Innenstadt/Deutz

Anträge der Bezirksvertretung

Anträge der Sitzung der Bezirksvertretung vom 2. Juni 2022

Vom Gotland-Haus im Volksgarten bis zum Neusser Platz - in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt vor der Sommerpause am 2. Juni 2022 haben wir als Grüne Fraktion nochmal eine Reihe Akzente gesetzt.

Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen und Einzelvertreter*innen für die gute Zusammenarbeit und die zahlreichen gemeinsam eingereichten Anträge.

Besonders gefreut haben wir uns, dass im Vorlauf zur Sitzung noch alte Beschlüsse umgesetzt wurden – wie die Sofortmaßnahmen zur autofreien Ehrenstraße oder neue Radspuren auf der Richard-Wagner-Straße und auf den Ringen im Umfeld der Kyoto-Straße.

Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen und Mitteilungen:

Dirk Bach-Platz am Schauspielhaus

Dirk Bach soll im Kölner Stadtraum gewürdigt werden – und zwar mit einem „Dirk Bach“-Platz vor dem Kölner Schauspielhaus. Der Platz ist bisher namenlos, im Gegensatz zum Offenbachplatz vor der Oper. Wir glauben, dass der Platz vor dem Schauspielhaus dem schauspielerischen Engagement von Dirk Bach in Oper und Schauspielhaus sowie seinem herausragenden gesellschaftlichem Engagement in Köln, insbesondere für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, gerecht wird.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108412 

Interims-Nutzung im Gotland-Haus

Seit längerem gibt es eine Debatte um den Verbleib des schwedischen „Gotland-Hauses“ im Stadtgarten. Nachdem die Bezirksvertretung bereits den Erhalt, die Prüfung des Denkmalschutzes sowie eine Ausschreibung für die langfristige Nutzung beschlossen hat, haben wir jetzt nachgelegt: Der Verein „Gotland e.V.“ soll das Gebäude zeitnah von der Verwaltung für eine Interims-Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen. Hiermit wollen wir das Gebäude bewahren und der Absicht Schwedens nach dem zweiten Weltkrieg gerecht werden, einen Ort der Begegnung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108673 

Unkommerziellen Nutzung von Parklücken als „Parklets“

Ähnlich wie im Programm „Sitzen statt Parken“, bei dem die Außengastronomie Parkflächen nutzen kann, möchten wir auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Parkplätze in ihrer Nachbarschaft zu Begegnungsorten umgestalten zu können. Im Projekt „Mut zur Lücke“ im Vrings- und Pantaleonsviertel wurde dies erfolgreich erprobt, wir haben beschlossen, dass die Möglichkeit auch bezirksweit geschaffen werden soll.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108657 

Einrichtung von sog. ‚Schulstraßen‘ durch Anweisung von temporären Durchfahrtsverboten

Bei temporären „Schulstraßen“ werden morgens bzw. mittags die direkt an Schulen angrenzenden Straßen temporär für den Autoverkehr gesperrt. Dies schützt Kindern und Eltern, die zu Fuß und mit dem Fahrrad zur Schule kommen und reduziert die Gefahr durch „Eltern-Taxis“. Nachdem mit „Schulstraßen-Demos“ mehrfach belegt wurde, dass das Instrument auch in Köln funktioniert haben wir jetzt beschlossen, dass die Verwaltung Schulstraßen dort umsetzen möge, wo es von den Schulen gewünscht und technisch möglich ist.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108674 

Bürgerbeteiligung für den Neusser Platz

An Neusser Platz und Neusser Straße gibt es eine Debatte um die langfristige verkehrliche Gestaltung. Wir haben eine systematische Bürgerbeteiligung beschlossen in der untersucht werden soll, wie man die Verkehrssituation „wesentlich beruhigen (z.B. durch Kappung des Durchgangsverkehrs) und Ausweichverkehre in den Seitenstraßen effektiv unterbinden“ kann. Hierfür sollen Verkehrszenarien erstellt und mit den Anwohner*innen diskutiert werden.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108658 

Konsultationskreis und Moratorium für die Gestaltung der Außengastronomie

Alles grau in grau? Die Gestaltungsauflagen für die Außengastronomie sollen in einem Konsultationskreis überarbeitet werden. Diesen bereits bestehenden Beschluss haben wir auch aufgrund aktueller Beschwerden und Debatten aufgenommen und ein „Moratorium“ angeregt: Die Kontrolle von Stuhlfarben und Blumenkübeln soll so lange ausgesetzt werden, bis der Konsultationskreis neue Kriterien festgelegt hat.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=108860 

Geruchsgutachten Eigelstein

Am Eigelstein und auf der Weidengasse stinkt‘s – und zwar nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern. Mit einem wissenschaftlichen Gutachten konnte jetzt belegt werden, dass insbesondere die Holzkohlegrills für eine rechtlich unzulässige Geruchsbelästigung sorgen. Auf die Wirte kommen nun Auflagen zu, insbesondere der Einbau von Filteranlagen. Wir hoffen, dass dies schnell umgesetzt wird, für ein gutes und verträgliches Miteinander im Viertel.