Anträge der Bezirksvertretung

Hier geht es zurück zur Startseite der Bezirksvertretung, hier finden Sie unere Pressemitteilungen.


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 24.08.2023

Die BV ist aus der Sommerpause zurück und wir sind mit neuen grünen Anträgen gestartet! Wer die gesamte Tagesordnung sehen möchte, kann das hier tun.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

 

Dauerhafter Schutz des inneren Grüngürtels – auch an Karneval

Dieser Bürgereingabe haben wir uns gerne angeschlossen – entgegen der Verwaltungsmeinung sowie der CDU und bei Enthaltung der SPD. Sie sieht vor, in Zukunft keine Open-Air-Veranstaltungen mehr im inneren Grüngürtel durchzuführen, auch nicht als „Ausweichfläche“ an Karneval. Weil natürlich trotzdem der Kölner Karneval gefeiert werden darf, sollen stattdessen Straßen in der Innenstadt gesperrt werden, um Umwelt und Kwartier Latäng zu entlasten und dieses wichtige Naherholungsgebiet für die Bewohner:innen der Innenstadt zu erhalten. Eine Forderung, für die wir uns schon seit nunmehr einem Jahr stark machen!

 

Klimaresiliente Altstadt-Nord

Auch für diesen Antrag haben wir uns lange eingesetzt, nun ist er endlich beschlossen – es geht um nicht weniger als die klimagerechte Anpassung unserer Einkaufsmeilen! So sieht der Beschluss vor, mehr Bäume zu pflanzen und Flächen zu entsiegeln, Trinkwasserbrunnen zu installieren, kommerzfreie Sitzgelegenheiten und Aufenthaltsorte zu schaffen sowie eine Freiluftbühne einzurichten. Außerdem sollen die Eigentümer:innen der Gebäude verstärkt auf Förderprogramme zu Fassaden- und Dachbegrünung oder Photovoltaikanlagen hingewiesen werden. Ein wichtiger Schritt für die City als Aufenthaltsort – aber auch als Wirtschaftsstandort!

 

Öffnung eines Verbindungsweges für den Radverkehr in Deutz

Wer von der Troisdorfer Straße auf den Alten Mühlenweg in Richtung Deutzer Hafen mit dem Rad fahren wollte, musste bislang einen ziemlichen Umweg fahren. Denn unter der Abfahrt der Severinsbrücke führt zwar ein Weg durch eine Grünfläche, dieser war bisher aber nicht für den Radverkehr freigegeben. Wir wollen mehr Menschen auf’s Rad bringen und fanden diesen Zustand daher nicht mehr länger hinnehmbar, weswegen wir den Weg für Fahradfahrer:innen öffnen wollen. Glücklicherweise konnte daher unser Antrag mehrheitlich beschlossen werden – gegen CDU und SPD und bei Enthaltung der Linken.

 

Anpassung des Radverkehrsnetzes NRW in der Kölner Innenstadt

Den Radverkehr in Köln zu stärken, darum geht’s auch in diesem Antrag. Ein wichtiger Schritt dafür ist es, die Umsteigemöglichkeiten zwischen Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern, was wir deshalb für alle in der Innenstadt liegenden Bahnhöfe fordern. Ein wichtiger Beschluss für Pendler:innen und Tourist:innen, dem einstimmig zugestimmt wurde!

 

Mehr Bäume für die Eburonenstraße, mehr Platz in der Engelbertstraße

2016 beschlossen, nun endlich kurz vor der Umsetzung: noch im Herbst dieses Jahres werden in der Eburonenstraße Bäume gepflanzt, dafür fallen Parkplätze weg. Das lange Warten hat sich gelohnt, werden es statt der beschlossenen zwei Bäume schlussendlich sogar fünf.

Auch in der Engelbertstraße ist die Stadt aktiv geworden – und verbreitert die aktuell sehr schmalen Gehwege, in dem sie die Autoparkplätze neu sortiert. Auch neue Fahrradständer werden aufgestellt. Wir freuen uns, dass die Aufenthaltsqualität in dieser charmanten Straße mit ihren kleinen, schönen Läden deutlich steigt.


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 25.05.2023

Die letzte BV-Sitzung vor der Sommerpause ist geschafft und wir konnten einige grüne Schwerpunkte setzen! Wer die gesamte Tagesordnung sehen möchte, kann das hier tun.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

 

Aufwertung des Neumarkts

Der Neumarkt ist einer der zentralsten Plätze Kölns, und doch wirkt er die meiste Zeit eher verwaist und bleibt unter seinem Potenzial. Um ihn zu beleben, ihn attraktiver und nutzbarer zu gestalten, haben wir nun in einem ersten Schritt einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die die Einrichtung zweier neuer Ampelanlagen beinhaltet: die eine schafft eine Überquerung nordwestlich von der Platzinnenfläche zur Apostelnkirche, die andere nordöstlich von der Platzinnenfläche zur Schildergasse. Nicht angeschlossen haben wir uns dem Bürgerantrag, der eine Spurumwidmung für den Radverkehr fordert, da dieser laut Verwaltung die Förderfähigkeit gefährdet. Zumindest soll es aber Rad-Aufstellflächen auf der Fahrbahn, eine Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht sowie die Anweisung von Tempo 30 geben.

 

Umgestaltung von Lindenstraße und Lützowstraße

Auf der Lindenstraße ist es eng, und das vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. So eng, dass erst kürzlich bei einem tragischen Verkehrsunfall eine Person ums Leben kam. Die Situation muss daher dringend entzerrt werden, weshalb wir erfolgreich einen Antrag eingebracht haben, der folgendes vorsieht: zum einen soll die Lindenstraße in zwei Abschnitte entlang der Roonstraße geteilt werden, aus denen zwei gegenläufige Einbahnstraßen werden sollen. Dadurch kann der Radweg vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt werden. Zum anderen soll die Lützowstraße zu einer Einbahnstraße in die Gegenrichtung umgewidmet werden, durch die dann auch der Busverkehr in die jeweils andere Richtung geführt werden kann.
 

Anzahl der „Happy Toilets“ erhöhen

Bereits vor längerer Zeit wurde das Programm „Happy Toilets“ in der Kölner Innenstadt eingeführt. Ziel ist es, gastronomische Betriebe dafür zu gewinnen, ihre Toiletten auch Passant:innen zur Verfügung zu stellen und nicht nur ihren Gästen. Dafür können sie, wie auch auf öffentlichen Toiletten üblich, einen kleinen Betrag verlangen und erhalten darüber hinaus finanzielle Mittel für die Reinigung der Toiletten von der Stadt. Da bislang erst 13 Betriebe in Köln eine „Happy Toilet“ anbieten, haben wir mit unserem erfolgreichen Antrag die Verwaltung beauftragt, das Konzept unter den gastronomischen Betrieben der Innenstadt bekannter zu machen.

 

Ablehnung der Nutzung des Rheinparks als Fanzone bei der Fußball-EM 2024

Das Konzept zur Fußball-EM 2024, das die Verwaltung uns in unserer März-Sitzung vorgestellt hat, lehnen wir mit diesem Antrag ab. Der Rheinpark als eine bedeutende Grünfläche in unserem Stadtbezirk droht, durch diese Pläne große Schäden zu nehmen, weshalb eine Nutzung als Fanzone für uns nicht in Frage kommt. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.
 

Einrichtung einer Jugendvertretung bei der Bezirksvertretung Innenstadt

Die Repräsentation der Vielfalt unserer Gesellschaft und das Anhören von Betroffenen sind uns immer ein Anliegen. Um diejenige Bevölkerungsgruppe, die mit unseren Beschlüssen am längsten leben muss, stärker einzubeziehen, haben wir erfolgreich einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, Jugend- und Schülervertreter:innen als beratende Mitglieder in die Bezirksvertretung zu berufen. Dafür wird jeweils ein:e Vertreter:in aus der Bezirksschüler:innenvertretung und eine:r aus dem Kölner Jugendring ernannt, der oder die im Bezirk Innenstadt wohnt oder zur Schule geht und zwischen 14 und 20 Jahre alt ist. Wer sich näher informieren möchte, kann das hier tun.

 

Autofreies Portal vor der Trinitatiskirche

Als älteste evangelische Kirche Kölns ist die Trinitatiskirche ein besonderes Gebäude. Damit auch ihr imposantes Eingangsportal in Zukunft angemessen zur Geltung kommt, hat die Bezirksvertretung auf unseren Antrag hin einstimmig (bei Enthaltung der FDP) beschlossen, vier Parkplätze vor dem Eingang zu entfern.

 

Restauration der Gedenktafel „Der eine Millionste Gastarbeiter erreicht Deutz“

Die Leistung der Gastarbeiter:innen auch für Köln verdient es, angemessen gewürdigt zu werden! Leider ist die Gedenktafel auf dem Deutzer Ottoplatz in einem schlechten Zustand, was unserem Selbstbild als Stadtgesellschaft widerspricht. Deshalb soll sie nun auf unseren Antrag hin restauriert werden.

 

Endgültig abgelehnt: „Weiteres Vorgehen Verkehrsversuch Deutzer Freiheit“

Dem erneuten Versuch der CDU, den Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit vorzeitig abzubrechen, konnten wir endgültig eine Absage erteilen. Gemeinsam mit der Öffnung von „Abschnitt 5“ hatten wir im Januar beschlossen, dass die Regelungen bis zu einer endgültigen Entscheidung bestehen sollen. Diesen Beschluss haben CDU und FDP mit ihrem Antrag versicht zu revidieren - der Antrag wurde, gegen die Stimmen von CDU und FDP, breit abgelehnt.


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 27.04.2023

Auch in der letzten BV-Sitzung waren wir wieder mal mit einigen Anträgen vertreten und haben uns für grüne Beschlüsse in der Innenstadt eingesetzt! Wer die gesamte Tagesordnung sehen möchte, kann das hier tun.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

 

Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel

Leider hat die Stadtverwaltung uns in der Vorlage empfohlen, von unserem Beschluss zur sozialen Erhaltungssatzung im Rathenauviertel abzusehen – mit dem Argument, die bisher erhobenen Daten würden einen Verdrängungsdruck nicht belegen. Wir aber halten weiterhin an unserem Vorhaben fest, mehr soziale Erhaltungssatzungen in der Innenstadt aufzustellen und uns für bezahlbare Mieten einzusetzen. Deshalb haben wir einstimmig einen Änderungsantrag beschlossen, in dem wir dem Stadtentwicklungsausschuss die Wiederholung der Befragung mit öffentlichen Veranstaltungen und mehrsprachiger Befragung empfehlen.

 

Einrichtung eines Zebrastreifens in Regenbogenfarben

Diesem Antrag der FDP haben wir natürlich gerne zugestimmt. Es wird also einen symbolischen Fußgänger:innenüberweg auf der Ehrenstraße, Höhe Pfeilstraße, als Zeichen der Sichtbarkeit der queeren Community geben Dabei wird es sich allerdings nicht um einen Fußgänger:innenüberwegnach StVo handeln der in einer Fußgänger:innenzone rechtlich auch nicht sinnvoll oder zulässig wäre.

 

Fahrradparken an ÖPNV-Stationen

Besonders freuen wir uns unter anderem, dass wir mit unserem Antrag zu mehr Radabstellmöglichkeiten an wichtigen ÖPNV-Knotenpunkten in der Innenstadt erfolgreich waren! Vor allem Pendler:innen wissen, dass sichere und witterungsunabhängige Abstellanlagen für den Umstieg in den Regionalverkehr Mangelware sind. Darum haben wir die Verwaltung beauftragt, uns einen Bedarfsplan für die Bahnhöfe im Stadtbezirk – Hauptbahnhof, Deutz, Hansaring, Köln-West und Köln-Süd - vorzulegen, um auf dieser Grundlage über weitere Maßnahmen entscheiden zu können. Dazu haben die Verwaltung aufgefordert, sich bis zum 7. Mai aktiv am Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ vom 06.03.2023 des Verkehrsministeriums teilzunehmen.

 

Spaziergänge zum Meinungsaustausch auf der Deutzer Freiheit

Auf der Deutzer Freiheit ist in den vergangenen Monaten so einiges passiert, wie man unter anderem auch in unseren letzten Newslettern nachlesen kann. Um hier in Zukunft Konflikten besser vorbeugen zu können und mit allen Beteiligten im Austausch zu bleiben, hat die BV auf unseren Vorschlag hin beschlossen, dass es dort im Mai und Juni vier Spaziergänge mit Jürgen Möllers, dem Fahrradbeauftragten der Stadt Köln, geben wird. Wir hoffen, dass das Format im Veedel Früchte trägt!

 

Maßnahmen zur Aufwertung des Chlodwigplatzes

Leider macht es die Verkehrsführung am Chlodwigplatz unmöglich, dass er entspannt genutzt werden kann. Darum hat die BV auf unseren Antrag hin noch einmal den Beschluss bekräftigt, den Busverkehr vom Platz möglichst runterzunehmen und umzuleiten. Auch sollen dort Poller installiert werden, die illegales Parken auf dem Chlodwigplatz unterbinden, es soll mehr Mülleimer geben und die Radabstellanlagen neu geordnet werden. Für mehr Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen!

 

Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung des Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft uns alle“

In unserer Sondersitzung im März haben wir bereits beschlossen, dass es ein Mahnmal zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern und der deutschen Rolle dabei geben soll. Um diesen Beitrag zur Erinnerungskultur auch kurzfristig zu ermöglichen, haben wir deshalb in dieser Sitzung noch ergänzt, dass das Mahnmal vom 25.04.2023 an bis zum 24.04.2024 auf dem Kurt-Rossa-Platz an der Hohenzollernbrücke aufgestellt werden darf. Wir freuen uns, dass dieser Antrag einstimmig – bei Enthaltung der CDU – beschlossen werden konnte!

 

Errichten einer öffentlichen Toilette am Neumarkt

Ein Problem, dass sicher jedem schon einmal begegnet ist: es gibt viel zu wenige öffentliche Toiletten in der Innenstadt. Besonders kritisch ist es am Neumarkt. Darum hat die BV nun in einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrantrag beschlossen, dass ein „Brennpunkt-WC“ auf dem Neumarkt in der Nähe der Apostelnkirche erreichtet werden soll. Dieses in Hamburg bereits erprobte Modell wurde deshalb gewählt, weil es für prekäre Standorte besonders geeignet ist.



Anträge der Sitzungen der Bezirksvertretung vom 09.03. und 30.03.2023

In der BV-Sitzung Anfang März ging es mal wieder um eine Vielzahl verschiedener Anträge, Verwaltungsvorlagen und Bürgereingaben. Hier für euch eine Auswahl der aus unserer Sicht wichtigsten Beschlüsse! Die gesamte Tagesordnung könnt ihr hier einsehen. Außerdem gab es am 30.03. noch eine Sondersitzung, dazu hier die Tagesordnung.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

 

Aktuelle Stunde: Zukünftige Nutzung der ehemaligen Oberfinanzdirektion am Riehler Platz

In dieser von uns beantragten aktuellen Stunde ging es darum, was mit dem Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion am Riehler Platz geschehen soll. Um des Mangels städtischer Gebäude etwa für Schulen Herr zu werden, haben wir den Rat der Stadt Köln einstimmig aufgefordert, sein Vorkaufsrecht geltend zu machen und das Gebäude zu erwerben. Dann könnte und müsste es für mindestens 25 Jahre kommunal genutzt werden.

 

Aktuelle Stunde: Restriktionen für die Deutzer Kirmes

Berichte über künftige Restriktionen für die Deutzer Kirmes, die letztlich zu deren Ruin führen könnten, haben auch uns besorgt. Schließlich handelt es sich um eines der größten Volksfeste in Köln, das auf eine lange Tradition zurückblickt. Zwar geht es hierbei um einen Erlass der Landesregierung, doch haben wir diese aktuelle Stunde trotzdem beantragt, um die Oberbürgermeisterin dazu aufzufordern, sich für eine Änderung des Erlasses bei der Landesregierung einzusetzen – was wir schließlich auch einstimmig in der Bezirksvertretung beschließen konnten.

 

Beschluss über ein Verkehrskonzept für die Venloer Straße zwischen Kamekestraße und Hans-Böckler-Platz

Im Zusammenhang mit der Sanierung der U-Bahn-Haltestelle „Hans-Böckler-Platz/ Bahnhof West“ ergeben sich Probleme für die bisherige Verkehrsführung und insbesondere für den Radverkehrs, weshalb die Verwaltung uns Pläne für ein neues Verkehrskonzept vorgelegt hat. Beschlossen haben wir in der Bezirksvertretung letztlich die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Tempo 20 sowie die Umwandlung einiger Parkplätze in Ladezonen, Fahrradabstellmöglichkeiten, oder Aufenthaltsflächen für Fußgänger:innen. Auf unsere Initiative hin wurde zudem die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob der Abschnitt der Venloer Straße Einbahnstraße werden kann.

 

Bauliche Trennung und Markierung von Fahrradstraße und Ladezone in der Fleischmengergasse

Leider wird in der Ladezone Fleischmengergasse immer wieder quer geparkt, sodass die Fahrzeuge teilweise bis in die Fahrradstraße hineinragen. Darum haben wir beantragt, dass die Ladezone und die Fahrradstraße baulich voneinander getrennt werden sollen, etwa durch Hochbordsteine. Außerdem ist die Fahrradstraße bislang als solche nicht gut erkennbar, weswegen wir eine bessere Markierung des Zwei-Richtungs-Radverkehrs mit Mittelstrichelung beantragen. Unser Antrag hat bei Enthaltung von CDU, FDP und den KlimaFreunden eine Mehrheit gefunden.

 

Dringlichkeitsantrag: Stadtbibliothek am Neumarkt erhalten!

Um den Gerüchten über einen geplanten Abriss der Stadtbibliothek am Neumarkt vorweg zu greifen, haben wir in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit SPD, CDU, den Linken sowie KlimaFreunden und Die Partei den Rat der Stadt Köln dazu aufgerufen, den Standort unbedingt zu erhalten. Auch hier gilt: der Erhalt unseres Baubestands ist unter den Bedingungen des Klimawandels im Grunde alternativlos! Hinzu kommt, dass der zentrale und für alle Kölner:innen gut erreichbare Standort sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wir appellieren daher an den Rat der Stadt Köln, der sich im Mai damit beschäftigen wird, unserem Beschluss zu folgen.

 

Sondersitzung: Mahnmal zur Erinnerung des Genozids an den Armeniern

Außerdem freuen wir uns, nach einem langen und intensiven Prozess mit vielen Beratungen nun beschlossen zu haben, dass die Stadtverwaltung eine Findungskommission einrichten soll, die eine angemessene Form des Erinnerns an den Genozid an den Armeniern und der Verantwortung des Deutschen Kaiserreichs darin erarbeiten soll. Was damit also bereits feststeht: es wird einen Ort des Gedenkens im Stadtbezirk Innenstadt geben. Wichtig war es uns, darauf hinzuweisen, dass die armenische Gemeinde im weiteren Prozess angehört und beteiligt werden soll. Auch der Kunstbeirat wird einbezogen werden. Bezüglich des Mahnmals der Initiative "Völkermord Erinnern" bitten wir die Initiative und die Verwaltung, hierfür eine sichere Form zu finden, zum Beispiel in Form eines Antrags auf Sondernutzung. Wir sind froh, dies nun endlich so beschlossen haben zu können – die gesellschaftliche Debatte über die Verbrechen, an denen das Deutsche Kaiserreich beteiligt war, beginnt damit allerdings erst. Wir hoffen, dazu einen sinnvollen Beitrag geleistet und damit den Stein in Köln ins rollen gebracht zu haben!

 

Sondersitzung: Dringlichkeitsantrag – Moratorium für die Außengastronomie

Da es zuletzt Unsicherheit bezüglich der Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomie gab, die die Bezirksvertretung Innenstadt anlässlich der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen hat, haben wir gemeinsam mit SPD, FDP und Die Partei in der Bezirksvertretung beschlossen, dass die Sondernutzung den Gastronomiebetrieben bis zur Verabschiedung endgültiger Regelungen durch den Konsultationskreis weiterhin ermöglicht wird.

Die Außengastronomie, die vielerseits beliebt ist und das Stadtbild und Lebensgefühl prägt, möchten wir weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund soll mit dem Antrag auch der geltende Beschluss der Bezirksvertretung vom 25.08.2022 erneut bekräftigt werden, dass die bisher genehmigte Außengastronomie in ihrer Gestaltung unverändert bestehen darf, bis der auf grüne Initiative hin initiierte Konsultationskreis ein verbindliches Gestaltungshandbuch erarbeitet hat. Dies wird für Oktober 2023 erwartet, die Genehmigungen laufen ungeachtet dessen wie beschlossen bis zum 31.12.2023.


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26. Januar 2023

In der ersten BV-Sitzung dieses Jahres stand für uns die Weiterentwicklung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit im Mittelpunkt, außerdem haben wir über einen bunten Strauß Verwaltungsvorlagen abgestimmt. Hier für euch eine Auswahl der aus unserer Sicht wichtigsten Beschlüsse! Die gesamte Tagesordnung könnt ihr hier einsehen.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

Aktuelle Stunde: Dramatische Situation in den Häusern Im Ferkulum 8 und Beethovenstraße 8

Wohnraum ist ohnehin schon knapp und teuer in der Kölner Innenstadt, da kann ein plötzlicher erzwungener Auszug eine existenzielle Bedrohung darstellen – so vor kurzem einer alleinerziehenden Mutter geschehen Im Ferkulum 8 und gleich einer ganzen Hausgemeinschaft in der Beethovenstraße 8. Hier droht unter anderem einer psychotherapeutischen Praxis das Aus, die knapp 300 Patient:innen versorgt. In beiden Fällen ist die Begründung eher zweifelhaft, lokale Medien berichteten darüber. Deshalb hat unser grüner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke im Rahmen der aktuellen Stunde die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei der Begründung nachliefern muss und angesichts der akuten Notlage ihre Handlungsspielräume prüfen und auch nutzen sollte.

Verkaufsoffene Sonntage 2023

Zu dieser Verwaltungsvorlage, in der alle für das Jahr 2023 anberaumten verkaufsoffenen Sonntage aufgelistet sind, konnten wir glücklicherweise Einzelabstimmungen zu jedem einzelnen Tag durchsetzen. In aller Kürze: über Veedelsfeste freuen auch wir uns natürlich immer, auch als Anlass für verkaufsoffene Sonntage – Fachmessen oder „Weihnachten in Köln“ sind für uns allerdings nicht Grund genug, den Angestellten im Einzelhandel ihren freien Tag zu nehmen. Darum schließen wir uns an dieser Stelle der Stellungnahme von ver.di an.

Förderprojekt „Dasselbe in Grün“ – aus grauer wird grüne Infrastruktur

Bei diesem Förderprojekt handelt es sich um die Umsetzung der Stadt Köln des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehaltenen Ziel, Flächenversiegelung in Großstädten zu reduzieren, um diese besser an den Klimawandel anzupassen und Überschwemmungsrisiken zu verkleinern.

Wir freuen uns, den geplanten Entsiegelungen auf der Zülpicher Straße, der Aachener Straße, der Venloer Straße, der Subbelrather Straße und am Merheimer Platz – in allen Fällen unmittelbar an den inneren Grüngürtel anschließend - zuzustimmen und weisen die Verwaltung darauf hin, unseren Beschluss zur Entsiegelung an der Clever Straße gleich mit zu integrieren.

Anpassung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit

Viele haben wohl davon mitbekommen, das Thema war Stadtgespräch und mehrfach in der Presse: die Rede ist vom Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit. Wie bereits beim Veedelsbeirat mit den Deutzer Bürger:inneninitiativen gemeinsam erarbeitet, haben wir nun nach der Halbzeit Anpassungen beschlossen, die nach unserem Dafürhalten den Konsens ermöglichen, den sich alle Seiten vor Ort gewünscht haben. Wir freuen uns daher, die Neuerungen gemeinsam mit SPD, Linken, KlimaFreunden und die Partei – bei Enthaltung von CDU und FDP – beschlossen haben zu können.

Dazu gehört, dass der fünfte und letzte Abschnitt in östliche Fahrtrichtung (stadtauswärts) für den Autoverkehr geöffnet wird. Außerdem werden in der kreuzenden Graf-Geßler-Straße 12 Kurzzeitparkplätze eingerichtet, die man mit gültigem Parkausweis für zwei Stunden nutzen kann. Die ersten drei Abschnitte (von der Kirche St. Heribert aus) bleiben Fußgänger:innenzone. Diese soll als solche auch erkennbarer werden, indem die Absperrbaken durch geeignetere Lösungen ersetzt werden, eine weitere Absperrung hinzukommt und der Radverkehr entschleunigt wird.

Sperrpfosten bei zukünftigen autofreien Zonen und Verkehrsversuchen

Auch wir lernen in der von uns abgestoßenen Mobilitätswende stetig dazu. Als Lehre aus den neu eingerichteten autofreien Zonen in Ehrenstraße und Deutzer Freiheit schließen wir, dass es sichtbare und geeignete Formen der Absperrung – etwa Poller oder Schwenktore – braucht, damit auch die Umsetzung gelingt. Darum haben wir Grünen dazu einen Antrag eingebracht und ihn auch fast einstimmig – gegen die CDU – beschließen können.

Anhandgabe des Gotlandhauses an Gotland e.V.

Wer uns schon länger folgt weiß, dass uns der Erhalt des Gotlandhauses im Volksgarten immer ein wichtiges Anliegen war, für das wir uns eingesetzt haben - detaillierter nachzulesen ist die Geschichte in Berichten zu früheren BV-Sitzungen sowie auf unseren Kanälen bei Facebook und Instagram. In dieser Sitzung konnten wir nun endlich die Anhandgabe des Hauses an den Verein Gotland e.V. beschließen, der dort eine gemeinnützige Bildungs- und Begegnungsstätte einrichten will. Wir freuen uns und sind gespannt, was dort nun passiert!


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 1. Dezember 2022

Auch im Dezember konnten wir in einer ereignisreichen Sitzung in der Bezirksvertretung so einiges beschließen! Einige der aus unserer Sicht wichtigsten Beschlüsse möchten wir hier für euch zusammenfassen, die gesamte Tagesordnung könnt ihr euch hier ansehen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=25563.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

Aktuelle Stunde: Nachlese 11.11.// Kwartier Latäng/ Zülpicher Straße

Bereits am 26. September hat die Bezirksvertretung auf unsere Initiative hin beschlossen, dass die Uniwiese in Zukunft nicht für Karnevalsfeiern zur Verfügung stehen soll, ist sie doch eine wichtige Naherholungsfläche für die Einwohner:innen der Innenstadt. Auch entlastende Maßnahmen für die Menschen im Kwartier Latäng und um die Zülpicher Straße für die Karnevalszeit wurden in einem Atemzug mitbeschlossen. Die Zustände, die dort am 11.11. Zu beobachten waren, finden wir nicht länger hinnehmbar, weswegen wir hier standhaft bleiben und in der aktuellen Stunde nochmal auf unseren vergangenen Antrag hingewiesen haben – mit dem eindringlichen Appell an die Verwaltung, für die Session 2023 Abhilfe zu schaffen und Alternativen aufzuzeigen!

Aktuelle Stunde autofreie Deutzer Freiheit

Viele haben es sicher mitbekommen, und auch die Sitzung der Bezirksvertretung blieb davon nicht unberührt: die Diskussion um den Verkehrsversuch „autofreie Deutzer Freiheit“. Natürlich ist es auch uns ein wichtiges Anliegen, das Veedel zu befrieden, weshalb wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Veedelsbeirat ins Leben gerufen haben, in dem die Bürger:inneninitiativen gemeinsam mit Bezirkspolitik und Verwaltung nach anpassenden Maßnahmen suchen werden, um die Umsetzung der autofreien Deutzer Freiheit zu verbessern. Dieser wird sich am 6. Januar das erste Mal zusammensetzen. Die Bürgereingabe zum sofortigen Stopp des Verkehrsversuchs haben wir hingegen abgelehnt - stattdessen wollen wir wie vereinbart die verschiedenen Evaluationen abwarten und gründlich auswerten.

Kulturgut für Köln erhalten – die vier historischen Rathausteppiche retten!

Den ursprünglichen Plan der Verwaltung, die vier historischen Perserteppiche, die im Besitz der Stadt sind zu verkaufen, konnten wir zum Glück gemeinsam mit CDU, SPD, Linken, Klimafreunden und Die Partei verhindern! Nach unserer Ansicht gehören sie zum kölschen Kulturgut, wurden hierauf zum Beispiel Königin Elizabeth II und John F. Kennedy in Köln empfangen und abgelichtet. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905653&type=do

Schutz von Geh- und Radweg Aachener Straße/ Ecke Moltkestraße

Obwohl es sich bei dem Abschnitt der Aachener Straße 68 bis 72 nicht um eine Ladezone handelt, gibt es dort immer wieder Falschparker:innen. Um dies zu verhindern und den gerade erst auf unsere Initiative hin verbreiterten Gehweg besser abzusichern, haben wir die Errichtung von Sperrpfosten am Gehwegrand beschlossen. Der Radweg soll zudem durch eine Protection gegenüber der angrenzenden Autospur besser geschützt werden. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905429&type=do

Größere Mülleimer an Uniwiese, Römerpark und Deutzer Werft

Jede:r kennt es: Mülleimer in Stadtparks, die so voll sind, dass man kaum noch weiß, wohin mit dem eigenen Müll. Im Ergebnis liegt dieser dann häufig daneben, gibt ein unschönes Bild ab und belastet die Umwelt. Um dem entgegenzuwirken, haben wir unseren Antrag zu größeren Mülleimern, ähnlich denen am Aachener Weiher, für besonders frequentierte Orte, wie zum Beispiel die Uniwiese, den Römerpark und die Deutzer Werft eingebracht und erfolgreich beschlossen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905472&type=do

Anpassung der Beschilderung und Ladezonen an der Apostelnstraße/ Ecke Gertrudenstraße

Durch eine Reihe von Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen soll der durch die autofreie Ehrenstraße veränderte Verkehrsfluss in dem Gebiet verbessert werden. So sollen Ladezonen sichtbarer markiert und die Fußgänger:innenzone von allen Seiten besser ausgeschildert werden, außerdem fällt die Parkzone in der Gertrudenstraße 1-11 weg. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905482&type=do

Aufstellen einer sozialen Erhaltungssatzung für das Griechenmarktviertel

Die Kölner Innenstadt wird als Wohnort immer attraktiver – und das ist erst mal eine gute Sache. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass die in den Veedeln angestammte und verwurzelte Bevölkerung durch diese Aufwertungsprozesse verdrängt werden, weshalb wir gemeinsam mit CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunden und Die Partei die Verwaltung damit beauftragen, eine soziale Erhaltungssatzung für das Griechenmarktviertel zu erarbeiten. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905716&type=do

Ertüchtigung der Brückengeländer zweier Fuß- und Radbrücken in Deutz sowie die Modernisierung der Fahrradschienen an den Treppenwerken der Südbrücke

Um den Radverkehr in Deutz und von Deutz über den Rhein zu verbessern, haben wir gleich zweierlei beschlossen: erstens sollen die beiden Fußgänger:innenbrücken an Alarichstraße und Wissener Weg in Deutz höhere Geländer bekommen und dadurch auch endlich legal für den Radverkehr freigegeben werden. Zweitens sollen an der Südbrücke neue Fahrradschienen an den Treppen installiert werden, damit das hoch- und runterschieben für die Radfahrenden in Zukunft deutlich einfacher und angenehmer ist. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905638&type=do

Mehr Sichtbarkeit und alternative Querung der Baustelle des Gleiswechselbauwerks am Waidmarkt

Da die Baustelle des Gleiswechselbauwerks am Waidmarkt noch fast ein Jahrzehnt bestehen bleibt, haben wir eine neue und ästhetischere Absperrung beschlossen. Außerdem soll die Führung des Radverkehrs vor allem mit Blick auf die beiden anliegenden Schulen verbessert werden. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905705&type=do


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 27. Oktober 2022

Auch im Oktober konnten wir nach insgesamt sechs Stunden Sitzung in der Bezirksvertretung so einiges beschließen! Einige der aus unserer Sicht wichtigsten Beschlüsse möchten wir hier für euch zusammenfassen, die gesamte Tagesordnung könnt ihr euch hier ansehen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=25504.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

Aktuelle Stunde: Sachstand unseres Beschlusses vom 26.09.2022 zum 11.11.2022 im Kwartier Latäng

In unserer BV-Sitzung am 26.09.2022 haben wir in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit CDU, FDP und Linken beschlossen, dass für den 11.11.2022 Maßnahmen ergriffen werden sollen, die das Kwartier Latäng entlasten sollen. Die Besucher:innenzahlen sollen reduziert werden, indem die Stadt dafür sorgt, den Karneval insbesondere für junge Menschen zu dezentralisieren. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=896596&type=do

Dazu gab es nun in dieser Sitzung eine aktuelle Stunde mit der Verwaltung, in der unser Bezirksbürgermeister Andreas Hupke weiter Druck gemacht hat, damit sich die Situation für die Anwohner:innen der Zülpicher Straße und Umgebung in Zukunft insbesondere an Karneval entspannt.

Direktvergabe des Schwedenhauses im Volksgarten an „Gotland e.V.“

Noch im Frühling 2021 wollte die Stadtverwaltung das Schwedenhaus im Volksgarten abreißen lassen, nun konnten wir seinen Erhalt endgültig sichern und es dem Verein „Gotland e.V.“ direkt vergeben, der es für gemeinnützige Bildungs- und Betreuungsangebote für die Menschen im Veedel nutzen möchte und sich genauso wie wir seit längerem für dessen Erhalt engagiert. Das Holzhaus, das der Stadt Köln nach dem zweiten Weltkrieg zur Versorgung von in Armut lebenden Kindern vom schwedischen roten Kreuz gespendet wurde und somit auch ein Stück Zeitgeschichte abbildet, kann nun also ganz in seinem ursprünglichen Sinne weiter genutzt werden. Damit konnten wir einen längeren Prozess erfolgreich abschließen.

Einrichtung einer Buslinie auf der inneren Kanalstraße

Mehr ÖPNV-Querverbindungen in Köln – das ist dringend nötig. Gerade aus Innenstadt-Perspektive ist es dringend nötig dafür zu sorgen, dass der Verkehr von einem Stadtteil in den anderen nicht mehr vorrangig durch das Stadtzentrum fließt! Deshalb begrüßen wir die Initiative der SPD im Rat der Stadt Köln, eine Buslinie auf der inneren Kanalstraße von Riehl bis Lindenthal prüfen zu lassen und schließen uns aber gleichzeitig dem Änderungsantrag anderer betroffener Bezirksvertretungen an, diese Linie – entgegen dem Vorschlag der SPD-Ratsfraktion – unabhängig davon einzurichten, ob sie als Schnellbuslinie umgesetzt wird oder nicht. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=901610&type=do

Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Ubierring auf der Linie 133

Diese Verwaltungsvorlage haben wir abgelehnt, und zwar aus guten Gründen: einerseits soll auch dort im Zuge von #RingFrei eine durchgängige Radspur eingerichtet werden, der geplante Umbau der Haltestelle würde dies enorm behindern. Außerdem gilt es, erst einmal abzuwarten, wie sich die Ecke mit dem Ausbau der Nord-Süd-Bahn, dem damit verbundenen Umbau der Linie 15 sowie der geplanten Brücke zwischen Ubierring und Deutzer Hafen entwickeln wird. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=901608&type=do

Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für den Stadtbezirk Innenstadt

Wer wissen möchte, wofür die Bezirksvertretung eigentlich wie viel an bezirksorientierten Mitteln ausgibt, kann sich das hier anschauen: https://ratsinformation.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=900495&type=do

Einrichtung von Abstellzonen für Mietfahrzeuge

Vermutlich alle kennen das lästige Problem: E-Scooter, die kreuz und quer auf dem Gehweg abgestellt wurden. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag zu Abstellzonen, die auf der Fahrbahn eingerichtet werden sollen, von einer großen Mehrheit – bei Enthaltung der CDU – beschlossen wurde. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=359838

Aufstellen von Schachtischen im Inneren Grüngürtel

Der Innere Grüngürtel ist wohl für alle, die dort wohnen, die grüne Lunge der Kölner Innenstadt. Darum soll er in Zukunft noch kreativer genutzt werden können: unserem Antrag zu Schachtischen, die auf Höhe der Venloer Straße versiegelungs- und barrierefrei installiert werden sollen, hat die Bezirksvertretung einstimmig zugestimmt. Wir bedanken uns für die Idee der Schachinitiative, die sich mit ihren mittlerweile rund 70 Spieler:innen mit der Idee an die Bezirksvertretung gewandt hat. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=360257

Radfahrstreifen auf der Siegburger Straße

Manche haben vielleicht schon mitbekommen, dass der Radfahrstreifen auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstraße und Deutzer Freiheit bereits in Umsetzung ist. Deshalb haben wir die Verwaltung in einem Antrag daran erinnert, dass Teil des damaligen Beschlusses auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Siegburger Straße sowie eine bauliche Trennung von Radweg und Autospur war. Dies wurde erneut einstimmig so beschlossen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=898670&type=do

Zusätzliches Fahrradparken in Deutz

Nachdem die Mathildenstraße, die Tempelstraße, die Rupertusstraße sowie die Arminusstraße bereits seit Anfang des Jahres weitestgehend nicht mehr zum Parken von Autos genutzt werden können, wurde nun unser Antrag zur Einrichtung weiterer Radabstellmöglichkeiten, die den Fußverkehr nicht behindern und Barrierefreiheit auf den Gehwegen sicherstellen, einstimmig beschlossen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=898666&type=do

Anbringen eines versenkbaren Pollers an der Apostelnkirche

An der Apostelnkirche kam es in der Vergangenheit beinahe täglich zu wildem Parken. Um das zu unterbinden, hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, dass dort versenkbare Poller angebracht werden sollen. Wir freuen uns, dass dieser schöne Kirchplatz dadurch in Zukunft wieder mehr Aufenthaltsqualität erfährt. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=899232&type=do

Sanierung von Straßen mit Barrierefreiheit und neuem Grün

Wenn die Stadt Fahrbahndecken oder Gehwege saniert, sollen hierbei die jeweils aktuellen Standards zu Barrierefreiheit und Fahrbahnbreiten umgesetzt sowie die Gelegenheit für die Pflanzung von Stadtbäumen berücksichtigt werden. Dies haben wir – beratend – beschlossen und bitten den Verkehrsausschuss, sich dem anzuschließen sowie die Stadt Köln, ihre Maßnahmen entsprechend abzustimmen. Vorlage der Stadt: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109668

Unser Änderungsantrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=111478


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 25. August 2022

Klar, die Aachener Straße war ein wichtiges Thema in der letzten Bezirksvertretung. Gleichzeitig gab es zahlreiche weitere Entscheidungen – von Tempo 30 über die Benennung des Dirk Bach-Platzes bis zum Karneval auf der Uniwiesen.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen und Einzelvertreter*innen für die gute Zusammenarbeit.Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen und Mitteilungen:

Aktuelle Stunde zur Außengastronomie auf der Aachener Straße

Die Aachener Straße ist eine der attraktivsten Gastro-Meilen der Stadt - nicht zuletzt wegen der schönen Außengastronomie. Die Verlegung des Radweges schafft hier Gestaltungsspielräume – und aufgrund der beengten Verhältnisse dort hatte die Bezirksvertretung schon in ihrer April-Sitzung einstimmig beschlossen, die dadurch freiwerdende Fläche dem Gehweg zuzuschlagen. 

Dieser Beschluss hat für viel Aufregung, Missverständnisse und Ängste gesorgt, bis zum absurden Vorwurf, die Bezirksvertretung „vernichte“ dort die Außen-Gastro.

Nach einer langen und teils emotionalen Aussprache mit Gastronomen, der Verwaltung, und dem Ordnungsamt in der Bezirksvertretung hat sich einigesgeklärt. Insbesondere konnte das Ordnungsamt feststellen, dass auch die Verwaltung den BV-Beschluss, anders als von Gastronomen wahrgenommen und von manchen Parteien behauptet, nicht als „Rückbau-Beschluss“ interpretiert hatte.

Am folgenden Samstag um neun Uhr morgens trafen sich dann Vertreter*innen der BV mit Gastwirt*innen, der Verwaltung und Vertreter*innen der Behindertenverbände auf der Aachener Straße, um gemeinsam Lösungen für eine attraktive, barrierefreie Gastromeile zu diskutieren. Der gefundene Kompromiss wird momentan verschriftlicht und soll in einer Sondersitzung beschlossen werden.

Wie wir immer gesagt haben: Gehweg wird breiter, Außengastro bleibt!

Zurückweisung der Mitteilung der Verwaltung bzgl. der Benennung eines Platzes an der Brüderstraße (Dirk-Bach-Platz)

Bereits in der letzten BV-Sitzung haben wir die Benennung eines Platzes nach Dirk Bach beschließen können. Daraufhin teilte die Verwaltung mit, dies überschreite die Zuständigkeit der Bezirksvertretung, da der Platz eine „wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehende Bedeutung“ habe – eine Einschätzung, der wir widersprechen. Wir rufen deswegen in der Sache den Hauptausschuss des Rates an:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888668&type=do

Erhalt/ Neubelebung am Yitzhak-Rabin-Platz

Der Yitzhak-Rabin-Platz wird seit seiner Umgestaltung lebendig und vielfältig genutzt. Wegen interner Umstrukturierungen der Verwaltung ist aktuell unklar, wer hier konkret zuständig ist - weshalb wir die Verwaltung bitten, dies zu klären:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888601&type=do

Weg von der Wiese - Ausweichflächen an den Karnevalstagen

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, Linken, FDP, Klimafreunden und Die Partei unterstützen wir die Forderung der Bezirksvertretung Lindenthal, von den „Uniwiesen“ als Nutzungsfläche für den Karneval abzusehen. Wir bitten die Verwaltung, Vorschläge für alternative Standorte zu machen und außerdem den AVR sowie den Umweltausschuss, sich den Beschlüssen anzuschließen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888694&type=do

Tempo 30 zur Reduktion verkehrsbedingten Lärms auf den Hotspots gem. Lärmaktionsplan, insb. auf dem Gotenring und der Justinianstraße

Zeit für Tempo 30 – und zwar auf allen im Lärmaktionsplan ausgewiesenen Straßenzügen in der Innenstadt, weil die bisher getroffenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung nicht den gewünschten Effekt gezeigt haben. Dabei haben wir einen besonderen Fokus auf den Gotenring und die Justinianstraße gelegt, da hier ein durchgängig zu hoher Lärmpegel – verursacht durch den Straßenverkehr – erreicht wird.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888623&type=do

Neuorganisation Fahrrad- und E-Scooter-Parken in der Alteburger Straße

In der Alteburger Straße beeinträchtigen abgestellte Fahrräder und eScooter immer wieder den Fußverkehr, da die Anzahl der Radabstellmöglichkeiten weit unter dem eigentlichen Bedarf liegt und Fahrräder zunehmend auf dem Gehweg, auf der Mittelallee und an Bäumen abgestellt werden. Unser Antrag schafft hier Abhilfe, indem wir die Parkplätze zwischen Ring und Kreisverkehr Kurfürstenstraße/ Ecke Maternusstraße zu Radabstellanlagen umwidmen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888615&type=do

Errichtung von Erzählbänken

Das Großstadtleben kann mitunter anonym sein, die Pandemie hat ihres dazu beigetragen. Inspiriert von den „Schwätzlebänke“ in Baden-Württemberg bitten wir daher die Verwaltung, gemeinsam mit der Seniorenvertretung Innenstadt geeignete Bänke zu ermitteln, die erkennbar zeigen sollen, dass sie dazu da sind, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Außerdem soll ein passender Name dafür gefunden werden.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888613&type=do

Neugestaltung des Quatermarktes

Als wichtiger Teil der geplanten „Via Culturalis“ soll der Quatermarkt unserem Beschluss folgend eine Verbesserung seiner Aufenthaltsqualität erfahren – denkbar sind hier eine Entsiegelung, Nebelduschen oder Steelen, die der Anpassung des Platzes an die Herausforderungen des Klimawandels dienen sollen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888687&type=do

Aufhebung der Uhrzeitbeschränkung von Behindertenparkplätzen

Auch Menschen mit Behinderung möchten unabhängig der Uhrzeit in Köln mobil sein können. Darum haben wir in der Bezirksvertretung beschlossen, die Uhrzeitbeschränkung von Behindertenparkplätzen, die bislang insbesondere abends und am Wochenende gilt, aufzuheben. Außerdem soll die Nutzung von Behindertenparkplätzen künftig auch mit einer sog. Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen möglich sein, was bisher nicht der Fall war.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888668&type=do


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 2. Juni 2022

Vom Gotland-Haus im Volksgarten bis zum Neusser Platz - in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt vor der Sommerpause am 2. Juni 2022 haben wir als Grüne Fraktion nochmal eine Reihe Akzente gesetzt.

Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen und Einzelvertreter*innen für die gute Zusammenarbeit und die zahlreichen gemeinsam eingereichten Anträge.

Besonders gefreut haben wir uns, dass im Vorlauf zur Sitzung noch alte Beschlüsse umgesetzt wurden – wie die Sofortmaßnahmen zur autofreien Ehrenstraße oder neue Radspuren auf der Richard-Wagner-Straße und auf den Ringen im Umfeld der Kyoto-Straße.

Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen und Mitteilungen:

Dirk Bach-Platz am Schauspielhaus

Dirk Bach soll im Kölner Stadtraum gewürdigt werden – und zwar mit einem „Dirk Bach“-Platz vor dem Kölner Schauspielhaus. Der Platz ist bisher namenlos, im Gegensatz zum Offenbachplatz vor der Oper. Wir glauben, dass der Platz vor dem Schauspielhaus dem schauspielerischen Engagement von Dirk Bach in Oper und Schauspielhaus sowie seinem herausragenden gesellschaftlichem Engagement in Köln, insbesondere für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, gerecht wird.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108412 

Interims-Nutzung im Gotland-Haus

Seit längerem gibt es eine Debatte um den Verbleib des schwedischen „Gotland-Hauses“ im Stadtgarten. Nachdem die Bezirksvertretung bereits den Erhalt, die Prüfung des Denkmalschutzes sowie eine Ausschreibung für die langfristige Nutzung beschlossen hat, haben wir jetzt nachgelegt: Der Verein „Gotland e.V.“ soll das Gebäude zeitnah von der Verwaltung für eine Interims-Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen. Hiermit wollen wir das Gebäude bewahren und der Absicht Schwedens nach dem zweiten Weltkrieg gerecht werden, einen Ort der Begegnung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108673 

Unkommerziellen Nutzung von Parklücken als „Parklets“

Ähnlich wie im Programm „Sitzen statt Parken“, bei dem die Außengastronomie Parkflächen nutzen kann, möchten wir auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Parkplätze in ihrer Nachbarschaft zu Begegnungsorten umgestalten zu können. Im Projekt „Mut zur Lücke“ im Vrings- und Pantaleonsviertel wurde dies erfolgreich erprobt, wir haben beschlossen, dass die Möglichkeit auch bezirksweit geschaffen werden soll.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108657 

Einrichtung von sog. ‚Schulstraßen‘ durch Anweisung von temporären Durchfahrtsverboten

Bei temporären „Schulstraßen“ werden morgens bzw. mittags die direkt an Schulen angrenzenden Straßen temporär für den Autoverkehr gesperrt. Dies schützt Kindern und Eltern, die zu Fuß und mit dem Fahrrad zur Schule kommen und reduziert die Gefahr durch „Eltern-Taxis“. Nachdem mit „Schulstraßen-Demos“ mehrfach belegt wurde, dass das Instrument auch in Köln funktioniert haben wir jetzt beschlossen, dass die Verwaltung Schulstraßen dort umsetzen möge, wo es von den Schulen gewünscht und technisch möglich ist.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108674 

Bürgerbeteiligung für den Neusser Platz

An Neusser Platz und Neusser Straße gibt es eine Debatte um die langfristige verkehrliche Gestaltung. Wir haben eine systematische Bürgerbeteiligung beschlossen in der untersucht werden soll, wie man die Verkehrssituation „wesentlich beruhigen (z.B. durch Kappung des Durchgangsverkehrs) und Ausweichverkehre in den Seitenstraßen effektiv unterbinden“ kann. Hierfür sollen Verkehrszenarien erstellt und mit den Anwohner*innen diskutiert werden.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108658 

Konsultationskreis und Moratorium für die Gestaltung der Außengastronomie

Alles grau in grau? Die Gestaltungsauflagen für die Außengastronomie sollen in einem Konsultationskreis überarbeitet werden. Diesen bereits bestehenden Beschluss haben wir auch aufgrund aktueller Beschwerden und Debatten aufgenommen und ein „Moratorium“ angeregt: Die Kontrolle von Stuhlfarben und Blumenkübeln soll so lange ausgesetzt werden, bis der Konsultationskreis neue Kriterien festgelegt hat.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108860 

Geruchsgutachten Eigelstein

Am Eigelstein und auf der Weidengasse stinkt‘s – und zwar nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern. Mit einem wissenschaftlichen Gutachten konnte jetzt belegt werden, dass insbesondere die Holzkohlegrills für eine rechtlich unzulässige Geruchsbelästigung sorgen. Auf die Wirte kommen nun Auflagen zu, insbesondere der Einbau von Filteranlagen. Wir hoffen, dass dies schnell umgesetzt wird, für ein gutes und verträgliches Miteinander im Viertel.