Beschluss 1: Bio-Verpflegung

Die Verpflegung in der Kreisgeschäftsstelle, auf Mitgliederversammlungen und anderen Gremiensitzungen soll aus kontrolliert biologischem Anbau sein.

(Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2008)

Beschluss 2: Verfahren für die Wahl und Zusammenarbeit von Delegierten

Die Kölner Mitgliederversammlung beschloss folgendes Verfahren für die Wahl und Zusammenarbeit der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), den Landesparteirat (LPR) und die Bezirksversammlung Mittelrhein:

Anmerkung: Aufgrund der geringen Delegiertenzahl gilt der Punkt 3 nicht für den LPR und die Bezirksversammlung Mittelrhein.

1) Zusammensetzung
Es wird jeweils eine Listenzusammensetzung mit einer ausgewogenen Mischung erfahrener und neuer Delegierter angestrebt. Kandidaturen aus dem Kreise neuer Mitglieder und aus möglichst vielen Ortsverbänden sind ausdrücklich erwünscht.

2) Vorstellung
BewerberInnen für einen Delegierten- oder Ersatzdelegiertenplatz sollen sich in einer kurzen schriftlichen Kandidatur vorstellen. Im Interesse einer größtmöglichen Transparenz wird von allen KandidatInnen erwartet, dass sie bei einer Bewerbung ihre Berufstätigkeit und alle ihre Parteifunktionen benennen.

3) Koordinator/in
Die gewählten Delegierten bestimmten aus ihrer Mitte eine/n KoordinatorIn und eine/n StellvertreterIn, die den Informationsfluss für die gesamte Delegation übernehmen. Diese Person ist auf den Parteitagen der Ansprechpartner für andere Kreisverbände und Gremien. Sollten Mitglieder des Kölner Kreisverbandes Anträge an den Parteitag stellen, kann diese Person bei Bedarf bei den formalen und technischen Aspekten des Antragseinbringungs-Verfahrens unterstützen. Bei Parteitagen, die eine Liste für den Landtag oder den Bundestag wählen, ist diese Person VerhandlungsführerIn für mögliche Kölner KandidatInnen.

4) Treffen
Vor jedem Parteitag soll ein Treffen der Delegierten und Ersatzdelegierten stattfinden, auf dem der Parteitag inhaltlich vorbereitet werden kann. Die Geschäftsstelle der Kölner Grünen hat die Aufgabe, dieses Treffen vorzubereiten. Diese Treffen sind auch für alle anderen interessierten Nicht-Delegierten offen.

5)  Organisatorisches
Die organisatorische Vorbereitung eines Parteitages (Buchung von Hotels, Anmeldung der Delegierten) ist Aufgabe der Geschäftsstelle der Kölner Grünen. Auf Wunsch kann über die Geschäftsstelle auch eine gemeinsame Anreise der Delegierten organisiert werden. Um den besseren Austausch unter den Delegierten zu ermöglichen, wird vor jedem Parteitag eine Liste mit Namen und Telefonnummer an alle TeilnehmerInnen des Parteitages versandt.

6) Nichtdelegierte
Die Teilnahme von Nicht-Delegierten an Parteitagen ist ausdrücklich erwünscht. Aus diesem Grund bietet die Kreisgeschäftsstelle bei Bedarf die Organisation einer gemeinsamen Anreise (Gruppentickets bei der Bahn, Fahrgemeinschaften) an. Die Erstattung von Fahrtkosten ist aus finanziellen Gründen nicht möglich.

7) Bericht
Die Delegation erstattet nach jedem Parteitag einen kurzen Bericht, entweder in schriftlicher Form oder durch mündlichen Vortrag auf einer Mitgliederversammlung. Der/die KoordinatorIn koordiniert die Erstellung des Berichtes.

8) wenn nicht mehr zur VerfügungJede/r Delegierte und Ersatzdelegierte verpflichtet sich, der Kreisgeschäftsstelle unverzüglich mitzuteilen, sollte er oder sie als Delegierte/r nicht mehr zur Verfügung stehen. Sollte die Zahl an Delegierten und Ersatzdelegierten auf weniger als 2/3 der Gesamtdelegation sinken, werde auf der nächsten Mitgliederversammlung die freien Plätze nachgewählt.

(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12.06.2010)

Beschluss 3: Erstattung von Fahrtkosten zu Arbeitsgemeinschaften der Grünen NRW

Der Kreisverband der Kölner Grünen begrüßt und unterstützt das Engagement seiner Mitglieder in den Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) der Grünen in NRW. Um allen Mitgliedern eine Teilnahme an diesen LAGen zu ermöglichen, ist eine Erstattung von Fahrtkosten des ÖPNV zu den Sitzungen unter folgenden Bedingungen möglich:

Erstattet werden Fahrtkosten nur für Personen, die folgende drei Kriterien erfüllen:

  1. Die Mitglied des Kreisverbands der Kölner Grünen sind

  2. Die einen Antrag auf Erstattung vor der Teilnahme an einer LAG-Sitzung an den Kreisvorstand der Kölner Grünen gestellt haben

  3. Denen es nicht aus eigenen Mitteln möglich ist, die Fahrtkosten aufzubringen. Dies gilt pauschal für SchülerInnen, StudentInnen und EmpfängerInnen von Leistungen zur sozialen Sicherung. AntragsstellerInnen, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, müssen Ihren Antrag kurz begründen. Über die Zulassung entscheidet der Kreisvorstand der Kölner Grünen.

Mitglieder des Kreisverbandes, die das 3. Kriterium nicht erfüllen, können die Fahrtkosten dann erstattet bekommen, wenn die Teilnahme an der LAG-Sitzung einen direkten Nutzen für Veranstaltungen, Diskussionen oder ähnliches des Kreisverbands Köln bietet. Dies muss in einem kurzen Antrag an den Kreisvorstand vor Teilnahme an der LAG-Sitzung begründet werden.

Fahrtkosten mit dem Auto oder die Nutzung eines Fernverkehrszuges werden nur in begründeten Ausnahmefällen erstattet. Der Kreisverband der Kölner Grünen appelliert an die AntragsstellerInnen, sich um günstige Zugtickets (Gruppentickets, Frühbucherrabatt, Bahncard) zu bemühen. Bei der Organisation von Gruppenreisen ist die Geschäftsstelle der Kölner Grünen allen Mitgliedern des Kreisverbandes (auch den nicht antragsberechtigten) behilflich.

Nach Ablauf von einem Jahr soll der Beschluss hinsichtlich seiner Auswirkungen bewertet werden.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 17.01.2011

Beschluss 4: "Personalentwicklung: Kölner Grüne machen sich fit für das Wachstum der Partei"

beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen am 10. September 2011:
"Personalentwicklung: Kölner Grüne machen sich fit für das Wachstum der Partei"

Beschluss 5: Regelung über das Nachrücken von Ersatzdelegierten in der Situation, dass Delegierte ihr Mandat nicht wahrnehmen können

Beschluss der Kreisvorstands der Kölner Grünen vom 7.11.2011

Regelung über das Nachrücken von Ersatzdelegierten in der Situation, dass Delegierte ihr Mandat nicht wahrnehmen können

bei Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK), Landesdelegiertenkonferenzen (LDK), Landesparteirat (LPR) und Bezirksrat Mittelrhein

 

1.
Die Ersatzdelegierten werden bei den Kölner Grünen laut „Anhang“ der Geschäftsordnung der Kölner Grünen) so gewählt:

„Delegiertenwahlen zu Organen der höheren Parteiebenen (z.B. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), Landesdelegiertenkonferenz (LDK), Landesparteirat (LPR) und Bezirksrat Mittelrhein):

Für die Frauen- und die offenen Delegiertenplätze gibt es je einen eigenen Wahlgang.“

2.
Da es für die Frauen- und die offenen Delegiertenplätze je einen eigenen Wahlgang gibt, werden
a) Frauenplätze durch Ersatzdelegierte aus dem Frauenwahlgang und
b) Offene Plätze durch Ersatzdelegierte aus dem Offenen Wahlgang ersetzt.

3.
Es gilt das Frauenstatut. Für 2b) gibt es daher die Einschränkung, dass immer dann zuerst aus dem Reservoir der Ersatzdelegierten aus den Frauenplätzen (statt aus den Ersatzdelegierten aus dem Offenen Wahlgang) aufgefüllt wird, wenn andernfalls die Mindestquotierung von 50% weiblicher Delegierter nicht gewährleistet werden kann.

4.
Keine Rolle für die Entscheidung, ob jemand aus dem Frauenersatzdelegiertenreservoir oder dem Offenen-Platz-Delegiertenreservoir nachrückt, spielt hingegen, wie viele Stimmen einE ErsatzdelegierteR bekommen hat. Das kann auch nicht anders sein, weil es bei den beiden Wahlgängen (Frauenplätze, Offene Plätze) zumeist eine unterschiedliche Anzahl von abgegebenen, gültigen Stimmen gegeben hat.

Beschluss 7: Vegetarische Lebensmittel

Alle Veranstaltungen des Kreisverbands der Grünen Köln, egal ob Mitgliederversammlungen, Seminare oder Vorstandstreffen, werden in Zukunft ausschließlich mit vegetarischen, besser veganen Lebensmitteln versorgt.