Innenstadt/Deutz

Anfragen der Bezirksvertretung

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Schulweg- und Radschulwegpläne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad

Die Fraktion B90/Die Grünen der Bezirksvertretung Innenstadt bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. „Sind Schulweg- und Radschulwegpläne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad für die Schülerinnen an Schulen im Bezirk Innenstadt/Deutz erstellt worden?“

  2. „Wenn ja, für welche Schulen sind solche Pläne oder Empfehlungen vorhanden bzw. wann wurden diese erstellt, aktualisiert und öffentlich zugänglich gemacht?“

  3. „Wenn nein, ist dies kurzfristig anlässlich der geplanten Sperrung der Severinstraße bzw. des Waidmarkts für die dort anliegenden Schulen, der Kaiserin-Augusta-Schule, dem Friedrich- Wilhem-Gymnasium und der LVR-Schule Severin, geplant?“

  4. „Wenn nein, ist eine Schulwegempfehlung für das Rad für den Interimsstandort der Oberstufe der Gesamtschule IGIS im ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum im Ubierring geplant?“

  5. „Mit welchen personellen, planerischen und technischen Ressourcen unterstützt der Schulträ- ger die Schulen bei den unter 1 genannten Planungen –gerade auch mit Blick auf die Pandemie?“

Antwort der Verwaltung:

Die Aufstellung von Schulweg- und Radschulwegplänen ist Aufgabe der Schulen, die Kenntnis über die Wege haben, die ihre Schüler zurücklegen. Der Schulträger unterstützt die Schulen hier bislang im Bedarfsfall. Der Verwaltung sind aus der Vergangenheit keine Anfragen zur Unterstützung und Hilfestellung bei der Aufstellung von Schulweg- und Radschulwegplänen durch die Schulen im Stadt- bezirk Innenstadt/Deutz bekannt. Der Schulträger und die verkehrslenkenden Dienststellen werden die Schulen künftig jedoch aktiv zu den Themen Schulwegplan und Schulwegsicherung unterstützen. Ein entsprechendes Handlungskonzept wird derzeit in der Verwaltung aufgestellt.

Für die erfolgte Sperrung der Severinstraße bzw. des Waidmarktes wurden keine gesonderten Schulwegläne oder Empfehlungen erstellt. Die für jede Baustelle erforderlichen Verkehrszeichenpläne weisen auch die Möglichkeiten für zu Fuß Gehenden und Radfahrenden aus. Das gilt auch für Schulkinder. Sie werden im Rahmen der bauzeitlichen Verkehrssicherung sicher an der Baustelle vorbeigeführt bzw. umgeleitet.

Es besteht keine gesonderte Schulwegempfehlung für radelnde Schüler für den Interimsstandort der Oberstufe der Gesamtschule IGIS im ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring. Bei Bedarf könnte das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung der Schule beratend zur Seite stehen.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=320333


 

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sachstand Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel

Fragen:
Wann soll der Beschluss (2018 sowie 2019) umgesetzt bzw. mit den Planungen begonnen werden?

Wann werden der Bezirksvertretung Innenstadt Ergebnisse (Teilergebnisse, Planungen etc.) vorgelegt?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss vom 17.11.2016 beauftragt, „für das Verdachtsgebiet Se- verinsviertel eine Milieuschutzsatzung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 2 BauGB aufzustellen und der Be- zirksvertretung sowie den zuständigen Ratsgremien vorzulegen.“ Diese Soziale Erhaltungssatzung ist am 30.01.2020 in Kraft getreten und befindet sich nach Einrichtung der personellen Res sourcen ak- tuell in der Umsetzung.

Mit gleichem Beschluss hat der Rat die Verwaltung beauftragt, analog ein Verfahren zur Satzungs- aufstellung zum Verdachtsgebiet ‚Mülheim‘ einzuleiten. Dementsprechend hat die Verwaltung der BV Mülheim und dem Stadtentwicklungsausschuss im Juni 2020 eine Beschlussvorlage zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West vorgelegt. Nach dem Aufstellungsbeschluss wird nun für dieses Gebiet eine vertiefte Untersuchung durch ein externes Büro durchgeführt.Parallel werden 2021 die weiteren von den Bezirksvertretungen vorgeschlagenen Gebiete hinsichtlich der Kriterien für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen verwaltungsintern geprüft. Dies betrifft die Bezirke Innenstadt, Ehrenfeld und Lindenthal. Für die vorgeschlagenen Gebiete werden - sollte die Prüfung die Notwendigkeit einer Sozialen Erhaltungssatzung bestätigen - Aufstellungsbeschlüsse für die Bezirksvertretungen und den Stadtentwicklungsausschuss erarbeitet.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=314716