Innenstadt/Deutz

Aktuelles aus der Bezirksvertretung

Pressemitteilung vom 22.01.2021: Gute Ergebnisse unter erschwerten Bedingungen

Trotz einer extrem verkürzten Sitzung am 21. Januar 2021 beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt wichtige Projekte der Verkehrswende, darunter Änderungen am Eierplätzchen und der Beschluss für eine Aufwertung der Ehrenstraße und Breite Straße. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

In der Presse diskutiert wurde die seit langem diskutierte Umgestaltung von Ehrenstraße und Breite Straße, die auch wiederholt Thema im Wahlkampf war. Der Beschluss verbindet kurzfristige verkehrliche Maßnahmen, die den Auto-Durchgangs- und Querungsverkehr unterbinden, mit einer längerfristigen Umplanung und Umgestaltung. Die im Viertel liegenden Parkhäuser sowie der Lieferverkehr sind im Beschluss berücksichtigt.

Der Antrag wurde von Grünen, SPD, FDP, Klima Freunde und der Partei getragen und mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Die Pläne sollen den Anwohner*innen und Geschäftsleuten in angemessener Form vorgestellt werden - aufgrund der anhaltenden Pandemielage digital. In der Umplanung sollen Platzkonzepte entwickelt und Begrünung zum Einsatz kommen.

Die Ehrenstraße war bereits im Sommer an einigen Samstagen gesperrt, insbesondere um Abstände in Corona-Zeiten möglich zu machen. Um die Verkehre auf der Ehrenstraße gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen - darunter bis in das Jahr 1991 zurückreichende Aktionen des Verkehrsclubs Deutschland e.V., den Park(ing)Day in den letzten Jahren und zahlreiche Diskussionen. Zuletzt war die Ehrenstraße im Wahlkampf Thema, die Forderung einer autofreien Ehrenstraße wurde medial breit aufgegriffen und jetzt beschlossen.

Die Umgestaltung ist der erste Schritt zu einer Mobilitätswende in der autofreien Innenstadt und ergänzt die autofreien Zonen auf Eigelstein und Severinstraße sowie die zahlreichen für den Radverkehr geplanten Maßnahmen im Bereich Innenstadt. Sie ist an erfolgreiche Maßnahmen in anderen europäischen Städten angelegt, darunter neue autofreie und verkehrsberuhigte Bereich in Wien, Barcelona oder Paris und soll eine Vorlage für andere Planungen in Köln werden.

Beschlossen wurden auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Eierplätzchen und zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der Kreuzung Riehler Straße / Amsterdamer Straße sowie der Erhalt der Trauorte „mit besonderem Ambiente“. Der letzte Beschluss ist besonders für die lokale Gastronomie sowie die Betreiber der entsprechenden Trauorte von Bedeutung. 

Pressemitteilung vom 12. November 2020: Bezirksvertretung Innenstadt startet mit klarem Mandat für die sozial-ökologische Wende

Mit Andreas Hupke als altem und neuem Bezirksbürgermeister und Antje Kosubek als erste Stellvertreterin startet die Bezirksvertretung Innenstadt in die neue Wahlperiode. Die zweite Stellvertretung übernimmt Günter Leitner von der CDU, die dritte Stellvertretung Alicem Polat von der SPD.

Das Wahlbündnis konnte 19 von 19 Stimmen in der Bezirksvertretung auf sich vereinen.
“Damit setzen wir ein starkes Signal, die dringenden Themen in der Innenstadt mit
vereinten Kräften anzugehen”, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Mit knapp unter
45 Prozent haben die GRÜNEN im Bezirk Innenstadt ein Rekordergebnis erzielt. “Das
Ergebnis zeigt, wie viele Menschen in der Innenstadt Veränderung wollen, dem müssen wir
gerecht werden. Wir brauchen eine ambitionierte, Grüne Politik, die Menschen auch im
Alltag erfahren”, sagt Derya Karadag, Sprecherin des Ortsverbands Innenstadt/Deutz.

Von den acht Mitgliedern der Grünen Fraktion sind vier neu in der Bezirksvertretung.
Gemeinsam, mit der Erfahrung der letzten Jahre und neuen Impulsen, möchte die Fraktion
in den kommenden Jahren ambitionierte Projekte in der Innenstadt anstoßen.

Antje Kosubek erklärt: “Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen in der Innenstadt eine
echte Verkehrswende wollen. Grüne Politik muss viel mutiger agieren. Wir wollen den
öffentlichen Raum für die Menschen zurückgewinnen und zwar so schnell wie möglich.”
“Die Bürger*innen haben uns einen klaren Auftrag gegeben, eine umweltgerechte und
klimafreundliche Stadt zu entwickeln”, so Mildred Utku. “Eine durchgrünte Innenstadt mit
Dach- und Fassadenbegrünung, Kleingartenanlagen und Gemeinschaftsgärten gehört
ebenso dazu wie die Integration der Essbaren Stadt in die Stadtentwicklung.”

Maj-Britt Sterba: “Schon jetzt engagieren sich viele Menschen in der Innenstadt bei der
Gestaltung ihrer direkten Umgebung. Wir müssen uns dafür einsetzen, Zugänge auch für
diejenigen zu schaffen, für die politische Teilhabe bisher noch nicht erlebbar ist. Nur wenn
alle gleichberechtigt an einem Tisch sitzen, kann ein Miteinander ohne Ausgrenzung und
Diskriminierung gelingen.”

Martin Herrndorf: “Wir wohnen im Zentrum in einer Stadt der kurzen Wege, in 15 Minuten
kann man zu Fuß eigentlich alles erledigen. Trotzdem sind die Viertel vom fahrenden und
stehenden Autoverkehr dominiert. Das möchten wir in der neuen Periode ändern - und mehr
lebenswerte Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität für alle schaffen”.

Nicole Heinrichs: „Unsere Innenstadt ist nicht nur Shopping-Center, Parkplatz oder
Vergnügungsmeile für Touristen. Das Herz Kölns schlägt nur weiter, wenn unsere Veedel
auch weiterhin lebenswert und vielfältig bleiben. Dafür müssen Kinder sicher zu Schule
radeln können und ihre Eltern nicht in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung
leben. Vor uns stehen große Herausforderungen – die wir gemeinsam mit den Menschen
vor Ort anpacken wollen.“

Die grüne Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und
Einzelmandatsträger*innen an der sozial-ökologischen Wende in der Innenstadt. Aufgrund
ihrer hohen baulichen Dichte wird die Innenstadt besonders von Hitzewellen und anderen
Aspekten des Klimawandels betroffen sein. Auch die rasant steigenden Mieten, die beengte
und teils gefährliche Verkehrssituation und die prekäre Lage der Gastronomie schaffen
Handlungsdruck.

Entsprechend möchte die Fraktion neue Räumen für den Fuß- und Radverkehr schaffen,
autofreie Bereiche im Bezirk Innenstadt nach dem Vorbild der “Superblocks” aus Barcelona
oder der “Coolen Straßen” aus Wien schaffen, urbanes Grün, darunter den teils
jahrhundertealten Baumbestand, auch bei steigenden Temperaturen und Dürreperioden
erhalten und die Gastronomie fördern.

Als eines der ersten Projekte soll die Ehren- und Breitestraße für den motorisierten Verkehr
gesperrt werden.

Pressemitteilung vom 23.07.2020: Verkehrsberuhigung Chlodwigplatz/Severinstraße – Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt beantragt Änderungen in der Buslinienführung

Vor dem Hintergrund von immer wieder auftretenden Konflikten zwischen Bus und anderen Verkehrsteilnehmenden (Autofahrenden, Radfahrenden sowie zu Fuß Gehenden) hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt einen 7-Punkte-Plan entwickelt, der die gefährliche Verkehrsführung am Chlodwigplatz und in der Severinstraße entschärfen wird.

Der Grundgedanke des Plans sieht eine Verlegung der Bus-Linien 106 und 132 auf die Rheinuferstraße bzw. Tel-Aviv-Straße vor. Die dadurch wegfallende Anbindung im Viertel wird durch einen „Veedels-Bus“ abgefangen. Ein entsprechender Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 26.08.2020 wurde von der Fraktion gestellt.

Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt erklärt dazu: „Die aktuelle Situation am Chlodwigplatz ist nicht selten lebensgefährlich: Wenn Menschen aus Pandemiegründen vor der Bäckerei Merzenich auf der Straße anstehen, bilden sich Schlangen, die in den Fahrweg der Busse ragen. Nicht nur an Markttagen entstehen hier gefährliche Situationen in der Begegnung von Fahrradfahren, Zufußgehenden und Bussen.“

Reinhold Goss, Initiator von #RingFrei, ergänzt: „Eine Anbindung der Stadtbahnlinien 3 und 4 über die Linie 17 wertet nicht nur diese an sich auf, sie entlastet ebenfalls den Bus sowie den Umsteigepunkt Chlodwigplatz, da zusätzlich die Haltestelle Bonner Wall genutzt werden kann. Die Anbindung des Humboldt-Gymnasiums und der Berufskollege (Ulrepforte, Kartäuser Wall und Richard Riemerscheid) wird durch die neuen Bushaltestellen wesentlich besser gewährleistet, gleiches gilt für mind. vier weitere private Bildungsträger, die zwischen Ulrepforte und dem Institut Français angesiedelt sind. Zudem könnten für die neue Veedelbus-Linie wesentlich kleinere (ggf. autonom fahrende) Busse eingesetzt werden, die dem engen Verkehrsraum besser gerecht werden.
Eine On Demand-Lösung wäre hier sicherlich denkbar und es ist zu prüfen, ob diese nicht im Rahmen von Landes bzw. Bundesprogrammen gefördert werden können. Eine öffnende und damit sichere Führung Im Sionstal über den Zubringer zur Severinsbrücke (Mechtildisstraße) steigert die Attraktivität des Veedelsbus, sie bietet zudem eine gute Ersatzroute zur gesperrten Severinstraße, um von Bayenthal bis zum Heumarkt bzw. Hohe Pforte mit dem Rad zu kommen (gestrichelte rote Linie).“

Der 7-Punkte-Plan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die folgenden Details vor:

1. Der KVB-Buslinienverkehr wird ab sofort nicht mehr über den Chlodwigplatz geführt.

2. Die beiden Bus-Linien (106 und 132) wird über die Rheinuferstraße bzw. Tel-Aviv-Straße (hellblaue, orange Linien) vom und zum Chlodwigplatz geführt.

3. Die Anbindung zur Stadtbahn der Linien 3 und 4 werden über die Linie 17 (grüne Linie) realisiert wird, sowie ergänzend ein Veedelsbus im Rundkurs die Binnenanbindung geschafft (violette, pinkfarbene Linie).

4. Es werden ergänzend neue Bushaltestellen am Sachsenring in Höhe des heutigen Taxistandes, sowie Haltestellen an der Ulrepforte sowie auf der Tel-Aviv-Straße in Höher Im Dau und auf den Blaubach, sowie in südl. Richtung die Haltestelle Severinstraße eingerichtet.

5. Der Taxihalteplatz am Sachsenring soll auf die gegenüberliegende Seite verlagert werden, so wird die Fläche für eine kurze Busspur und Haltestelle geschaffen.

6. Die Annostraße bzw. im Verlauf Im Sionstal wird über den Zubringer Severinsbrücke (Mechtildisstraße) hinaus in Richtung Follerstraße für den Veedelsbus violette, pinke Linie) und Fahrradverkehr geöffnet (rote gestrichelte Linie).

7. Die Einbahnstraße Weberstraße und im Verlauf die Löwengasse werden gedreht, damit der Veedelsbus die Haltestelle Severinstraße anfahren kann.

Das Kartenmaterial finden Sie hier:

umap.openstreetmap.fr/de/map/bus-ohne-chlodwigplatz_473264

Der Link zum Antrag.

 

Pressemitteilung: Pandemiebedingungen in der Innenstadt

Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt fordern zur Einhaltung von Abstandsregelungen folgende Sofortmaßnahmen:

Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die Fahrbahn verlegt, damit mehr Platz auf Fußwegen geschaffen wird.

Auf der Zülpicher Straße zwischen Hohenstaufenring und Roonstraße werden die Parkplätze, die nicht Lieferzonen sind, zu Fußgänger*innen-Begegnungszonen.

Auf der Severinstraße wird der Bereich zwischen Severinskirche und Severinstorburg an die Abstandsvorgaben angepasst. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. Zumindest im ersten Schritt soll der Autoverkehr im südlichen Bereich der Severinstraße zwischen Severinskirche und Torbogen am Wochenende verboten werden.

Der Eigelstein soll ebenfalls für den Autoverkehr am Wochenende gesperrt werden, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt.

Antje Kosubek: „Abstand halten ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen. Viele Bewohner*innen der Innenstadt befolgen diesen Rat. Der empfohlene Mindestabstand von zwei Metern ist im Alltagsverkehr kaum einzuhalten, seitdem viele Geschäfte wieder geöffnet haben und sich davor Warteschlangen bilden. Die ohnehin schon engen Räume für die Fuß- und Radverkehre in vielen Bereichen des Stadtbezirks Innenstadt sind dafür nicht ausgelegt. Gerade hier werden Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr benötigt, um sichere Mobilität in den kommenden Monaten zu gewährleisten.“

Andreas Hupke: „Auf dem Eigelstein und dem südlichen Teil der Severinstraße kann auf den schmalen Gehwegen der geforderte Abstand nicht eingehalten werden. Um eine Gefährdung der Menschen - durch einen nicht einhaltbaren Sicherheitsabstand - auszuschließen, sind diese Maßnahmen zwingend nötig.“

28.05.2020

Link zum Antrag

 

Wir übernehmen Verantwortung für sicheren Fahrradverkehr

In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 27.4.2020 haben wir umfangreiche Änderungen an den Plänen der Verwaltung für die Aachener Straße sowie der Luxemburger Straße beschlossen.

Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Aachener Straße zwischen Brabanter Straße und Moltkestraße

Auf der Aachener Straße wird zwischen Hohenzollernring und Moltkestraße eine Fahrspur in einen Radfahrstreifen umgewandelt. Dort wird dann Tempo 30 gelten. Die Verwaltung wollte den Streifen erst ab Brabanter Straße beginnen, eine Geschwindigkeitsreduzierung war nicht geplant. Diese hielten wir allerdings für dringend notwendig und konnten auch das mit unserem Änderungsantrag erwirken.

An der Einmündung der Pfeilstraße erhält der Radverkehr nun Vorfahrt vor den abbiegenden Autos. An der Ausschleusung auf die Fahrbahn kurz danach am Hahnentor gilt ebenfalls Tempo 30. Beides zum Schutz der Radfahrenden.

Die sinnvolle Lösung, einen Radfahrstreifen schon ab Neumarkt, muss die Verwaltung nun prüfen – verzögern darf sich dadurch aber nichts, fordern wir.

Dies sind wichtige Verbesserungen, nicht nur für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse, sondern auch für die Gastronomiebetriebe an der Aachener Straße.

Link zum Antrag

Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall

Hier wurde unser Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Die zukünftige Fahrradstraße Eifelwall soll mit eingeplant werden. Außerdem legten wir in unserem Änderungsantrag fest, dass der Radverkehr mindestens über die Kreuzung hinaus - in Richtung Eisenbahnbrücke und Südbahnhof - in diesen Planungen berücksichtigt wird.

In beiden Fällen lassen wir uns die  Ausführungspläne noch einmal vorlegen, bevor gebaut wird.

Link zum Antrag

Wir danken an dieser Stelle auch dem ADFC Köln für eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen!

Aufgrund der aktuellen „Corona“ Situation leiden auch die Gastronomiebetriebe in der Innenstadt unter den wirtschaftlichen Folgen.

Wir fordern in unserem Antrag: Sollte es zu Öffnungen der Außengastronomie unter strengen Auflagen kommen, bedarf es unbürokratischer und kreativer Lösungsansätze seitens der Verwaltung. So können beispielsweise Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden. Damit ist der politische Weg für eine Umsetzung gemacht. Unser Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der Linken beschlossen.

Link zum Antrag