Innenstadt/Deutz

Anträge der Bezirksvertretung

Hier geht es zurück zur Startseite der Bezirksvertretung, hier finden Sie unere Pressemitteilungen.


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26. Januar 2023

In der ersten BV-Sitzung dieses Jahres stand für uns die Weiterentwicklung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit im Mittelpunkt, außerdem haben wir über einen bunten Strauß Verwaltungsvorlagen abgestimmt. Hier für euch eine Auswahl der aus unserer Sicht wichtigsten Beschlüsse! Die gesamte Tagesordnung könnt ihr hier einsehen.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

Aktuelle Stunde: Dramatische Situation in den Häusern Im Ferkulum 8 und Beethovenstraße 8

Wohnraum ist ohnehin schon knapp und teuer in der Kölner Innenstadt, da kann ein plötzlicher erzwungener Auszug eine existenzielle Bedrohung darstellen – so vor kurzem einer alleinerziehenden Mutter geschehen Im Ferkulum 8 und gleich einer ganzen Hausgemeinschaft in der Beethovenstraße 8. Hier droht unter anderem einer psychotherapeutischen Praxis das Aus, die knapp 300 Patient:innen versorgt. In beiden Fällen ist die Begründung eher zweifelhaft, lokale Medien berichteten darüber. Deshalb hat unser grüner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke im Rahmen der aktuellen Stunde die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei der Begründung nachliefern muss und angesichts der akuten Notlage ihre Handlungsspielräume prüfen und auch nutzen sollte.

Verkaufsoffene Sonntage 2023

Zu dieser Verwaltungsvorlage, in der alle für das Jahr 2023 anberaumten verkaufsoffenen Sonntage aufgelistet sind, konnten wir glücklicherweise Einzelabstimmungen zu jedem einzelnen Tag durchsetzen. In aller Kürze: über Veedelsfeste freuen auch wir uns natürlich immer, auch als Anlass für verkaufsoffene Sonntage – Fachmessen oder „Weihnachten in Köln“ sind für uns allerdings nicht Grund genug, den Angestellten im Einzelhandel ihren freien Tag zu nehmen. Darum schließen wir uns an dieser Stelle der Stellungnahme von ver.di an.

Förderprojekt „Dasselbe in Grün“ – aus grauer wird grüne Infrastruktur

Bei diesem Förderprojekt handelt es sich um die Umsetzung der Stadt Köln des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehaltenen Ziel, Flächenversiegelung in Großstädten zu reduzieren, um diese besser an den Klimawandel anzupassen und Überschwemmungsrisiken zu verkleinern.

Wir freuen uns, den geplanten Entsiegelungen auf der Zülpicher Straße, der Aachener Straße, der Venloer Straße, der Subbelrather Straße und am Merheimer Platz – in allen Fällen unmittelbar an den inneren Grüngürtel anschließend - zuzustimmen und weisen die Verwaltung darauf hin, unseren Beschluss zur Entsiegelung an der Clever Straße gleich mit zu integrieren.

Anpassung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit

Viele haben wohl davon mitbekommen, das Thema war Stadtgespräch und mehrfach in der Presse: die Rede ist vom Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit. Wie bereits beim Veedelsbeirat mit den Deutzer Bürger:inneninitiativen gemeinsam erarbeitet, haben wir nun nach der Halbzeit Anpassungen beschlossen, die nach unserem Dafürhalten den Konsens ermöglichen, den sich alle Seiten vor Ort gewünscht haben. Wir freuen uns daher, die Neuerungen gemeinsam mit SPD, Linken, KlimaFreunden und die Partei – bei Enthaltung von CDU und FDP – beschlossen haben zu können.

Dazu gehört, dass der fünfte und letzte Abschnitt in östliche Fahrtrichtung (stadtauswärts) für den Autoverkehr geöffnet wird. Außerdem werden in der kreuzenden Graf-Geßler-Straße 12 Kurzzeitparkplätze eingerichtet, die man mit gültigem Parkausweis für zwei Stunden nutzen kann. Die ersten drei Abschnitte (von der Kirche St. Heribert aus) bleiben Fußgänger:innenzone. Diese soll als solche auch erkennbarer werden, indem die Absperrbaken durch geeignetere Lösungen ersetzt werden, eine weitere Absperrung hinzukommt und der Radverkehr entschleunigt wird.

Sperrpfosten bei zukünftigen autofreien Zonen und Verkehrsversuchen

Auch wir lernen in der von uns abgestoßenen Mobilitätswende stetig dazu. Als Lehre aus den neu eingerichteten autofreien Zonen in Ehrenstraße und Deutzer Freiheit schließen wir, dass es sichtbare und geeignete Formen der Absperrung – etwa Poller oder Schwenktore – braucht, damit auch die Umsetzung gelingt. Darum haben wir Grünen dazu einen Antrag eingebracht und ihn auch fast einstimmig – gegen die CDU – beschließen können.

Anhandgabe des Gotlandhauses an Gotland e.V.

Wer uns schon länger folgt weiß, dass uns der Erhalt des Gotlandhauses im Volksgarten immer ein wichtiges Anliegen war, für das wir uns eingesetzt haben - detaillierter nachzulesen ist die Geschichte in Berichten zu früheren BV-Sitzungen sowie auf unseren Kanälen bei Facebook und Instagram. In dieser Sitzung konnten wir nun endlich die Anhandgabe des Hauses an den Verein Gotland e.V. beschließen, der dort eine gemeinnützige Bildungs- und Begegnungsstätte einrichten will. Wir freuen uns und sind gespannt, was dort nun passiert!


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 1. Dezember 2022

Auch im Dezember konnten wir in einer ereignisreichen Sitzung in der Bezirksvertretung so einiges beschließen! Einige der aus unserer Sicht wichtigsten Beschlüsse möchten wir hier für euch zusammenfassen, die gesamte Tagesordnung könnt ihr euch hier ansehen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=25563.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

Aktuelle Stunde: Nachlese 11.11.// Kwartier Latäng/ Zülpicher Straße

Bereits am 26. September hat die Bezirksvertretung auf unsere Initiative hin beschlossen, dass die Uniwiese in Zukunft nicht für Karnevalsfeiern zur Verfügung stehen soll, ist sie doch eine wichtige Naherholungsfläche für die Einwohner:innen der Innenstadt. Auch entlastende Maßnahmen für die Menschen im Kwartier Latäng und um die Zülpicher Straße für die Karnevalszeit wurden in einem Atemzug mitbeschlossen. Die Zustände, die dort am 11.11. Zu beobachten waren, finden wir nicht länger hinnehmbar, weswegen wir hier standhaft bleiben und in der aktuellen Stunde nochmal auf unseren vergangenen Antrag hingewiesen haben – mit dem eindringlichen Appell an die Verwaltung, für die Session 2023 Abhilfe zu schaffen und Alternativen aufzuzeigen!

Aktuelle Stunde autofreie Deutzer Freiheit

Viele haben es sicher mitbekommen, und auch die Sitzung der Bezirksvertretung blieb davon nicht unberührt: die Diskussion um den Verkehrsversuch „autofreie Deutzer Freiheit“. Natürlich ist es auch uns ein wichtiges Anliegen, das Veedel zu befrieden, weshalb wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Veedelsbeirat ins Leben gerufen haben, in dem die Bürger:inneninitiativen gemeinsam mit Bezirkspolitik und Verwaltung nach anpassenden Maßnahmen suchen werden, um die Umsetzung der autofreien Deutzer Freiheit zu verbessern. Dieser wird sich am 6. Januar das erste Mal zusammensetzen. Die Bürgereingabe zum sofortigen Stopp des Verkehrsversuchs haben wir hingegen abgelehnt - stattdessen wollen wir wie vereinbart die verschiedenen Evaluationen abwarten und gründlich auswerten.

Kulturgut für Köln erhalten – die vier historischen Rathausteppiche retten!

Den ursprünglichen Plan der Verwaltung, die vier historischen Perserteppiche, die im Besitz der Stadt sind zu verkaufen, konnten wir zum Glück gemeinsam mit CDU, SPD, Linken, Klimafreunden und Die Partei verhindern! Nach unserer Ansicht gehören sie zum kölschen Kulturgut, wurden hierauf zum Beispiel Königin Elizabeth II und John F. Kennedy in Köln empfangen und abgelichtet. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905653&type=do

Schutz von Geh- und Radweg Aachener Straße/ Ecke Moltkestraße

Obwohl es sich bei dem Abschnitt der Aachener Straße 68 bis 72 nicht um eine Ladezone handelt, gibt es dort immer wieder Falschparker:innen. Um dies zu verhindern und den gerade erst auf unsere Initiative hin verbreiterten Gehweg besser abzusichern, haben wir die Errichtung von Sperrpfosten am Gehwegrand beschlossen. Der Radweg soll zudem durch eine Protection gegenüber der angrenzenden Autospur besser geschützt werden. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905429&type=do

Größere Mülleimer an Uniwiese, Römerpark und Deutzer Werft

Jede:r kennt es: Mülleimer in Stadtparks, die so voll sind, dass man kaum noch weiß, wohin mit dem eigenen Müll. Im Ergebnis liegt dieser dann häufig daneben, gibt ein unschönes Bild ab und belastet die Umwelt. Um dem entgegenzuwirken, haben wir unseren Antrag zu größeren Mülleimern, ähnlich denen am Aachener Weiher, für besonders frequentierte Orte, wie zum Beispiel die Uniwiese, den Römerpark und die Deutzer Werft eingebracht und erfolgreich beschlossen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905472&type=do

Anpassung der Beschilderung und Ladezonen an der Apostelnstraße/ Ecke Gertrudenstraße

Durch eine Reihe von Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen soll der durch die autofreie Ehrenstraße veränderte Verkehrsfluss in dem Gebiet verbessert werden. So sollen Ladezonen sichtbarer markiert und die Fußgänger:innenzone von allen Seiten besser ausgeschildert werden, außerdem fällt die Parkzone in der Gertrudenstraße 1-11 weg. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905482&type=do

Aufstellen einer sozialen Erhaltungssatzung für das Griechenmarktviertel

Die Kölner Innenstadt wird als Wohnort immer attraktiver – und das ist erst mal eine gute Sache. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass die in den Veedeln angestammte und verwurzelte Bevölkerung durch diese Aufwertungsprozesse verdrängt werden, weshalb wir gemeinsam mit CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunden und Die Partei die Verwaltung damit beauftragen, eine soziale Erhaltungssatzung für das Griechenmarktviertel zu erarbeiten. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905716&type=do

Ertüchtigung der Brückengeländer zweier Fuß- und Radbrücken in Deutz sowie die Modernisierung der Fahrradschienen an den Treppenwerken der Südbrücke

Um den Radverkehr in Deutz und von Deutz über den Rhein zu verbessern, haben wir gleich zweierlei beschlossen: erstens sollen die beiden Fußgänger:innenbrücken an Alarichstraße und Wissener Weg in Deutz höhere Geländer bekommen und dadurch auch endlich legal für den Radverkehr freigegeben werden. Zweitens sollen an der Südbrücke neue Fahrradschienen an den Treppen installiert werden, damit das hoch- und runterschieben für die Radfahrenden in Zukunft deutlich einfacher und angenehmer ist. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905638&type=do

Mehr Sichtbarkeit und alternative Querung der Baustelle des Gleiswechselbauwerks am Waidmarkt

Da die Baustelle des Gleiswechselbauwerks am Waidmarkt noch fast ein Jahrzehnt bestehen bleibt, haben wir eine neue und ästhetischere Absperrung beschlossen. Außerdem soll die Führung des Radverkehrs vor allem mit Blick auf die beiden anliegenden Schulen verbessert werden. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905705&type=do


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 27. Oktober 2022

Auch im Oktober konnten wir nach insgesamt sechs Stunden Sitzung in der Bezirksvertretung so einiges beschließen! Einige der aus unserer Sicht wichtigsten Beschlüsse möchten wir hier für euch zusammenfassen, die gesamte Tagesordnung könnt ihr euch hier ansehen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=25504.

Wir bedanken uns wie immer bei den anderen Fraktionen und Einzelmandatsträger:innen für die Zusammenarbeit.

Aktuelle Stunde: Sachstand unseres Beschlusses vom 26.09.2022 zum 11.11.2022 im Kwartier Latäng

In unserer BV-Sitzung am 26.09.2022 haben wir in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit CDU, FDP und Linken beschlossen, dass für den 11.11.2022 Maßnahmen ergriffen werden sollen, die das Kwartier Latäng entlasten sollen. Die Besucher:innenzahlen sollen reduziert werden, indem die Stadt dafür sorgt, den Karneval insbesondere für junge Menschen zu dezentralisieren. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=896596&type=do

Dazu gab es nun in dieser Sitzung eine aktuelle Stunde mit der Verwaltung, in der unser Bezirksbürgermeister Andreas Hupke weiter Druck gemacht hat, damit sich die Situation für die Anwohner:innen der Zülpicher Straße und Umgebung in Zukunft insbesondere an Karneval entspannt.

Direktvergabe des Schwedenhauses im Volksgarten an „Gotland e.V.“

Noch im Frühling 2021 wollte die Stadtverwaltung das Schwedenhaus im Volksgarten abreißen lassen, nun konnten wir seinen Erhalt endgültig sichern und es dem Verein „Gotland e.V.“ direkt vergeben, der es für gemeinnützige Bildungs- und Betreuungsangebote für die Menschen im Veedel nutzen möchte und sich genauso wie wir seit längerem für dessen Erhalt engagiert. Das Holzhaus, das der Stadt Köln nach dem zweiten Weltkrieg zur Versorgung von in Armut lebenden Kindern vom schwedischen roten Kreuz gespendet wurde und somit auch ein Stück Zeitgeschichte abbildet, kann nun also ganz in seinem ursprünglichen Sinne weiter genutzt werden. Damit konnten wir einen längeren Prozess erfolgreich abschließen.

Einrichtung einer Buslinie auf der inneren Kanalstraße

Mehr ÖPNV-Querverbindungen in Köln – das ist dringend nötig. Gerade aus Innenstadt-Perspektive ist es dringend nötig dafür zu sorgen, dass der Verkehr von einem Stadtteil in den anderen nicht mehr vorrangig durch das Stadtzentrum fließt! Deshalb begrüßen wir die Initiative der SPD im Rat der Stadt Köln, eine Buslinie auf der inneren Kanalstraße von Riehl bis Lindenthal prüfen zu lassen und schließen uns aber gleichzeitig dem Änderungsantrag anderer betroffener Bezirksvertretungen an, diese Linie – entgegen dem Vorschlag der SPD-Ratsfraktion – unabhängig davon einzurichten, ob sie als Schnellbuslinie umgesetzt wird oder nicht. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=901610&type=do

Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Ubierring auf der Linie 133

Diese Verwaltungsvorlage haben wir abgelehnt, und zwar aus guten Gründen: einerseits soll auch dort im Zuge von #RingFrei eine durchgängige Radspur eingerichtet werden, der geplante Umbau der Haltestelle würde dies enorm behindern. Außerdem gilt es, erst einmal abzuwarten, wie sich die Ecke mit dem Ausbau der Nord-Süd-Bahn, dem damit verbundenen Umbau der Linie 15 sowie der geplanten Brücke zwischen Ubierring und Deutzer Hafen entwickeln wird. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=901608&type=do

Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für den Stadtbezirk Innenstadt

Wer wissen möchte, wofür die Bezirksvertretung eigentlich wie viel an bezirksorientierten Mitteln ausgibt, kann sich das hier anschauen: https://ratsinformation.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=900495&type=do

Einrichtung von Abstellzonen für Mietfahrzeuge

Vermutlich alle kennen das lästige Problem: E-Scooter, die kreuz und quer auf dem Gehweg abgestellt wurden. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag zu Abstellzonen, die auf der Fahrbahn eingerichtet werden sollen, von einer großen Mehrheit – bei Enthaltung der CDU – beschlossen wurde. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=359838

Aufstellen von Schachtischen im Inneren Grüngürtel

Der Innere Grüngürtel ist wohl für alle, die dort wohnen, die grüne Lunge der Kölner Innenstadt. Darum soll er in Zukunft noch kreativer genutzt werden können: unserem Antrag zu Schachtischen, die auf Höhe der Venloer Straße versiegelungs- und barrierefrei installiert werden sollen, hat die Bezirksvertretung einstimmig zugestimmt. Wir bedanken uns für die Idee der Schachinitiative, die sich mit ihren mittlerweile rund 70 Spieler:innen mit der Idee an die Bezirksvertretung gewandt hat. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=360257

Radfahrstreifen auf der Siegburger Straße

Manche haben vielleicht schon mitbekommen, dass der Radfahrstreifen auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstraße und Deutzer Freiheit bereits in Umsetzung ist. Deshalb haben wir die Verwaltung in einem Antrag daran erinnert, dass Teil des damaligen Beschlusses auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Siegburger Straße sowie eine bauliche Trennung von Radweg und Autospur war. Dies wurde erneut einstimmig so beschlossen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=898670&type=do

Zusätzliches Fahrradparken in Deutz

Nachdem die Mathildenstraße, die Tempelstraße, die Rupertusstraße sowie die Arminusstraße bereits seit Anfang des Jahres weitestgehend nicht mehr zum Parken von Autos genutzt werden können, wurde nun unser Antrag zur Einrichtung weiterer Radabstellmöglichkeiten, die den Fußverkehr nicht behindern und Barrierefreiheit auf den Gehwegen sicherstellen, einstimmig beschlossen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=898666&type=do

Anbringen eines versenkbaren Pollers an der Apostelnkirche

An der Apostelnkirche kam es in der Vergangenheit beinahe täglich zu wildem Parken. Um das zu unterbinden, hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, dass dort versenkbare Poller angebracht werden sollen. Wir freuen uns, dass dieser schöne Kirchplatz dadurch in Zukunft wieder mehr Aufenthaltsqualität erfährt. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=899232&type=do

Sanierung von Straßen mit Barrierefreiheit und neuem Grün

Wenn die Stadt Fahrbahndecken oder Gehwege saniert, sollen hierbei die jeweils aktuellen Standards zu Barrierefreiheit und Fahrbahnbreiten umgesetzt sowie die Gelegenheit für die Pflanzung von Stadtbäumen berücksichtigt werden. Dies haben wir – beratend – beschlossen und bitten den Verkehrsausschuss, sich dem anzuschließen sowie die Stadt Köln, ihre Maßnahmen entsprechend abzustimmen. Vorlage der Stadt: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109668

Unser Änderungsantrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=111478


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 25. August 2022

Klar, die Aachener Straße war ein wichtiges Thema in der letzten Bezirksvertretung. Gleichzeitig gab es zahlreiche weitere Entscheidungen – von Tempo 30 über die Benennung des Dirk Bach-Platzes bis zum Karneval auf der Uniwiesen.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen und Einzelvertreter*innen für die gute Zusammenarbeit.Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen und Mitteilungen:

Aktuelle Stunde zur Außengastronomie auf der Aachener Straße

Die Aachener Straße ist eine der attraktivsten Gastro-Meilen der Stadt - nicht zuletzt wegen der schönen Außengastronomie. Die Verlegung des Radweges schafft hier Gestaltungsspielräume – und aufgrund der beengten Verhältnisse dort hatte die Bezirksvertretung schon in ihrer April-Sitzung einstimmig beschlossen, die dadurch freiwerdende Fläche dem Gehweg zuzuschlagen. 

Dieser Beschluss hat für viel Aufregung, Missverständnisse und Ängste gesorgt, bis zum absurden Vorwurf, die Bezirksvertretung „vernichte“ dort die Außen-Gastro.

Nach einer langen und teils emotionalen Aussprache mit Gastronomen, der Verwaltung, und dem Ordnungsamt in der Bezirksvertretung hat sich einigesgeklärt. Insbesondere konnte das Ordnungsamt feststellen, dass auch die Verwaltung den BV-Beschluss, anders als von Gastronomen wahrgenommen und von manchen Parteien behauptet, nicht als „Rückbau-Beschluss“ interpretiert hatte.

Am folgenden Samstag um neun Uhr morgens trafen sich dann Vertreter*innen der BV mit Gastwirt*innen, der Verwaltung und Vertreter*innen der Behindertenverbände auf der Aachener Straße, um gemeinsam Lösungen für eine attraktive, barrierefreie Gastromeile zu diskutieren. Der gefundene Kompromiss wird momentan verschriftlicht und soll in einer Sondersitzung beschlossen werden.

Wie wir immer gesagt haben: Gehweg wird breiter, Außengastro bleibt!

Zurückweisung der Mitteilung der Verwaltung bzgl. der Benennung eines Platzes an der Brüderstraße (Dirk-Bach-Platz)

Bereits in der letzten BV-Sitzung haben wir die Benennung eines Platzes nach Dirk Bach beschließen können. Daraufhin teilte die Verwaltung mit, dies überschreite die Zuständigkeit der Bezirksvertretung, da der Platz eine „wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehende Bedeutung“ habe – eine Einschätzung, der wir widersprechen. Wir rufen deswegen in der Sache den Hauptausschuss des Rates an:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888668&type=do

Erhalt/ Neubelebung am Yitzhak-Rabin-Platz

Der Yitzhak-Rabin-Platz wird seit seiner Umgestaltung lebendig und vielfältig genutzt. Wegen interner Umstrukturierungen der Verwaltung ist aktuell unklar, wer hier konkret zuständig ist - weshalb wir die Verwaltung bitten, dies zu klären:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888601&type=do

Weg von der Wiese - Ausweichflächen an den Karnevalstagen

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, Linken, FDP, Klimafreunden und Die Partei unterstützen wir die Forderung der Bezirksvertretung Lindenthal, von den „Uniwiesen“ als Nutzungsfläche für den Karneval abzusehen. Wir bitten die Verwaltung, Vorschläge für alternative Standorte zu machen und außerdem den AVR sowie den Umweltausschuss, sich den Beschlüssen anzuschließen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888694&type=do

Tempo 30 zur Reduktion verkehrsbedingten Lärms auf den Hotspots gem. Lärmaktionsplan, insb. auf dem Gotenring und der Justinianstraße

Zeit für Tempo 30 – und zwar auf allen im Lärmaktionsplan ausgewiesenen Straßenzügen in der Innenstadt, weil die bisher getroffenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung nicht den gewünschten Effekt gezeigt haben. Dabei haben wir einen besonderen Fokus auf den Gotenring und die Justinianstraße gelegt, da hier ein durchgängig zu hoher Lärmpegel – verursacht durch den Straßenverkehr – erreicht wird.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888623&type=do

Neuorganisation Fahrrad- und E-Scooter-Parken in der Alteburger Straße

In der Alteburger Straße beeinträchtigen abgestellte Fahrräder und eScooter immer wieder den Fußverkehr, da die Anzahl der Radabstellmöglichkeiten weit unter dem eigentlichen Bedarf liegt und Fahrräder zunehmend auf dem Gehweg, auf der Mittelallee und an Bäumen abgestellt werden. Unser Antrag schafft hier Abhilfe, indem wir die Parkplätze zwischen Ring und Kreisverkehr Kurfürstenstraße/ Ecke Maternusstraße zu Radabstellanlagen umwidmen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888615&type=do

Errichtung von Erzählbänken

Das Großstadtleben kann mitunter anonym sein, die Pandemie hat ihres dazu beigetragen. Inspiriert von den „Schwätzlebänke“ in Baden-Württemberg bitten wir daher die Verwaltung, gemeinsam mit der Seniorenvertretung Innenstadt geeignete Bänke zu ermitteln, die erkennbar zeigen sollen, dass sie dazu da sind, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Außerdem soll ein passender Name dafür gefunden werden.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888613&type=do

Neugestaltung des Quatermarktes

Als wichtiger Teil der geplanten „Via Culturalis“ soll der Quatermarkt unserem Beschluss folgend eine Verbesserung seiner Aufenthaltsqualität erfahren – denkbar sind hier eine Entsiegelung, Nebelduschen oder Steelen, die der Anpassung des Platzes an die Herausforderungen des Klimawandels dienen sollen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888687&type=do

Aufhebung der Uhrzeitbeschränkung von Behindertenparkplätzen

Auch Menschen mit Behinderung möchten unabhängig der Uhrzeit in Köln mobil sein können. Darum haben wir in der Bezirksvertretung beschlossen, die Uhrzeitbeschränkung von Behindertenparkplätzen, die bislang insbesondere abends und am Wochenende gilt, aufzuheben. Außerdem soll die Nutzung von Behindertenparkplätzen künftig auch mit einer sog. Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen möglich sein, was bisher nicht der Fall war.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888668&type=do


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 2. Juni 2022

Vom Gotland-Haus im Volksgarten bis zum Neusser Platz - in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt vor der Sommerpause am 2. Juni 2022 haben wir als Grüne Fraktion nochmal eine Reihe Akzente gesetzt.

Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen und Einzelvertreter*innen für die gute Zusammenarbeit und die zahlreichen gemeinsam eingereichten Anträge.

Besonders gefreut haben wir uns, dass im Vorlauf zur Sitzung noch alte Beschlüsse umgesetzt wurden – wie die Sofortmaßnahmen zur autofreien Ehrenstraße oder neue Radspuren auf der Richard-Wagner-Straße und auf den Ringen im Umfeld der Kyoto-Straße.

Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen und Mitteilungen:

Dirk Bach-Platz am Schauspielhaus

Dirk Bach soll im Kölner Stadtraum gewürdigt werden – und zwar mit einem „Dirk Bach“-Platz vor dem Kölner Schauspielhaus. Der Platz ist bisher namenlos, im Gegensatz zum Offenbachplatz vor der Oper. Wir glauben, dass der Platz vor dem Schauspielhaus dem schauspielerischen Engagement von Dirk Bach in Oper und Schauspielhaus sowie seinem herausragenden gesellschaftlichem Engagement in Köln, insbesondere für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, gerecht wird.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108412 

Interims-Nutzung im Gotland-Haus

Seit längerem gibt es eine Debatte um den Verbleib des schwedischen „Gotland-Hauses“ im Stadtgarten. Nachdem die Bezirksvertretung bereits den Erhalt, die Prüfung des Denkmalschutzes sowie eine Ausschreibung für die langfristige Nutzung beschlossen hat, haben wir jetzt nachgelegt: Der Verein „Gotland e.V.“ soll das Gebäude zeitnah von der Verwaltung für eine Interims-Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen. Hiermit wollen wir das Gebäude bewahren und der Absicht Schwedens nach dem zweiten Weltkrieg gerecht werden, einen Ort der Begegnung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108673 

Unkommerziellen Nutzung von Parklücken als „Parklets“

Ähnlich wie im Programm „Sitzen statt Parken“, bei dem die Außengastronomie Parkflächen nutzen kann, möchten wir auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Parkplätze in ihrer Nachbarschaft zu Begegnungsorten umgestalten zu können. Im Projekt „Mut zur Lücke“ im Vrings- und Pantaleonsviertel wurde dies erfolgreich erprobt, wir haben beschlossen, dass die Möglichkeit auch bezirksweit geschaffen werden soll.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108657 

Einrichtung von sog. ‚Schulstraßen‘ durch Anweisung von temporären Durchfahrtsverboten

Bei temporären „Schulstraßen“ werden morgens bzw. mittags die direkt an Schulen angrenzenden Straßen temporär für den Autoverkehr gesperrt. Dies schützt Kindern und Eltern, die zu Fuß und mit dem Fahrrad zur Schule kommen und reduziert die Gefahr durch „Eltern-Taxis“. Nachdem mit „Schulstraßen-Demos“ mehrfach belegt wurde, dass das Instrument auch in Köln funktioniert haben wir jetzt beschlossen, dass die Verwaltung Schulstraßen dort umsetzen möge, wo es von den Schulen gewünscht und technisch möglich ist.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108674 

Bürgerbeteiligung für den Neusser Platz

An Neusser Platz und Neusser Straße gibt es eine Debatte um die langfristige verkehrliche Gestaltung. Wir haben eine systematische Bürgerbeteiligung beschlossen in der untersucht werden soll, wie man die Verkehrssituation „wesentlich beruhigen (z.B. durch Kappung des Durchgangsverkehrs) und Ausweichverkehre in den Seitenstraßen effektiv unterbinden“ kann. Hierfür sollen Verkehrszenarien erstellt und mit den Anwohner*innen diskutiert werden.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108658 

Konsultationskreis und Moratorium für die Gestaltung der Außengastronomie

Alles grau in grau? Die Gestaltungsauflagen für die Außengastronomie sollen in einem Konsultationskreis überarbeitet werden. Diesen bereits bestehenden Beschluss haben wir auch aufgrund aktueller Beschwerden und Debatten aufgenommen und ein „Moratorium“ angeregt: Die Kontrolle von Stuhlfarben und Blumenkübeln soll so lange ausgesetzt werden, bis der Konsultationskreis neue Kriterien festgelegt hat.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108860 

Geruchsgutachten Eigelstein

Am Eigelstein und auf der Weidengasse stinkt‘s – und zwar nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern. Mit einem wissenschaftlichen Gutachten konnte jetzt belegt werden, dass insbesondere die Holzkohlegrills für eine rechtlich unzulässige Geruchsbelästigung sorgen. Auf die Wirte kommen nun Auflagen zu, insbesondere der Einbau von Filteranlagen. Wir hoffen, dass dies schnell umgesetzt wird, für ein gutes und verträgliches Miteinander im Viertel.