Innenstadt/Deutz

Anträge der Bezirksvertretung

Hier geht es zurück zur Startseite der Bezirksvertretung, hier finden Sie unere Pressemitteilungen.


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 25. August 2022

Klar, die Aachener Straße war ein wichtiges Thema in der letzten Bezirksvertretung. Gleichzeitig gab es zahlreiche weitere Entscheidungen – von Tempo 30 über die Benennung des Dirk Bach-Platzes bis zum Karneval auf der Uniwiesen.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen und Einzelvertreter*innen für die gute Zusammenarbeit.Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen und Mitteilungen:

Aktuelle Stunde zur Außengastronomie auf der Aachener Straße

Die Aachener Straße ist eine der attraktivsten Gastro-Meilen der Stadt - nicht zuletzt wegen der schönen Außengastronomie. Die Verlegung des Radweges schafft hier Gestaltungsspielräume – und aufgrund der beengten Verhältnisse dort hatte die Bezirksvertretung schon in ihrer April-Sitzung einstimmig beschlossen, die dadurch freiwerdende Fläche dem Gehweg zuzuschlagen. 

Dieser Beschluss hat für viel Aufregung, Missverständnisse und Ängste gesorgt, bis zum absurden Vorwurf, die Bezirksvertretung „vernichte“ dort die Außen-Gastro.

Nach einer langen und teils emotionalen Aussprache mit Gastronomen, der Verwaltung, und dem Ordnungsamt in der Bezirksvertretung hat sich einigesgeklärt. Insbesondere konnte das Ordnungsamt feststellen, dass auch die Verwaltung den BV-Beschluss, anders als von Gastronomen wahrgenommen und von manchen Parteien behauptet, nicht als „Rückbau-Beschluss“ interpretiert hatte.

Am folgenden Samstag um neun Uhr morgens trafen sich dann Vertreter*innen der BV mit Gastwirt*innen, der Verwaltung und Vertreter*innen der Behindertenverbände auf der Aachener Straße, um gemeinsam Lösungen für eine attraktive, barrierefreie Gastromeile zu diskutieren. Der gefundene Kompromiss wird momentan verschriftlicht und soll in einer Sondersitzung beschlossen werden.

Wie wir immer gesagt haben: Gehweg wird breiter, Außengastro bleibt!

Zurückweisung der Mitteilung der Verwaltung bzgl. der Benennung eines Platzes an der Brüderstraße (Dirk-Bach-Platz)

Bereits in der letzten BV-Sitzung haben wir die Benennung eines Platzes nach Dirk Bach beschließen können. Daraufhin teilte die Verwaltung mit, dies überschreite die Zuständigkeit der Bezirksvertretung, da der Platz eine „wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehende Bedeutung“ habe – eine Einschätzung, der wir widersprechen. Wir rufen deswegen in der Sache den Hauptausschuss des Rates an:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888668&type=do

Erhalt/ Neubelebung am Yitzhak-Rabin-Platz

Der Yitzhak-Rabin-Platz wird seit seiner Umgestaltung lebendig und vielfältig genutzt. Wegen interner Umstrukturierungen der Verwaltung ist aktuell unklar, wer hier konkret zuständig ist - weshalb wir die Verwaltung bitten, dies zu klären:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888601&type=do

Weg von der Wiese - Ausweichflächen an den Karnevalstagen

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, Linken, FDP, Klimafreunden und Die Partei unterstützen wir die Forderung der Bezirksvertretung Lindenthal, von den „Uniwiesen“ als Nutzungsfläche für den Karneval abzusehen. Wir bitten die Verwaltung, Vorschläge für alternative Standorte zu machen und außerdem den AVR sowie den Umweltausschuss, sich den Beschlüssen anzuschließen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888694&type=do

Tempo 30 zur Reduktion verkehrsbedingten Lärms auf den Hotspots gem. Lärmaktionsplan, insb. auf dem Gotenring und der Justinianstraße

Zeit für Tempo 30 – und zwar auf allen im Lärmaktionsplan ausgewiesenen Straßenzügen in der Innenstadt, weil die bisher getroffenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung nicht den gewünschten Effekt gezeigt haben. Dabei haben wir einen besonderen Fokus auf den Gotenring und die Justinianstraße gelegt, da hier ein durchgängig zu hoher Lärmpegel – verursacht durch den Straßenverkehr – erreicht wird.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888623&type=do

Neuorganisation Fahrrad- und E-Scooter-Parken in der Alteburger Straße

In der Alteburger Straße beeinträchtigen abgestellte Fahrräder und eScooter immer wieder den Fußverkehr, da die Anzahl der Radabstellmöglichkeiten weit unter dem eigentlichen Bedarf liegt und Fahrräder zunehmend auf dem Gehweg, auf der Mittelallee und an Bäumen abgestellt werden. Unser Antrag schafft hier Abhilfe, indem wir die Parkplätze zwischen Ring und Kreisverkehr Kurfürstenstraße/ Ecke Maternusstraße zu Radabstellanlagen umwidmen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888615&type=do

Errichtung von Erzählbänken

Das Großstadtleben kann mitunter anonym sein, die Pandemie hat ihres dazu beigetragen. Inspiriert von den „Schwätzlebänke“ in Baden-Württemberg bitten wir daher die Verwaltung, gemeinsam mit der Seniorenvertretung Innenstadt geeignete Bänke zu ermitteln, die erkennbar zeigen sollen, dass sie dazu da sind, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Außerdem soll ein passender Name dafür gefunden werden.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888613&type=do

Neugestaltung des Quatermarktes

Als wichtiger Teil der geplanten „Via Culturalis“ soll der Quatermarkt unserem Beschluss folgend eine Verbesserung seiner Aufenthaltsqualität erfahren – denkbar sind hier eine Entsiegelung, Nebelduschen oder Steelen, die der Anpassung des Platzes an die Herausforderungen des Klimawandels dienen sollen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888687&type=do

Aufhebung der Uhrzeitbeschränkung von Behindertenparkplätzen

Auch Menschen mit Behinderung möchten unabhängig der Uhrzeit in Köln mobil sein können. Darum haben wir in der Bezirksvertretung beschlossen, die Uhrzeitbeschränkung von Behindertenparkplätzen, die bislang insbesondere abends und am Wochenende gilt, aufzuheben. Außerdem soll die Nutzung von Behindertenparkplätzen künftig auch mit einer sog. Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen möglich sein, was bisher nicht der Fall war.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888668&type=do


Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 2. Juni 2022

Vom Gotland-Haus im Volksgarten bis zum Neusser Platz - in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt vor der Sommerpause am 2. Juni 2022 haben wir als Grüne Fraktion nochmal eine Reihe Akzente gesetzt.

Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen und Einzelvertreter*innen für die gute Zusammenarbeit und die zahlreichen gemeinsam eingereichten Anträge.

Besonders gefreut haben wir uns, dass im Vorlauf zur Sitzung noch alte Beschlüsse umgesetzt wurden – wie die Sofortmaßnahmen zur autofreien Ehrenstraße oder neue Radspuren auf der Richard-Wagner-Straße und auf den Ringen im Umfeld der Kyoto-Straße.

Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen und Mitteilungen:

Dirk Bach-Platz am Schauspielhaus

Dirk Bach soll im Kölner Stadtraum gewürdigt werden – und zwar mit einem „Dirk Bach“-Platz vor dem Kölner Schauspielhaus. Der Platz ist bisher namenlos, im Gegensatz zum Offenbachplatz vor der Oper. Wir glauben, dass der Platz vor dem Schauspielhaus dem schauspielerischen Engagement von Dirk Bach in Oper und Schauspielhaus sowie seinem herausragenden gesellschaftlichem Engagement in Köln, insbesondere für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, gerecht wird.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108412 

Interims-Nutzung im Gotland-Haus

Seit längerem gibt es eine Debatte um den Verbleib des schwedischen „Gotland-Hauses“ im Stadtgarten. Nachdem die Bezirksvertretung bereits den Erhalt, die Prüfung des Denkmalschutzes sowie eine Ausschreibung für die langfristige Nutzung beschlossen hat, haben wir jetzt nachgelegt: Der Verein „Gotland e.V.“ soll das Gebäude zeitnah von der Verwaltung für eine Interims-Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen. Hiermit wollen wir das Gebäude bewahren und der Absicht Schwedens nach dem zweiten Weltkrieg gerecht werden, einen Ort der Begegnung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108673 

Unkommerziellen Nutzung von Parklücken als „Parklets“

Ähnlich wie im Programm „Sitzen statt Parken“, bei dem die Außengastronomie Parkflächen nutzen kann, möchten wir auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Parkplätze in ihrer Nachbarschaft zu Begegnungsorten umgestalten zu können. Im Projekt „Mut zur Lücke“ im Vrings- und Pantaleonsviertel wurde dies erfolgreich erprobt, wir haben beschlossen, dass die Möglichkeit auch bezirksweit geschaffen werden soll.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108657 

Einrichtung von sog. ‚Schulstraßen‘ durch Anweisung von temporären Durchfahrtsverboten

Bei temporären „Schulstraßen“ werden morgens bzw. mittags die direkt an Schulen angrenzenden Straßen temporär für den Autoverkehr gesperrt. Dies schützt Kindern und Eltern, die zu Fuß und mit dem Fahrrad zur Schule kommen und reduziert die Gefahr durch „Eltern-Taxis“. Nachdem mit „Schulstraßen-Demos“ mehrfach belegt wurde, dass das Instrument auch in Köln funktioniert haben wir jetzt beschlossen, dass die Verwaltung Schulstraßen dort umsetzen möge, wo es von den Schulen gewünscht und technisch möglich ist.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108674 

Bürgerbeteiligung für den Neusser Platz

An Neusser Platz und Neusser Straße gibt es eine Debatte um die langfristige verkehrliche Gestaltung. Wir haben eine systematische Bürgerbeteiligung beschlossen in der untersucht werden soll, wie man die Verkehrssituation „wesentlich beruhigen (z.B. durch Kappung des Durchgangsverkehrs) und Ausweichverkehre in den Seitenstraßen effektiv unterbinden“ kann. Hierfür sollen Verkehrszenarien erstellt und mit den Anwohner*innen diskutiert werden.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108658 

Konsultationskreis und Moratorium für die Gestaltung der Außengastronomie

Alles grau in grau? Die Gestaltungsauflagen für die Außengastronomie sollen in einem Konsultationskreis überarbeitet werden. Diesen bereits bestehenden Beschluss haben wir auch aufgrund aktueller Beschwerden und Debatten aufgenommen und ein „Moratorium“ angeregt: Die Kontrolle von Stuhlfarben und Blumenkübeln soll so lange ausgesetzt werden, bis der Konsultationskreis neue Kriterien festgelegt hat.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108860 

Geruchsgutachten Eigelstein

Am Eigelstein und auf der Weidengasse stinkt‘s – und zwar nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern. Mit einem wissenschaftlichen Gutachten konnte jetzt belegt werden, dass insbesondere die Holzkohlegrills für eine rechtlich unzulässige Geruchsbelästigung sorgen. Auf die Wirte kommen nun Auflagen zu, insbesondere der Einbau von Filteranlagen. Wir hoffen, dass dies schnell umgesetzt wird, für ein gutes und verträgliches Miteinander im Viertel.