Da es zuletzt Unsicherheit bezüglich der Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomie gab, die die Bezirksvertretung Innenstadt anlässlich der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen hat, beabsichtigt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam mit SPD, FDP und Die Partei in der Bezirksvertretung zu beschließen, dass die Sondernutzung den Gastronomiebetrieben bis zur Verabschiedung endgültiger Regelungen durch den Konsultationskreis weiterhin ermöglicht wird.

Ansinnen des Antrags ist es, die vielerseits beliebte und das Stadtbild und Lebensgefühl prägende Außengastronomie weiterhin zu stärken und zu unterstützen. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Bündnis 90/Die Grünen) stellt dazu fest: „Auch wenn die Pandemie vorbei ist, sind die Folgen davon noch nicht geheilt. Daher muss das Gastgewerbe seine alten Bedingungen behalten, bis ein neuer politischer Beschluss da ist!“

Aus diesem Grund soll mit dem Antrag auch der geltende Beschluss der Bezirksvertretung vom 25.08.2022 erneut bekräftigt werden, dass die bisher genehmigte Außengastronomie in ihrer Gestaltung unverändert bestehen darf, bis der auf grüne Initiative hin initiierte Konsultationskreis ein verbindliches Gestaltungshandbuch erarbeitet hat. Dies wird für Oktober 2023 erwartet, die Genehmigungen laufen ungeachtet dessen wie beschlossen bis zum 31.12.2023.

So bekräftigt auch Antje Kosubek (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin: „Politik, Gastronomie und Verwaltung warten sehnsüchtig auf die Ergebnisse des Konsultationskreises, damit wir alle Planungs- und Rechtssicherheit haben. Mit dem erneuten Antrag will die Bezirksvertretung Innenstadt ihren Beschluss und ihr Moratorium vom August 2022 bekräftigen, dass die bisher genehmigte Außengastronomie gestalterisch unverändert weiterbestehen darf, bis der Konsultationskreis endgültige Ergebnisse vorweist."

Die Bezirksvertretung Innenstadt / Deutz beschließt auf Empfehlung des Veedelsbeirates mit breiter Unterstützung Anpassungen im Verkehrsversuch “Deutzer Freiheit”.

Der Abschnitt 5 wird versuchsweise für den motorisierten Verkehr in Fahrtrichtung Osten geöffnet. Die dortigen Stellplätze sowie weitere 12 Stellplätze in der Graf-Geßler-Straße werden tagsüber in Kurzzeitparkplätze umgewandelt. Zusätzlich wird der Radverkehr durch geeignete Maßnahmen wirksam entschleunigt.

Die Umgestaltungen machen die Fußgängerzone im vorderen Bereich besser erlebbar, erhöhen die Erreichbarkeit der Geschäfte während der Öffnungszeiten und schaffen in den Abendstunden Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Die Öffnung des “Abschnittes 5” geht auf einen Vorschlag der IG Deutz als Vertretung der Geschäftsleute im Stadtteil zurück und wurde auch von der Initiative Deutzer (Auto-)Freiheit begrüßt, die den Verkehrsversuch angeregt hatte.

Die Regelung gilt bis zu einer endgültigen Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt über die endgültige Gestaltung der Deutzer Freiheit, so dass die Anpassungen des Verkehrsversuchs über einen ausreichend langen Zeitraum beobachtet werden können.

Der Antrag wurde als Reaktion auf das Ergebnis der Diskussion im Veedelsbeirat und der anschließenden Gespräche im Veedel einstimmig - bei Enthaltung von CDU und FDP - beschlossen.

Der letzte Freitag, 11.11. ist schon das ganze Wochenende in aller Munde und es wird kontrovers diskutiert, wie die jeweiligen Konzepte - ob Sicherheit, Verkehr oder Müll betreffend - nun zu bewerten sind. Dazu die grüne Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt Julie Cazier: "Auch wir machen uns diesbezüglich Gedanken und sehen mit Blick auf den schon bald anstehenden Karneval im Jahr 2023 noch deutlichen Gesprächs- und Handlungsbedarf. Deshalb haben wir für die Sitzung der Bezirksvertretung am 01.12.2022 eine aktuelle Stunde beantragt, in der im Gespräch mit der Verwaltung alles auf den Prüfstand kommen wird."

In dem Zusammenhang möchte die Fraktion auch auf ihren Antrag "Maßnahmenpaket Zülpicher Straße/11.11." hinweisen, der bereits am 26.09.2022 gemeinsam mit CDU, Linken und FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt mit Blick auf die hochbelasteten Einwohner:innen des umliegenden Kwartier Latäng beschlossen wurde und nun gegebenenfalls nachgebessert werden muss. Auch eine Dezentralisierung des Feieraufkommens ist nach Ansicht der Fraktion insbesondere für die Wiese im inneren Grüngürtel an der Zülpicher Straße dringend geboten, damit diese auch außerhalb des Karnevals den Kölner:innen als öffentliche Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität zur Verfügung stehen kann. Dazu wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 25.08.2022 beschlossen, auf die dortige Wiese als Feierfläche zu verzichten - mit dem Auftrag an die Verwaltung, geeignete Ausweichflächen zu suchen. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Bündnis '90/Die Grünen) fordert: "Der Beschluss des Rates der Stadt Köln von vor gut zehn Jahren 'Eventstadt Köln 2030' muss zurückgenommen werden! 'Masse statt Klasse' überfordert Köln, das hat der 11.11. brutal gezeigt."

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 27.10.2022 die Direktvergabe des Schwedenhauses im Volksgarten für die Nutzung durch den Verein "Gotland e.V.“ beschlossen. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, den Menschen im Veedel gemeinnützige und bürgernahe Bildungs- und Begegnungsangebote zu machen - etwas, das die Bezirksvertretung geschlossen befürwortet. Deshalb ist es richtig, dem Verein und seinen bereits jetzt sehr engagierten Mitgliedern so mehr Planungssicherheit geben zu können.

Besonders erfreulich ist außerdem, dass es auf Initiative der Bezirksvertretung gemeinsam mit der schwedischen Honorarkonsulin in Nordrhein-Westfalen Dr. Juliane Kronen hin gelungen ist, den Erhalt des Gebäudes sicherzustellen und es vor dem Abriss zu bewahren. Ein besonderes Stück Zeitgeschichte - das Holzhaus wurde der Stadt Köln nach dem zweiten Weltkrieg vom schwedischen roten Kreuz zur Versorgung von in Armut lebenden Kindern geschenkt, finanziert durch Spenden der Bevölkerung der Ostseeinsel Gotland - kann in der Südstadt somit weiter erinnern und in seinem ursprünglichen Sinne genutzt werden. "Darum bemühen wir uns bereits seit unserem Antrag vom 11.03.2021, gestern konnten wir dieses Ziel dann erfolgreich verwirklichen", so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis '90/Die Grünen Julie Cazier.

Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Bündnis '90/Die Grünen) freut sich: "Dass jetzt das Schwedenhaus unter Denkmalschutz steht und zu einer sozialen Einrichtung für die Nachbarschaft wird, ist ganz im Sinne der damaligen Bevölkerung von Gotland, die für dieses einmalige Holzhaus gesammelt haben, damit es Köln nach dem Kriege zur Notlinderung geschenkt werden konnte!"

Die Bezirksregierung Innenstadt hat in einer Sondersitzung am 26. September einen neuen Beschluss zur Aufteilung der Gehwegfläche auf der Aachener Straße gefasst.

In ihrer Aprilsitzung hatte die Bezirksvertretung bereits einen Beschluss zum Gehweg auf der Aachener Straße gefasst, als das Radweg von dem Bürgersteig auf die Fahrbahn verlegt wurde.

Nachdem dieser erste Beschluss im Laufe des Sommers für Missverständnisse und Irritationen gesorgt hatte, vor allem Seitens der Gastronomen, die um ihre Außenfläche fürchteten, nahm sich die Bezirksvertretung der Sache nochmal an. Ende August wurde die Angelegenheit bei einer aktuellen Stunden in der Bezirksvertretung Innenstadt und einem Ortstermin auf der Aachener Straße nochmals diskutiert und nach einer Lösung gesucht - beide Termine mit Beteiligung von Gastronomen, der Verwaltung, und Vertreter*innen unterschiedlicher Interessengruppen. Der beim Ortstermin gefundene Kompromiss und nun in der Bezirksvertretung mehrheitlich angenommene Beschluss sieht eine Neuaufteilung des neugewonnenen Raums zwischen den Fußgänge*innen und der Gastronomie vor. Den Fußgänger*innen stehen zukünftig einen 3 Meter breiten Gehweg zur Verfügung, die Gastronomiefläche wird 2,80 breit.

„Nachdem es im Sommer so hochgekocht ist freuen wir uns, dass wir nun eine Lösung unter Berücksichtigung aller Interessen vor Ort finden konnten,“ so Julie Cazier, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt. „Kompromisse haben es an sich, dass keine der Parteien 100% haben kann“, so Cazier weiter. „ Aber mit 3 Meter Gehwegbreite geben wird den Menschen an der Stelle mehr Raum zum Flanieren und sichern damit auch die Barrierefreiheit, die Gastronomie bekommt auch genügend Platz, es ist eine gute Lösung!“

Bezirksbürgermeister Andreas Hupke betont: „ Dieses konstruktive Agreement in dem Beschluss der Bezirksvertretung garantiert der Gastronomie an der Aachener Straße Rechtssicherheit und wird für die nächsten Jahre da zum Frieden beitragen!“

Seit Jahren setzen sich die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt für eine dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den motorisierten Individualverkehr ein, nun legt die Verwaltung endlich eine entsprechende Beschlussvorlage dem Verkehrsausschuss und den Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte am 14.09.2017 nach einem Vorstoß der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den motorisierten Individualverkehr beschlossen. Zuvor waren 2016 im Rahmen von Reparaturmaßnahmen die Verkehrsverlagerungen bzw. die Verkehrszunahmen auf den umliegenden Straßen ermittelt worden. Dabei wurde festgestellt, dass es „zu keiner nennenswerten Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der angrenzenden Straßen und Kreuzungen (führte) und dass die Verkehre … trotz vorgenannter Verlagerungseffekte noch ordnungsgemäß abgewickelt werden (konnten).“
Dennoch wurde Sperrung der Deutzer Drehbrücke für Kraftfahrzeuge trotz eines weiteren Beschlusses der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt 2019 bisher nicht umgesetzt.

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung in ihrer aktuellen Beschlussvorlage endlich eine dauerhafte Sperrung der Drehbrücke für den Kfz-Verkehr als Vorzugsvariante vorschlägt“, so Julie Cazier, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt. „Die Poller Wiesen haben eine besondere Bedeutung für die Deutzer als Naherholungsgebiet, das haben uns die letzten Pandemiejahre schmerzlich gezeigt“, so Cazier weiter, „und die Alfred-Schütte-Allee ist als wichtige überregionale Radachse entlang des Rheins ohne Pkw deutlich sicherer für die Radfahrenden.“

„Die Deutzer Drehbrücke ist ein einmaliges Industriedenkmal, was ohne jeden Zweifel niemals für eine solche Belastung ausgelegt gewesen ist, wie sie durch das ständige Befahren mit Pkw entsteht. Nun wurde sie aufwendig uns kostenintensiv saniert, eine Sperrung ist aus Sicht des Denkmalschutzes unbedingt geboten“, so Stefan Fischer, Bezirksvertreter der Grünen. „Zudem ist eine vollständige Freistellung der Alfred-Schütte-Allee vom motorisierten Individualverkehr im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes für den Deutzer Hafen ohnehin längst beschlossen“, so Stefan Fischer weiter.

Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz wird in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 25. August darüber abstimmen, die finale Entscheidung fällt am 27. September im Verkehrsausschuss der Stadt Köln, da über diese Brücke eine internationale Fahrradroute führt.

Bereits am 7. April 2022 hat die Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig beschlossen, die durch die Verlagerung des Radweges auf die Fahrbahn frei werdende Fläche auf der Aachener Straße dem Gehweg zuzuschlagen.

Grund hierfür ist die Enge des Gehwegs und die zunehmende Fußgänger*innenfrequenz in dem Bereich. Die aktuell betriebenen Außengastronomien sollen laut Beschluss in der aktuellen Größe bestehen bleiben, erteilte Sondernutzungserlaubnisse sollen nicht widerrufen werden. Wir werden darauf auch nochmal gegenüber dem Amt hinweisen.

Für neue Genehmigungen, die durch Verlagerung des Radweges insbesondere im weiteren Verlauf der Aachener Straße, möglich werden, hat die Bezirksvertretung eine Restbreite des Gehwegs von vier Metern beschlossen. Grund sind die steigenden Anforderungen an den öffentlichen Raum, auch was Barrierefreiheit angeht.

Als Grüne Fraktion begrüßen wir das Engagement der Außengastronomie als Ort für Begegnung, Austausch und Genuss. Auch deswegen haben wir das Programm "Sitzen statt Parken" seit Jahren aktiv und gegen Widerstände aus anderen Parteien vorangetrieben. Hierdurch sind mehrere hundert Plätze in der Außengastronomie im ganzen Stadtbezirk entstanden, und das in einer für die Gastronomie kritischen Zeit.

Zuletzt haben wir das letztlich vom Rat als zuständigem Organ beschlossene Moratorium für die Auflagen aus dem Gestaltungshandbuch angeschoben, auch dies entlastet die Gastronom*innen im Bezirk und hilft ihnen, in diesen Zeiten erfolgreich zu wirtschaften.

Darüber hinaus werden wir in einer aktuellen Stunde in der kommenden BV-Sitzung mit allen Player*innen in dieser Sache das Gespräch führen.

Der Kölner Rat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zur Außengastronomie vom 2. Juni bestätigt.

Die Innenstadt-Grünen hatten in die BV-Sitzung des 2. Juni einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie ein Moratorium forderten. Wörtlich heißt es in dem Dringlichkeitsantrag, der einstimmig beschlossen wurde: „Die BV 1 beschließt und bittet die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sich diesen Beschluss eigen zu machen, dass die völlig überholten und veralteten Kriterien zur Gestaltung der Außengastronomie, die das Ordnungsamt zur Zeit anwendet, solange ausgesetzt werden, bis der im Ratsbeschluss vom 19.12.2017 (Vorlage 1120/2017) festgelegte „Konsultations-Kreis“ neue Kriterien festgelegt hat.“
Der Rat folgte heute diesem Beschluss ebenfalls einstimmig.

„Der Vorschlag der Grünen Fraktion in der BV1, den Beschluss zur Unterstützung der Gastronomie direkt an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln zu richten und nicht über die Verwaltung war goldrichtig. So schnell ist noch nie ein BV-Beschluss umgesetzt worden!“ Freut sich der Bezirksbürgermeister der Innenstadt Andreas Hupke. „ Nun werden wir mehr Frieden in dieser Stadt haben und die Verwaltung muss jetzt ziemlich schnell ihre Hausaufgaben machen!“,  so Hupke weiter.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung, Julie Cazier, freut sich über die Unterstützung aus dem Rat: „Wir kämpfen seit Monaten dafür, dass der Konsultationskreis endlich eingerichtet wird und die Wirtinnen und Wirte endlich Klarheit über gestalterische Vorgaben bekommen anstatt vom Ordnungsamt gegängelt zu werden. Wir hatten zuletzt vor sieben Monaten einen entsprechenden Beschluss gefasst, passiert ist seitdem: nichts - außer anhaltenden Konflikten zwischen der Gastronomie und dem Ordnungsamt“, so Julie Cazier, „jetzt ist aber endlich Schluss mit der Blockade der Verwaltung.“

Wie in dem Moratorium der BV1 gefordert, werden laut heutigem Ratsbeschluss die umstrittenen Regelungen des Gestaltungshandbuch „bis zum Beginn der Außengastronomiesaison 2023 außer Kraft gesetzt…bis eine für alle Seiten klare, nachvollziehbare und einhaltbare Regelung besteht“. Dies wird der Fall sein, wenn der Konsultationskreis unter Einbeziehung der Politik und der Gastronomie neue Regelungen festgelegt hat. Diese sollen zu Beginn der Außengastronomiesaison 2023 stehen.

Die Innenstadt Grünen sind empört über die Maßnahmen der Uni Köln an dem sog. Mäuerchen Zülpicher Strasse und rufen zum Protest vor Ort am heutigen Donnerstag um 14:00 auf.

„Es kann nicht sein, dass die Universität Köln so mit ihren Studierenden umgeht, es ist schlicht empörend und beschämend“, so Julie Cazier, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der  Bezirksvertretung Innenstadt, als Reaktion auf das Anbringen einer Metallkante an dem beliebten Mäuerchen an der Uni-Mensa durch die Uni. 
Es ist unbestritten, dass die Situation an der Stelle in den Nachtstunden herausfordernd ist, dafür wurde bereits ein Krisenstab unter Beteiligung der Stadtverwaltung und der Universitätsleitung eingerichtet. Dass die Universität Köln nun eigenhändig zu einer solch drastischen Maßnahme greift, löst zurecht große Empörung unter den Studierenden aus. Dieser schließen sich die Innenstadt Grünen an und rufen zu einer Protestaktion am heutigen Donnerstag um 14:00 vor Ort auf. 

Studierende haben durch die Pandemie und die Lockdowns eine besonders schwere Last zu tragen gehabt. „Der in dieser Lebensphase so elementare, soziale Austausch hat durch die Pandemie seit anderthalb Jahren quasi nicht stattgefunden, und jetzt drängt ausgerechnet die Universität die jungen Menschen wie unerwünschte Tauben von einem Ort weg, an dem sie sich endlich begegnen können. Das ist einer Bildungseinrichtung nicht würdig“, so Julie Cazier weiter.

Die Grünen fordern, dass die Metallleisten sofort wieder von der Universitätsleitung abmontiert werden und drängen auf andere Lösungen unter Einbeziehung der Stadtverwaltung, der Universitätsleitung, der Politik und der Anwohnenden. 

Nachdem wir in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vor der Sommerpause das Projekt der Initiative Wachsenring beschlossen haben, gehen die Arbeiten an den Pflanzkisten gut voran!

Gestern (24.08.2021) berichtete bereits die WDR-Lokalzeit aus Köln über das Nachbarschaftsprojekt.

Die Maßnahme trägt zu einer klimaresilienten und umweltgerechten Stadt bei und fördert die soziale Integration in der Nachbarschaft. Über die Fortschritte freuen wir uns deshalb sehr!

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-studierende-lassen-den-sachsenring-bluehen-100.html

Bild: Mildred Utku

Wir haben soeben mit den Stimmen aller Parteien (außer FDP) in der BV Innenstadt folgenden Dringlichkeitsentscheidung beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb von E-Scootern im Stadtbezirk Innenstadt mit sofortiger Wirkung so lange zu untersagen, bis folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Bergung sämtlicher im Rhein versenkter E-Scooter durch und auf Kosten der Verleihfirmen.
• generelles Verbot des Abstellens der E-Scooter auf Gehwegen, stattdessen Schaffung von ausgewiesenen Abstellflächen auf vorhandenen Parkstreifen, außerhalb derer eine Beendigung der Fahrt technisch nicht möglich ist.
• Anordnung eines generellen Betriebsverbots zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.
• Erhebung einer adäquaten Sondernutzungsgebühr z.B. in Höhe von 10 Euro pro Tag und Fahrzeug, auch als Ausgleich für entfallende Parkgebühren bei Umwandlung bewirtschafteter Parkflächen.

Eine entsprechende Verwaltungsvorlage ist den zuständigen Gremien vorzulegen.

Am 10. Juni 2021, in unserer letzten Sitzung in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vor der Sommerpause, haben wir unter anderem das Projekt der Initiative Wachsenring beschlossen! Wir freuen uns sehr über das einstimmige Ergebnis! Jetzt kann die Initiative endlich mit ihrem Nachbarschaftsprojekt am Sachsenring starten! Mobile Pflanzkisten werden mit der Nachbarschaft im Sinne der Essbaren Stadt gemeinsam angelegt und gepflegt sowie eine Patenschaft übernommen.

Seit Dezember 2020 verfolgen sie sehr engagiert dieses Vorhaben und haben sich auch an uns, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz gewandt. Sehr gerne unterstützen wir ihr Projekt. Finanzielle Unterstützung für einen Wasseranschluss hat es im Vorfeld durch die Stadtverschönerungsmittel auch schon gegeben. Jedes Projekt dieser Art trägt seinen Teil zu einer klimaresilienten und umweltgerechten Stadt bei und fördert die soziale Integration in der Nachbarschaft!

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101399

Verbesserung der Aufenthaltsqualität, ein großer Schritt in Sachen Klima- und Verkehrswende, Signalwirkung für den Radverkehr und Rücksicht auf die Bedürfnisse des Fußverkehrs und der Anwohner*innnen: mit kaum einer einzelnen Maßnahme im Gebiet der Kölner Innenstadt lässt sich so viel erreichen wie mit der autofreien Severinstraße! Wir freuen uns deshalb sehr, dass es bei diesem wichtigen Projekt Fortschritte zu vermelden gibt.

Nachdem die Verwaltung ein Maßnahmenpaket für den Bereich der Severinstraße und des Kartäuserwalls skizziert hat, wird sie nun von der Bezirksvertretung beauftragt, diese Ideen im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorzustellen und mit den Bürger*innen zu diskutieren. Die Anregungen aus der Öffentlichkeitsveranstaltung sind sodann zu prüfen und der Bezirksvertretung im Rahmen einer abschließenden Beschlussvorlage zur neuen Verkehrsführung im Bereich Severinstraße vorzulegen.

Ziel ist es, wie am Eigelstein auch im Bereich der Severinstraße eine neue, möglichst weitgehend autofreie Verkehrsführung umzusetzen, nach Möglichkeit unter Einbeziehung der Pflanzkisten und Sitzmöbel, die für den Eigelstein entwickelt wurden. Berücksichtigt werden dabei sowohl die Erschließung der Seitenstraßen, als auch die Abwicklung des Lieferverkehrs.

Antje Kosubek: "Die Bezirksvertretung wird an ihrem Vorhaben, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten durchzuführen, festhalten. Eine Öffentlichkeitsveranstaltung macht den Runden Tisch nicht obsolet. Wir wollen alle mitnehmen und sind gespannt auf die Anregungen der Interessensgemeinschaften, sowie Bürgerinnen und Bürger und freuen uns, dass die Umsetzung der autofreien Severinstraße wieder ein Stück näher rückt."

Pressemitteilung vom 12. November 2020: Bezirksvertretung Innenstadt startet mit klarem Mandat für die sozial-ökologische Wende

Mit Andreas Hupke als altem und neuem Bezirksbürgermeister und Antje Kosubek als erste Stellvertreterin startet die Bezirksvertretung Innenstadt in die neue Wahlperiode. Die zweite Stellvertretung übernimmt Günter Leitner von der CDU, die dritte Stellvertretung Alicem Polat von der SPD.

Das Wahlbündnis konnte 19 von 19 Stimmen in der Bezirksvertretung auf sich vereinen.
“Damit setzen wir ein starkes Signal, die dringenden Themen in der Innenstadt mit
vereinten Kräften anzugehen”, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Mit knapp unter
45 Prozent haben die GRÜNEN im Bezirk Innenstadt ein Rekordergebnis erzielt. “Das
Ergebnis zeigt, wie viele Menschen in der Innenstadt Veränderung wollen, dem müssen wir
gerecht werden. Wir brauchen eine ambitionierte, Grüne Politik, die Menschen auch im
Alltag erfahren”, sagt Derya Karadag, Sprecherin des Ortsverbands Innenstadt/Deutz.

Von den acht Mitgliedern der Grünen Fraktion sind vier neu in der Bezirksvertretung.
Gemeinsam, mit der Erfahrung der letzten Jahre und neuen Impulsen, möchte die Fraktion
in den kommenden Jahren ambitionierte Projekte in der Innenstadt anstoßen.

Antje Kosubek erklärt: “Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen in der Innenstadt eine
echte Verkehrswende wollen. Grüne Politik muss viel mutiger agieren. Wir wollen den
öffentlichen Raum für die Menschen zurückgewinnen und zwar so schnell wie möglich.”
“Die Bürger*innen haben uns einen klaren Auftrag gegeben, eine umweltgerechte und
klimafreundliche Stadt zu entwickeln”, so Mildred Utku. “Eine durchgrünte Innenstadt mit
Dach- und Fassadenbegrünung, Kleingartenanlagen und Gemeinschaftsgärten gehört
ebenso dazu wie die Integration der Essbaren Stadt in die Stadtentwicklung.”

Maj-Britt Sterba: “Schon jetzt engagieren sich viele Menschen in der Innenstadt bei der
Gestaltung ihrer direkten Umgebung. Wir müssen uns dafür einsetzen, Zugänge auch für
diejenigen zu schaffen, für die politische Teilhabe bisher noch nicht erlebbar ist. Nur wenn
alle gleichberechtigt an einem Tisch sitzen, kann ein Miteinander ohne Ausgrenzung und
Diskriminierung gelingen.”

Martin Herrndorf: “Wir wohnen im Zentrum in einer Stadt der kurzen Wege, in 15 Minuten
kann man zu Fuß eigentlich alles erledigen. Trotzdem sind die Viertel vom fahrenden und
stehenden Autoverkehr dominiert. Das möchten wir in der neuen Periode ändern - und mehr
lebenswerte Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität für alle schaffen”.

Nicole Heinrichs: „Unsere Innenstadt ist nicht nur Shopping-Center, Parkplatz oder
Vergnügungsmeile für Touristen. Das Herz Kölns schlägt nur weiter, wenn unsere Veedel
auch weiterhin lebenswert und vielfältig bleiben. Dafür müssen Kinder sicher zu Schule
radeln können und ihre Eltern nicht in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung
leben. Vor uns stehen große Herausforderungen – die wir gemeinsam mit den Menschen
vor Ort anpacken wollen.“

Die grüne Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und
Einzelmandatsträger*innen an der sozial-ökologischen Wende in der Innenstadt. Aufgrund
ihrer hohen baulichen Dichte wird die Innenstadt besonders von Hitzewellen und anderen
Aspekten des Klimawandels betroffen sein. Auch die rasant steigenden Mieten, die beengte
und teils gefährliche Verkehrssituation und die prekäre Lage der Gastronomie schaffen
Handlungsdruck.

Entsprechend möchte die Fraktion neue Räumen für den Fuß- und Radverkehr schaffen,
autofreie Bereiche im Bezirk Innenstadt nach dem Vorbild der “Superblocks” aus Barcelona
oder der “Coolen Straßen” aus Wien schaffen, urbanes Grün, darunter den teils
jahrhundertealten Baumbestand, auch bei steigenden Temperaturen und Dürreperioden
erhalten und die Gastronomie fördern.

Als eines der ersten Projekte soll die Ehren- und Breitestraße für den motorisierten Verkehr
gesperrt werden.