Hier findest du unsere Kernanliegen, unsere Arbeitskreise und aktuelle Informationen rund um das Thema Bürger*innenbeteiligung und -rechte
Seit unserer Gründung haben wir GRÜNE uns für mehr Demokratie stark gemacht. Direkte Demokratie in Form von Bürger*innenentscheiden und -befragungen, wie z.B. in Köln gegen den Ausbau des Godorfer Hafens, sehen wir als wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie.
Aber auch die Beteiligung an der Ausgestaltung städtischer Vorhaben (Bürger*innen- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung) sowie die praktische Übernahme von Verantwortung und Aufgaben in Form des freiwilligen bzw. bürgerschaftlichen Engagements sind für uns bedeutsam.
Dabei stehen wir für ein positives Menschenbild. Wir glauben, dass Menschen ihr Umfeld mitgestalten wollen. Frühzeitige Bürger*innenbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Vorhaben der Stadtentwicklung. Das praktische Engagement für und mit anderen Menschen trägt zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft bei. Beziehen wir alle Menschen in ihrer Vielfalt und mit ihren Möglichkeiten und Grenzen mit ein!
Wir wollen eine Verwaltungsreform, die versteht, dass die Entwicklung unserer Stadt nur mit den Menschen in der Stadt gut werden wird. Wir wollen politische und Verwaltungsstrukturen, die nah an den Bürger*innen sind und mit der notwendigen Kompetenz ausgestattet sind – also setzen wir uns für starke Bezirksvertretungen ein.
Der Parteiarbeitskreis Engagierte Stadt legt seine Schwerpunkte auf Bürger*innen-Beteiligung, Bürger*innen-Engagement (mit dem besonderen Aspekt der Ko-Produktion öffentlicher Leistungen) und Selbsthilfe in und für Köln. Des weiteren engagiert sich der Arbeitskreis für eine integrierte Stadtentwicklung – Urban Governance – Zusammenwirken von Stadt (Verwaltung, Politik), Stadtgesellschaft, Wirtschaft in und für Köln.
Sprechenden-Team | Elke Pietzner, Florian Lemmes Esther Arens, Dieter Schöffmann |
Kontakt | E-Mail an den Arbeitskreis Engagierte Stadt |
Treffen | Jeden zweiten Dienstag im Monat |
Der Parteiarbeitskreis Konsum will über nachhaltigen Konsum informieren und das Bewusstsein der Käufer*innen für verantwortungsbewussten Einkauf und Verbrauch stärken. Ökologische Verantwortung und Nachhaltigkeitsprinzipien sind Grüne Grundwerte, die der Arbeitskreis weiter voranbringen möchte.
Sprecher*innen | Annabel Vetterlein, Christine Dovengerds, Lennart Girrbach, Alex Volk |
Kontakt | E-Mail an den Arbeitskreis Konsum |
Treffen | Jeden zweiten Dienstag im Monat |
Jede*r hat das Recht, sich mit seinem Anliegen - über das nur der Rat entscheiden kann - an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerdenzu wenden. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung,Anregungen und Beschwerden der Ratsfraktion begleitet den Ausschuss und bereitet seine Entscheidung vor.
Unser Arbeitskreis tagt öffentlich in unserer Geschäftstelle im Rathaus Spanischer Bau. Die Termine sind über den Kalender abrufbar.
Die Themen und die Tagesordnung des Ausschusses kann auf der Webseite der Stadt Köln immer aktuell abgerufen werden.
Sprecher | Manfred Giesen |
Kontakt über die Fraktionsgeschäftsstelle | Regina Kobold Telefon: 0221 221-25917 E-Mail |
Vom Rat gewählte Mitglieder im Ausschuss | Max Derichsweiler (Vorsitz) Manfred Giesen Bärbel Hölzing Lars Wahlen Sachkundige Einwohner*innen: Stefan Fischer, Inge Fuhrmann, Christiane Klingenburg, Dieter Schöffmann |
Zur Beratung des Bürgerantrags, das Radstadion in Müngersdorf in Albert-Richter-Velodrom zu benennen, erklärt Max Christian Derichsweiler, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden: „Der Bürgerantrag zeigt, wie aktiv unsere Stadtgesellschaft ist und wie sich Bürgerinnen und Bürger in Köln und für Köln engagieren. Die Umbenennung des Radstadions ehrt das Ansehen des Namensgebers und setzt ein Zeichen für lebendige Erinnerungskultur und gegen Rechts. Der Ausschuss war sich in dieser Bewertung des Bürgerengagements absolut einig.“
Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden.…
Verwaltung | VerbraucherInnenrechte | Demokratie | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung
Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden. Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…
Demokratie | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung | Verwaltung
In der Sitzung ging es um die Eingaben von Bürgern zu den Themen ein Baumkataster für Köln, Probleme mit dem Abfall von Zigaretten, Mikroplastik im Kölner Abwasser und die Reduzierung von Feinstaub und CO2-Belastung.
Ausschuss Anregungen und Beschwerde | Themen | Ratsfraktion | Themen | Pressemitteilung
Horst Thelen berichtet aus dem Ausschuss u.a. über diese Themen: unterschiedliche Kurzstreckentarife, Beacons, Rederecht für Petent*innen in den Fachausschüssen und kommunaler Insektenschutz
Ausschuss Anregungen und Beschwerde | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung | Pressemitteilungen | Beschwerde