen, die keine ordentliche Delegation erhalten haben, weil sie in der Reihenfolge der Ergebnisse weiter hinten waren, werden gemäß ihrem Stimmergebnis automatisch zu Ersatzdelegierten.
  • Die Liste der Ersatzdelegierten setzt sich zusammen aus Personen, die allein als Ersatzdelegierte kandidiert haben und Personen, die aufgrund ihres Stimmergebnisses keine ordentliche Delegation erhalten haben.
  • Die KandidatInnen, die explizit als Ersatzdelegierte kandidiert haben, werden gemäß ihrer Ergebnisse in die Liste der Ersatzdelegierten eingegliedert. Dabei ist es unerheblich, ob ein/e Ersatzdelegierte/r mehr Stimmen als die ordentlichen Delegierten hat, da er/sie sich explizit als Ersatz zur Verfügung gestellt hat.
  • Die Zahl der Ersatzdelegierten soll derjenigen der ordentlichen Delegierten mindestens entsprechen.
  • Sollten mehrere KandidatInnen dasselbe Stimmergebnis erhalten, entscheidet ein Los über die Delegation, sofern nicht einer freiwillig verzichtet.

Letzte Änderung beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 23. November 2009