Innenstadt/Deutz

Aktuelles aus der Bezirksvertretung

Neues vom Wachsenring!

Nachdem wir in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vor der Sommerpause das Projekt der Initiative Wachsenring beschlossen haben, gehen die Arbeiten an den Pflanzkisten gut voran!

Gestern (24.08.2021) berichtete bereits die WDR-Lokalzeit aus Köln über das Nachbarschaftsprojekt.

Die Maßnahme trägt zu einer klimaresilienten und umweltgerechten Stadt bei und fördert die soziale Integration in der Nachbarschaft. Über die Fortschritte freuen wir uns deshalb sehr!

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-studierende-lassen-den-sachsenring-bluehen-100.html

Bild: Mildred Utku

Betrieb von E-Scootern auf dem Prüfstand

Wir haben soeben mit den Stimmen aller Parteien (außer FDP) in der BV Innenstadt folgenden Dringlichkeitsentscheidung beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb von E-Scootern im Stadtbezirk Innenstadt mit sofortiger Wirkung so lange zu untersagen, bis folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Bergung sämtlicher im Rhein versenkter E-Scooter durch und auf Kosten der Verleihfirmen.
  • generelles Verbot des Abstellens der E-Scooter auf Gehwegen, stattdessen Schaffung von ausgewiesenen Abstellflächen auf vorhandenen Parkstreifen, außerhalb derer eine Beendigung der Fahrt technisch nicht möglich ist.
  • Anordnung eines generellen Betriebsverbots zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.
  • Erhebung einer adäquaten Sondernutzungsgebühr z.B. in Höhe von 10 Euro pro Tag und Fahrzeug, auch als Ausgleich für entfallende Parkgebühren bei Umwandlung bewirtschafteter Parkflächen.

Eine entsprechende Verwaltungsvorlage ist den zuständigen Gremien vorzulegen.

Wachsenring!

Am 10. Juni 2021, in unserer letzten Sitzung in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vor der Sommerpause, haben wir unter anderem das Projekt der Initiative Wachsenring beschlossen! Wir freuen uns sehr über das einstimmige Ergebnis! Jetzt kann die Initiative endlich mit ihrem Nachbarschaftsprojekt am Sachsenring starten! Mobile Pflanzkisten werden mit der Nachbarschaft im Sinne der Essbaren Stadt gemeinsam angelegt und gepflegt sowie eine Patenschaft übernommen.

Seit Dezember 2020 verfolgen sie sehr engagiert dieses Vorhaben und haben sich auch an uns, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz gewandt. Sehr gerne unterstützen wir ihr Projekt. Finanzielle Unterstützung für einen Wasseranschluss hat es im Vorfeld durch die Stadtverschönerungsmittel auch schon gegeben. Jedes Projekt dieser Art trägt seinen Teil zu einer klimaresilienten und umweltgerechten Stadt bei und fördert die soziale Integration in der Nachbarschaft!

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101399

Pressemitteilung vom 07.06.2021: Autofreie Severinstraße

Verbesserung der Aufenthaltsqualität, ein großer Schritt in Sachen Klima- und Verkehrswende, Signalwirkung für den Radverkehr und Rücksicht auf die Bedürfnisse des Fußverkehrs und der Anwohner*innnen: mit kaum einer einzelnen Maßnahme im Gebiet der Kölner Innenstadt lässt sich so viel erreichen wie mit der autofreien Severinstraße! Wir freuen uns deshalb sehr, dass es bei diesem wichtigen Projekt Fortschritte zu vermelden gibt.

Nachdem die Verwaltung ein Maßnahmenpaket für den Bereich der Severinstraße und des Kartäuserwalls skizziert hat, wird sie nun von der Bezirksvertretung beauftragt, diese Ideen im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorzustellen und mit den Bürger*innen zu diskutieren. Die Anregungen aus der Öffentlichkeitsveranstaltung sind sodann zu prüfen und der Bezirksvertretung im Rahmen einer abschließenden Beschlussvorlage zur neuen Verkehrsführung im Bereich Severinstraße vorzulegen.

Ziel ist es, wie am Eigelstein auch im Bereich der Severinstraße eine neue, möglichst weitgehend autofreie Verkehrsführung umzusetzen, nach Möglichkeit unter Einbeziehung der Pflanzkisten und Sitzmöbel, die für den Eigelstein entwickelt wurden. Berücksichtigt werden dabei sowohl die Erschließung der Seitenstraßen, als auch die Abwicklung des Lieferverkehrs.

Antje Kosubek: "Die Bezirksvertretung wird an ihrem Vorhaben, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten durchzuführen, festhalten. Eine Öffentlichkeitsveranstaltung macht den Runden Tisch nicht obsolet. Wir wollen alle mitnehmen und sind gespannt auf die Anregungen der Interessensgemeinschaften, sowie Bürgerinnen und Bürger und freuen uns, dass die Umsetzung der autofreien Severinstraße wieder ein Stück näher rückt."

Pressemitteilung vom 06.06.2021: Bezirksvertretung setzt sich für Außengastronomie ein

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Bezirksvertretung den Rat, die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern. Die aktuellen Regelungen sollen vorläufig bis zum 31. Dezember 2022 gelten. So kann die bereits genehmigte Außengastronomie bestehen bleiben, während auch Neuanträge weiterhin möglich sind. Auch an der Gebührenfreiheit für Sondernutzungen soll festgehalten werden.

Die Verlängerung der bestehenden Regelungen ist sowohl für die Gastronom*innen als auch für die Bürger*innen in der Innenstadt von enormer Wichtigkeit. Da Virologen vor allem vor ansteckenden Aerosolen in geschlossenen Räumen warnen, sollen Gäste auch in der gesamten Herbst- und Wintersaison weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich im Freien aufzuhalten und das gastronomische Angebot zu nutzen. Auf diese Weise wird dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen, ohne jedoch die berechtigten Sorgen der Gastronomie und der Kölner*innen zu vernachlässigen. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke: "Wenn Petrus mitmacht, dann kann es mit diesem Antrag für die gebeutelten Wirte auch 2022 einen richtig guten Sommer geben."

Pressemitteilung vom 27.05.2021: Wir fordern die Verwaltung auf, das Fort X so schnell wie möglich zu sanieren und ein Nutzungskonzept auszuarbeiten

Ein Ratsbeschluss, der die Sanierung vorsieht, wurde bereits am 28.06.2016 gefasst. Dieser ist nun zeitnah umzusetzen, um die Substanz des einzigartigen Bauwerks nicht weiter zu gefährden.

Außerdem ist es dringend erforderlich, ein Konzept für Nutzung des Forts X nach der erfolgten Sanierung auszuarbeiten. Dieses Konzept muss die derzeitigen Mieter, etwaige weitere interessierte Nutzer*innen und Anwohner*innenbelange berücksichtigen. Des Weiteren sollten Vorschläge für mögliche Trägermodelle für das Fort X Bestandteil dieses Konzepts sein.

Die historische Fortanlage „Prinz Wilhelm von Preußen“ ist das einzige Fort, bei dem die fortifikatorischen Elemente in ihrem Gesamtzusammenhang noch bestehen. Das Fort wurde am 6.1.1989 in die Denkmalliste der Stadt Köln aufgenommen und prägt das Stadtbild in seiner Umgebung erheblich. Durch die vom Rat beschlossenen und nun umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen wird die Fortanlage als kulturelles Kleinod im Besitz der Stadt eine Wertsteigerung erfahren und nach Abschluss der Arbeiten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Claus Vinçon erklärt: „Die Verwaltung kann nicht einfach eine Sanierung von mindestens 5 Millionen Euro und den Erhalt dieses kulturellen Erbes auf eine Karnevalsgesellschaft abwälzen“. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek ergänzt: „Wir fordern ein transparentes Verfahren, das einen fairen Wettbewerb garantiert“. Claus Vinçon steht als Ansprechpartner unter der Telefonnummer 0176 99667024 zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 27.04.2021: Wir fordern die Verwaltung auf, den Rheinufertunnel rechtzeitig zum Beginn der Bauarbeiten an der Kragplatte für den Radverkehr zu öffnen.

Wenn keine sichere Trennung zwischen Kfz- und Radverkehr innerhalb der rheinseitigen östlichen Tunnelröhre möglich ist, kann der MIV in beiden Richtungen im altstadtseitigen/westlichen Tunnel und der Radverkehr im rheinseitigen/östlichen Tunnel abgewickelt werden.

Dazu könnten die Ampelanlagen am Leystapel und im Bereich Heumarkt, den MIV im altstadtseitigen/westlichen Tunnel abführen und der Radverkehr im rheinseitigen/östlichen Tunnel aus Süden und Norden kommend, geführt werden. 
Pro Tunnel gibt es eine Führung über drei Fahrbahnen. Mittels Radardetektoren und Induktionsschleifen am Tunnel können Verkehrskenngrößen, wie das aktuelle Verkehrsaufkommen erfasst und durchnotwendige Schaltbilder für die Anlage die Fahrbahnen in jeweils nördlicher oder südlicher Richtung freigegeben werden.

Wie fordern die Verwaltung dringend auf, dass sich der Corona-Krisenstab dieses Themas annimmt und für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln einsetzt. 

Die auf mindestens 15 Monate geplante Umleitung während der Sanierung der Kragplatte am Altstadtufersieht vor, den Radverkehr über eine mit Kopfstein gepflasterte Gasse, den Buttermarkt, und den üblicherweise stark belebten Fischmarkt sowie durch die Altstadt zu führen.

Der unübersichtliche Übergang vom Buttermarkt in das Straßennetz stellt eine Gefahrenstelle für alle Beteiligten dar. Konflikte zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden werden nun auch im Herzen der Altstadt in Kauf genommen.

In der Perspektive ist festzuhalten, dass die Radverkehrsmengen am Rheinufer zunehmen und dass es dadurch zu Konflikten mit Zufußgehenden kommt.

Unklar ist, wie es nach der Sanierung weitergeht. Auch hier existieren keine schlüssigen Verkehrsführungen am Rheinufer. Die Skizzen zur neuen Pflasterung zeigten deutlich, dass auch nach der Verbreiterung der Kragplatte kein Platz für eine sichere Trennung des Rad- und Fußverkehrs vorgesehen ist.

Eine Lösung für die angespannte Situation auf der engen Promenade am Altstadtufer steht seit Jahren aus. Im Beschluss des Radverkehrskonzeptes Innenstadt aus dem Jahr 2016 ist festgehalten, dass weder der Alltags- noch der touristische Radverkehr sinnvoll durch die Altstadt geführt werden kann.

Eine Öffnung des Tunnels für den Radverkehr und Verringerung der Spuren für den MIV  ist bereits heute problemlos möglich, da sechs Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr deutlich überdimensioniert sind. Zudem würde sich der reine Durchgangsverkehr wesentlich verringern.

Deutschland soll in den nächsten Jahren zum "Fahrradland" werden. Das stellte heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dem Nationalen Radverkehrsplan vor. Der Plan sieht unter anderem einen Ausbau der Radwege und -stellplätze vor. So soll  das Radfahren attraktiver und sicherer werden. Die Stadt Köln könnte hier einen wesentlichen Beitrag leisten.

Pressemitteilung vom 22.04.2021: Bezirksvertretung Innenstadt beschließt Parkraumoptimierung in der Engelbertstraße 

Während die Aufenthaltsqualität vieler Straßen in der Kölner Innenstadt durch den Wegfall von Parkplätzen und die Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs bereits enorm gestiegen ist, gestaltete sich die Situation auf der Engelbertstraße zwischen Zülpicher Platz und Richard-Wagner-Straße bisher wenig zufriedenstellend. In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz wurde daher auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen ein gemeinsamer Antrag zur Parkraumoptimierung einstimmig verabschiedet.

So wird nun auch die Engelbertstraße zu einem Baustein der Klimawende in der Kölner Innenstadt. Im Rahmen der beschlossenen Parkraumoptimierung wird die Verwaltung beauftragt, vorhandene Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die Fahrbahn zu verlegen. Durch die Maßnahme wird mehr Platz für zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende geschaffen und die Aufenthaltsqualität der Straße wird deutlich erhöht. Für den motorisierten Individualverkehr steht in unmittelbarer Nähe ein Parkhaus zur Verfügung. Um einen zusätzlichen Ausgleich für die Reduzierung der Stellplätze in der Engelbertstraße selbst zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, eine nächtliche Bewohnerreservierung ab 18 Uhr einzuführen. So wird durch die gefundene Lösung auch den Bedürfnissen der Autonutzer und Autonutzerinnen Rechnung getragen. 

Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek: „Die Gehwegbreite wird in der Engelbertstraße deutlich verbreitert, dies bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die zu Fuß gehenden Menschen.“

Pressemittelung vom 11.03.2021: JA, Gastronomie wird weiterhin im Belgischen Viertel zulässig sein!

Die Vielfalt im Belgischen Viertel bewahren

Der heute beschlossene Bebauungsplan soll das bestehende Miteinander von Wohnen, Kultur, Gastronomie und Einzelhandel im Belgischen Viertel bewahren. Bestehende Nutzungen haben einen weitreichenden Bestandsschutz. Die Wirkungen des Bebauungsplans sollen beobachtet und ausgewertet werden.

Das belgische Viertel lebt von einem gemeinsamen und friedlichen Miteinander von Wohnen, Einzelhandel, Kneipen und Restaurants, handwerklichen Betrieben, Büros und Dienstleistern. Ziel des Bebauungsplans ist es, diese besondere und über Köln hinaus bekannte Durchmischung und das besondere Flair des Viertels zu erhalten. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke sagt dazu: “Von 2008 bis 2014 hat sich die Zahl der Gastronomie-Betriebe im Belgischen Viertel von 34 auf 53 erhöht. Die Vielfalt im Viertel begrüßen wir, aber es gilt auch, eine Entwicklung wie um die Zülpicher Straße herum zu vermeiden!“

Der Bebauungsplan ist das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses, der 2015 auch nach heftigen Auseinandersetzungen um die Lärmbelastung im Viertel begonnen wurde. In diesem Prozess wurden Gastronomen aus dem Belgischen Viertel, Vertretern der Klubkomm, Politik, Initiativen und Anwohner*innen mit eingebunden. Anfang 2016 wurde schließlich das Planungskonzept im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen.

Mit dem Bebauungsplan wird das Belgische Viertel in unterschiedliche Gebiete unterteilt, für die je nach jetzigem Charakter des Gebiets unterschiedliche Regeln gelten.

Die Gastronomie ist nicht in ihrem Bestand bedroht, d.h. niemand muss wegen des B-Plans schließen.

Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek: „Wir haben Verständnis, dass so eine große Maßnahme in Krisenzeiten Unsicherheiten auslöst. Deswegen weisen wir im Änderungsantrag aus, dass Corona-bedingte technische Nachrüstungen von Gastronomie und Handel nicht dazu führen dürfen, dass Betriebe in andere Kategorien eingestuft und dadurch im Bestand gefährdet werden. In zwei Jahren soll evaluiert werden, ob der Bebauungsplan sein Ziel, den besonderen Charakter des Belgischen Viertels zu bewahren, erreicht hat. Zudem soll es bis Sommer 2021 eine Informationsveranstaltung geben, bei der sich alle Interessierten noch einmal über die Ziele und Festsetzungen des Plans austauschen können. Wir müssen alle Menschen im Viertel betrachten und auch andere Betriebsformen, wie den Einzelhandel und das Handwerk. Wir müssen alle Menschen im Viertel betrachten und einen Kompromiss finden, um ein bestmögliches Miteinander herzustellen.“

Aufgrund der pandemiebedingten besonderen Situation war uns wichtig, dass spätestens nach zwei Jahren eine Evaluation stattfindet. Dennoch war die Verabschiedung zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke: „Hätten wir den Bebauungsplan jetzt nicht so beschlossen, dann wäre die schon seit vier Jahren geltende Veränderungssperre weggefallen und wir hätten als Stadt gar keine Handhabe mehr gehabt!“

Pressemitteilung vom 11.02.2021: Bezirksvertretung Innenstadt beschließt Provisorium als Ersatz für die Deutzer Drehbrücke in Dringlichkeitsentscheidung

Wie die Stadt Köln gestern mitgeteilt hatte, beginnt die sanierungsbedingte Sperrung der Deutzer Drehbrücke am 22.02.2021. Diese soll nach derzeitigem Planungsstand 45 Wochen andauern.

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen nun einen gemeinsamen Antrag als Dringlichkeitsentscheidung verabschiedet, der die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich ein Provisorium zu errichten, das es möglich macht, die Hafeneinfahrt zu überqueren. Diese ist am 10.02. in Kraft getreten und wurde noch am selben Tag dem zuständigen Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau vorgelegt.

Dazu meint der Deutzer Bezirksvertreter Stefan Fischer: „Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns mit Sicherheit noch durch das gesamte Jahr 2021 begleiten. Dabei ist das Abstandhalten eines der wichtigsten Gebote. Hier haben die Poller Wiesen mit ihren weitläufigen Wegen und Freiflächen eine besondere Bedeutung als örtliches Naherholungsgebiet. Deswegen ist es unabdingbar, dass die Deutzer Bürgerinnen und Bürger auch während der notwendigen Sanierung der Drehbrücke, schnell und unkompliziert die Poller Wiesen erreichen können. In Anbetracht der langen Sanierungsdauer der Drehbrücke und der fortdauernden Pandemielage darf das Kostenargument hier nicht mehr die entscheidende Rolle spielen.“

Auf die besondere Bedeutung der OASE auf der Alfred-Schütte-Allee weist die Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek hin: „Die OASE leistet unverzichtbare Hilfe für obdachlose Menschen. Gerade diejenigen, die in ganz besonderer Weise unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, brauchen diese Unterstützung dringend. Ohne Provisorium würde dies für die Betroffenen einen Umweg von mehr als 2,5 km bedeuten, was für die meisten gar nicht zu schaffen ist. Außerdem wissen wir alle aus leidvoller Erfahrung, dass Sanierungsarbeiten in diesem Umfang häufig deutlich länger dauern, als ursprünglich geplant. Aus diesem Grunde halten wir und die große Mehrheit der Bezirksvertretung die schnelle Errichtung eines Provisoriums für unverzichtbar.“

„Es war zwingend geboten, dass die Bezirksvertretung unverzüglich reagiert. Gestern wurde auch die Verlängerung des Lockdowns angekündigt, den Menschen wird weiterhin viel abverlangt. Und für viele ist der Spaziergang in diesen Zeiten auch psychisch besonders bedeutungsvoll. Die Poller Wiesen müssen zugänglich bleiben,“ so Julie Cazier, Co-Sprecherin der Grünen Innenstadt/Deutz, weiter.

Pressemitteilung vom 22.01.2021: Gute Ergebnisse unter erschwerten Bedingungen

Trotz einer extrem verkürzten Sitzung am 21. Januar 2021 beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt wichtige Projekte der Verkehrswende, darunter Änderungen am Eierplätzchen und der Beschluss für eine Aufwertung der Ehrenstraße und Breite Straße. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

In der Presse diskutiert wurde die seit langem diskutierte Umgestaltung von Ehrenstraße und Breite Straße, die auch wiederholt Thema im Wahlkampf war. Der Beschluss verbindet kurzfristige verkehrliche Maßnahmen, die den Auto-Durchgangs- und Querungsverkehr unterbinden, mit einer längerfristigen Umplanung und Umgestaltung. Die im Viertel liegenden Parkhäuser sowie der Lieferverkehr sind im Beschluss berücksichtigt.

Der Antrag wurde von Grünen, SPD, FDP, Klima Freunde und der Partei getragen und mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Die Pläne sollen den Anwohner*innen und Geschäftsleuten in angemessener Form vorgestellt werden - aufgrund der anhaltenden Pandemielage digital. In der Umplanung sollen Platzkonzepte entwickelt und Begrünung zum Einsatz kommen.

Die Ehrenstraße war bereits im Sommer an einigen Samstagen gesperrt, insbesondere um Abstände in Corona-Zeiten möglich zu machen. Um die Verkehre auf der Ehrenstraße gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen - darunter bis in das Jahr 1991 zurückreichende Aktionen des Verkehrsclubs Deutschland e.V., den Park(ing)Day in den letzten Jahren und zahlreiche Diskussionen. Zuletzt war die Ehrenstraße im Wahlkampf Thema, die Forderung einer autofreien Ehrenstraße wurde medial breit aufgegriffen und jetzt beschlossen.

Die Umgestaltung ist der erste Schritt zu einer Mobilitätswende in der autofreien Innenstadt und ergänzt die autofreien Zonen auf Eigelstein und Severinstraße sowie die zahlreichen für den Radverkehr geplanten Maßnahmen im Bereich Innenstadt. Sie ist an erfolgreiche Maßnahmen in anderen europäischen Städten angelegt, darunter neue autofreie und verkehrsberuhigte Bereich in Wien, Barcelona oder Paris und soll eine Vorlage für andere Planungen in Köln werden.

Beschlossen wurden auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Eierplätzchen und zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der Kreuzung Riehler Straße / Amsterdamer Straße sowie der Erhalt der Trauorte „mit besonderem Ambiente“. Der letzte Beschluss ist besonders für die lokale Gastronomie sowie die Betreiber der entsprechenden Trauorte von Bedeutung. 

Pressemitteilung vom 12. November 2020: Bezirksvertretung Innenstadt startet mit klarem Mandat für die sozial-ökologische Wende

Mit Andreas Hupke als altem und neuem Bezirksbürgermeister und Antje Kosubek als erste Stellvertreterin startet die Bezirksvertretung Innenstadt in die neue Wahlperiode. Die zweite Stellvertretung übernimmt Günter Leitner von der CDU, die dritte Stellvertretung Alicem Polat von der SPD.

Das Wahlbündnis konnte 19 von 19 Stimmen in der Bezirksvertretung auf sich vereinen.
“Damit setzen wir ein starkes Signal, die dringenden Themen in der Innenstadt mit
vereinten Kräften anzugehen”, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Mit knapp unter
45 Prozent haben die GRÜNEN im Bezirk Innenstadt ein Rekordergebnis erzielt. “Das
Ergebnis zeigt, wie viele Menschen in der Innenstadt Veränderung wollen, dem müssen wir
gerecht werden. Wir brauchen eine ambitionierte, Grüne Politik, die Menschen auch im
Alltag erfahren”, sagt Derya Karadag, Sprecherin des Ortsverbands Innenstadt/Deutz.

Von den acht Mitgliedern der Grünen Fraktion sind vier neu in der Bezirksvertretung.
Gemeinsam, mit der Erfahrung der letzten Jahre und neuen Impulsen, möchte die Fraktion
in den kommenden Jahren ambitionierte Projekte in der Innenstadt anstoßen.

Antje Kosubek erklärt: “Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen in der Innenstadt eine
echte Verkehrswende wollen. Grüne Politik muss viel mutiger agieren. Wir wollen den
öffentlichen Raum für die Menschen zurückgewinnen und zwar so schnell wie möglich.”
“Die Bürger*innen haben uns einen klaren Auftrag gegeben, eine umweltgerechte und
klimafreundliche Stadt zu entwickeln”, so Mildred Utku. “Eine durchgrünte Innenstadt mit
Dach- und Fassadenbegrünung, Kleingartenanlagen und Gemeinschaftsgärten gehört
ebenso dazu wie die Integration der Essbaren Stadt in die Stadtentwicklung.”

Maj-Britt Sterba: “Schon jetzt engagieren sich viele Menschen in der Innenstadt bei der
Gestaltung ihrer direkten Umgebung. Wir müssen uns dafür einsetzen, Zugänge auch für
diejenigen zu schaffen, für die politische Teilhabe bisher noch nicht erlebbar ist. Nur wenn
alle gleichberechtigt an einem Tisch sitzen, kann ein Miteinander ohne Ausgrenzung und
Diskriminierung gelingen.”

Martin Herrndorf: “Wir wohnen im Zentrum in einer Stadt der kurzen Wege, in 15 Minuten
kann man zu Fuß eigentlich alles erledigen. Trotzdem sind die Viertel vom fahrenden und
stehenden Autoverkehr dominiert. Das möchten wir in der neuen Periode ändern - und mehr
lebenswerte Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität für alle schaffen”.

Nicole Heinrichs: „Unsere Innenstadt ist nicht nur Shopping-Center, Parkplatz oder
Vergnügungsmeile für Touristen. Das Herz Kölns schlägt nur weiter, wenn unsere Veedel
auch weiterhin lebenswert und vielfältig bleiben. Dafür müssen Kinder sicher zu Schule
radeln können und ihre Eltern nicht in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung
leben. Vor uns stehen große Herausforderungen – die wir gemeinsam mit den Menschen
vor Ort anpacken wollen.“

Die grüne Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und
Einzelmandatsträger*innen an der sozial-ökologischen Wende in der Innenstadt. Aufgrund
ihrer hohen baulichen Dichte wird die Innenstadt besonders von Hitzewellen und anderen
Aspekten des Klimawandels betroffen sein. Auch die rasant steigenden Mieten, die beengte
und teils gefährliche Verkehrssituation und die prekäre Lage der Gastronomie schaffen
Handlungsdruck.

Entsprechend möchte die Fraktion neue Räumen für den Fuß- und Radverkehr schaffen,
autofreie Bereiche im Bezirk Innenstadt nach dem Vorbild der “Superblocks” aus Barcelona
oder der “Coolen Straßen” aus Wien schaffen, urbanes Grün, darunter den teils
jahrhundertealten Baumbestand, auch bei steigenden Temperaturen und Dürreperioden
erhalten und die Gastronomie fördern.

Als eines der ersten Projekte soll die Ehren- und Breitestraße für den motorisierten Verkehr
gesperrt werden.

Pressemitteilung vom 23.07.2020: Verkehrsberuhigung Chlodwigplatz/Severinstraße – Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt beantragt Änderungen in der Buslinienführung

Vor dem Hintergrund von immer wieder auftretenden Konflikten zwischen Bus und anderen Verkehrsteilnehmenden (Autofahrenden, Radfahrenden sowie zu Fuß Gehenden) hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt einen 7-Punkte-Plan entwickelt, der die gefährliche Verkehrsführung am Chlodwigplatz und in der Severinstraße entschärfen wird.

Der Grundgedanke des Plans sieht eine Verlegung der Bus-Linien 106 und 132 auf die Rheinuferstraße bzw. Tel-Aviv-Straße vor. Die dadurch wegfallende Anbindung im Viertel wird durch einen „Veedels-Bus“ abgefangen. Ein entsprechender Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 26.08.2020 wurde von der Fraktion gestellt.

Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt erklärt dazu: „Die aktuelle Situation am Chlodwigplatz ist nicht selten lebensgefährlich: Wenn Menschen aus Pandemiegründen vor der Bäckerei Merzenich auf der Straße anstehen, bilden sich Schlangen, die in den Fahrweg der Busse ragen. Nicht nur an Markttagen entstehen hier gefährliche Situationen in der Begegnung von Fahrradfahren, Zufußgehenden und Bussen.“

Reinhold Goss, Initiator von #RingFrei, ergänzt: „Eine Anbindung der Stadtbahnlinien 3 und 4 über die Linie 17 wertet nicht nur diese an sich auf, sie entlastet ebenfalls den Bus sowie den Umsteigepunkt Chlodwigplatz, da zusätzlich die Haltestelle Bonner Wall genutzt werden kann. Die Anbindung des Humboldt-Gymnasiums und der Berufskollege (Ulrepforte, Kartäuser Wall und Richard Riemerscheid) wird durch die neuen Bushaltestellen wesentlich besser gewährleistet, gleiches gilt für mind. vier weitere private Bildungsträger, die zwischen Ulrepforte und dem Institut Français angesiedelt sind. Zudem könnten für die neue Veedelbus-Linie wesentlich kleinere (ggf. autonom fahrende) Busse eingesetzt werden, die dem engen Verkehrsraum besser gerecht werden.
Eine On Demand-Lösung wäre hier sicherlich denkbar und es ist zu prüfen, ob diese nicht im Rahmen von Landes bzw. Bundesprogrammen gefördert werden können. Eine öffnende und damit sichere Führung Im Sionstal über den Zubringer zur Severinsbrücke (Mechtildisstraße) steigert die Attraktivität des Veedelsbus, sie bietet zudem eine gute Ersatzroute zur gesperrten Severinstraße, um von Bayenthal bis zum Heumarkt bzw. Hohe Pforte mit dem Rad zu kommen (gestrichelte rote Linie).“

Der 7-Punkte-Plan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die folgenden Details vor:

1. Der KVB-Buslinienverkehr wird ab sofort nicht mehr über den Chlodwigplatz geführt.

2. Die beiden Bus-Linien (106 und 132) wird über die Rheinuferstraße bzw. Tel-Aviv-Straße (hellblaue, orange Linien) vom und zum Chlodwigplatz geführt.

3. Die Anbindung zur Stadtbahn der Linien 3 und 4 werden über die Linie 17 (grüne Linie) realisiert wird, sowie ergänzend ein Veedelsbus im Rundkurs die Binnenanbindung geschafft (violette, pinkfarbene Linie).

4. Es werden ergänzend neue Bushaltestellen am Sachsenring in Höhe des heutigen Taxistandes, sowie Haltestellen an der Ulrepforte sowie auf der Tel-Aviv-Straße in Höher Im Dau und auf den Blaubach, sowie in südl. Richtung die Haltestelle Severinstraße eingerichtet.

5. Der Taxihalteplatz am Sachsenring soll auf die gegenüberliegende Seite verlagert werden, so wird die Fläche für eine kurze Busspur und Haltestelle geschaffen.

6. Die Annostraße bzw. im Verlauf Im Sionstal wird über den Zubringer Severinsbrücke (Mechtildisstraße) hinaus in Richtung Follerstraße für den Veedelsbus violette, pinke Linie) und Fahrradverkehr geöffnet (rote gestrichelte Linie).

7. Die Einbahnstraße Weberstraße und im Verlauf die Löwengasse werden gedreht, damit der Veedelsbus die Haltestelle Severinstraße anfahren kann.

Das Kartenmaterial finden Sie hier:

umap.openstreetmap.fr/de/map/bus-ohne-chlodwigplatz_473264

Der Link zum Antrag.

 

Pressemitteilung: Pandemiebedingungen in der Innenstadt

Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt fordern zur Einhaltung von Abstandsregelungen folgende Sofortmaßnahmen:

Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die Fahrbahn verlegt, damit mehr Platz auf Fußwegen geschaffen wird.

Auf der Zülpicher Straße zwischen Hohenstaufenring und Roonstraße werden die Parkplätze, die nicht Lieferzonen sind, zu Fußgänger*innen-Begegnungszonen.

Auf der Severinstraße wird der Bereich zwischen Severinskirche und Severinstorburg an die Abstandsvorgaben angepasst. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. Zumindest im ersten Schritt soll der Autoverkehr im südlichen Bereich der Severinstraße zwischen Severinskirche und Torbogen am Wochenende verboten werden.

Der Eigelstein soll ebenfalls für den Autoverkehr am Wochenende gesperrt werden, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt.

Antje Kosubek: „Abstand halten ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen. Viele Bewohner*innen der Innenstadt befolgen diesen Rat. Der empfohlene Mindestabstand von zwei Metern ist im Alltagsverkehr kaum einzuhalten, seitdem viele Geschäfte wieder geöffnet haben und sich davor Warteschlangen bilden. Die ohnehin schon engen Räume für die Fuß- und Radverkehre in vielen Bereichen des Stadtbezirks Innenstadt sind dafür nicht ausgelegt. Gerade hier werden Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr benötigt, um sichere Mobilität in den kommenden Monaten zu gewährleisten.“

Andreas Hupke: „Auf dem Eigelstein und dem südlichen Teil der Severinstraße kann auf den schmalen Gehwegen der geforderte Abstand nicht eingehalten werden. Um eine Gefährdung der Menschen - durch einen nicht einhaltbaren Sicherheitsabstand - auszuschließen, sind diese Maßnahmen zwingend nötig.“

28.05.2020

Link zum Antrag

 

Wir übernehmen Verantwortung für sicheren Fahrradverkehr

In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 27.4.2020 haben wir umfangreiche Änderungen an den Plänen der Verwaltung für die Aachener Straße sowie der Luxemburger Straße beschlossen.

Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Aachener Straße zwischen Brabanter Straße und Moltkestraße

Auf der Aachener Straße wird zwischen Hohenzollernring und Moltkestraße eine Fahrspur in einen Radfahrstreifen umgewandelt. Dort wird dann Tempo 30 gelten. Die Verwaltung wollte den Streifen erst ab Brabanter Straße beginnen, eine Geschwindigkeitsreduzierung war nicht geplant. Diese hielten wir allerdings für dringend notwendig und konnten auch das mit unserem Änderungsantrag erwirken.

An der Einmündung der Pfeilstraße erhält der Radverkehr nun Vorfahrt vor den abbiegenden Autos. An der Ausschleusung auf die Fahrbahn kurz danach am Hahnentor gilt ebenfalls Tempo 30. Beides zum Schutz der Radfahrenden.

Die sinnvolle Lösung, einen Radfahrstreifen schon ab Neumarkt, muss die Verwaltung nun prüfen – verzögern darf sich dadurch aber nichts, fordern wir.

Dies sind wichtige Verbesserungen, nicht nur für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse, sondern auch für die Gastronomiebetriebe an der Aachener Straße.

Link zum Antrag

Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall

Hier wurde unser Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Die zukünftige Fahrradstraße Eifelwall soll mit eingeplant werden. Außerdem legten wir in unserem Änderungsantrag fest, dass der Radverkehr mindestens über die Kreuzung hinaus - in Richtung Eisenbahnbrücke und Südbahnhof - in diesen Planungen berücksichtigt wird.

In beiden Fällen lassen wir uns die  Ausführungspläne noch einmal vorlegen, bevor gebaut wird.

Link zum Antrag

Wir danken an dieser Stelle auch dem ADFC Köln für eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen!

Aufgrund der aktuellen „Corona“ Situation leiden auch die Gastronomiebetriebe in der Innenstadt unter den wirtschaftlichen Folgen.

Wir fordern in unserem Antrag: Sollte es zu Öffnungen der Außengastronomie unter strengen Auflagen kommen, bedarf es unbürokratischer und kreativer Lösungsansätze seitens der Verwaltung. So können beispielsweise Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden. Damit ist der politische Weg für eine Umsetzung gemacht. Unser Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der Linken beschlossen.

Link zum Antrag